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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft bestätigt die Wahl des Kameraden David Wellnitz ais stellvertretenden Wehrführer der Ortsfeuerwehr „Friedenshof“ der Freiwilligen Feuerwehr Wismar. Der Kamerad David Wellnitz ist zum Ehrenbeamten zu ernennen.
Begründung:
Mit Ernennung des ehemaligen stellvertretenden Wehrführers, Kamerad Hoffmann zum Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Friedenshof, wurde eine Neuwahl zum stellvertretenden Wehrführer erforderlich.
Gemäß Brandschutzgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern, hier § 12 Abs. 1 und 3, bedarf die Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Zustimmung der Gemeindevertretung und der stellvertretende Wehrführer ist nach seiner Wahl zum Ehrenbeamten zu ernennen.
Auf der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Friedenshof der Freiwilligen Feuerwehr Wismar am 24. Februar 2014 wurde der Kamerad Wellnitz für eine Wahlperiode von 6 Jahren zum stellvertretenden Wehrführer gewählt; siehe Wahlprotokoll.
Stellvertretender Wehrführer: W e l l n i t z, David, geboren am 25.12.1980
Die Voraussetzungen zur Wahl gemäß Brandschutzgesetz M-V § 12 Abs. 2 werden wie folgt erfüllt:
a) mindestens vier Jahre aktives Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr: Er ist seit 01. Juni 1998 aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr,
b) er besitzt die persönliche und fachliche Eignung für das Amt: Kamerad Wellnitz ist als Zugführer qualifiziert,
c) Kamerad Wellnitz hat sich zum Besuch des Lehrgangs „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb von zwei Jahren verpflichtet,
d) Kamerad Wellnitz hat das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Als Anlagen sind der Wahlvorschlag und die Wahlniederschrift der Vorlage beigefügt.
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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x | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
| Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
| neu | ||
| freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
x | Vorgeschrieben durch: § 12 Abs. 1 bis 3 Brandschutzgesetz M-V, § 23 Abs. 1 Nr. 4 Beamtenstatusgesetz iVm § 22 Abs. 5 Satz 1 Kommunalverfassung M-V |
Anlage/n:
– Wahlvorschlag der FFw Friedenshof
– Wahlniederschrift der FFw Friedenshof
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | wahlvorschlag-FFw-Fr (135 KB) | ||||
2 | wahlniederschrift-FFw-Fr (155 KB) |