Vorlage - VO/2018/2845  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, die Aufwandsentschädigungen bzw. Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände zu oben genannten Wahlen auf folgende Werte zu erhöhen:

Wahlvorsteher und Schriftführung erhalten für ihre Tätigkeit am Wahltag eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 45,00 €, deren Stellvertreter von 40,00 €.

Die Beisitzer erhalten eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 35,00 €. Hilfskräfte werden mit 10,00 € entschädigt.
 

Begründung:

Für die Kommunalwahlen sieht der § 12 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V) i.V.m. § 14 der Verordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten des Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (Landeswahlordnung LKWO M-V) die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 21,00 € vor. Die Gemeindevertretung kann für die Mitglieder der Wahlvorstände eine höhere Aufwandsentschädigung beschließen, die auch nach Funktionen differenziert werden kann.

Für die Europawahl sieht der § 10 Abs. 2 der Europawahlordnung (EuWO) ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35,00 € für den Vorsitzenden des Wahlvorstandes und je 25,00 € für die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes vor.

Mit der Zahlung der oben genannten Aufwandsentschädigungen / Erfrischungsgelder erhalten die Mitglieder der Wahlvorstände insofern einen höheren Betrag als durch den Gesetzgeber vorgesehen.

Die Gewinnung von ca. 290 erforderlichen Wahlhelfern gestaltet sich schwierig, zumal die Feststellung der vorläufigen Wahlergebnisse am Wahlabend einen erheblichen Zeitaufwand erwarten lässt. Weiterhin trägt die Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Anerkennung des Ehrenamtes bei und fördert die Motivation zum freiwilligen Engagement.

Nach dem LKWG M-V können Wahlvorstände durch Hinzuziehung von Hilfskräften unterstützt werden.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

Anlage/n:

Keine Anlagen