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Vorlage - VO/2018/2793  

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wäsch, Udo
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 1 Büro der Bürgerschaft  
 20.5 Abt. Beteiligungs- und Fördermittelmanagement  
 20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG  
Beratungsfolge:
Eigenbetriebsausschuss Vorberatung
04.09.2018 
Sitzung des Eigenbetriebsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
27.09.2018 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag: 1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt den von der Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch unein-geschränktes Testat bestätigten Jahresabschluss für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar (Anlage 1) fest.

Das Jahresergebnis in Höhe von 3.921.550,52 € wird wie folgt verwendet:

Ausschüttung an den Haushalt der

Hansestadt Wismar zum 30.11.2018

aus dem BgA Stadtverkehr:                    1.297.000,00 €

Einstellung in die Rücklagen:                 2.624.550,52 €

 

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2017.

 

 

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Begründung: Der Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar (EVB), bestehend aus den Bereichen Stadtreinigung, Stadtentwässerung und Stadtverkehr, ist gemäß § 20 EigVO verpflichtet, einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des 3. Buches des HGB aufzustellen. Der Jahresabschluss 2017 wurde von der durch den Landesrechnungshof M-V bestellten Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testiert.

Der Jahresabschluss 2017 des EVB weist einen Jahresgewinn in Höhe von 3.921.550,52 € aus, der sich wie folgt auf die einzelnen Bereiche verteilt:

- Stadtreinigung:

   202.240,85 €

- Stadtentwässerung:                              1.403.519,14 €

- Stadtverkehr:                                          2.315.790,53 €

 

Der Bereich Stadtreinigung erzielte im Jahr 2017 ein Ergebnis in Höhe von 202 T€. Die Erlöse aus Straßenreinigungsgebühren sind bei konstanten Gebührensätzen um 30 T€ gestiegen; die aus Abfallgebühren um 29 T€, was im Wesentlichen auf die Zunahme der zu entleerenden Müllgroßbehälter zurückzuführen ist. Der zu entsorgende gemischte Siedlungsabfall ist gegenüber dem Vorjahr geringfügig um 31 t auf 9.980 t gestiegen.

Im Bereich Stadtentwässerung beträgt das Ergebnis für das Jahr 2017 1.404 T€. Die der Berechnung zugrundeliegende Abwassermenge ist gegenüber dem Vorjahr um 29 Tm³ auf 2.882 Tm³ gestiegen, so dass sich die Gebühreneinnahmen um 71 T€ auf 7.521 T€ erhöhten. Im 2. Halbjahr 2017 mussten neue Entsorgungswege für die Klärschlammentsorgung gesucht werden. Konnte bisher der Klärschlamm relativ kostengünstig über die Landwirtschaft ausgebracht werden, wird der zukünftige Weg über die Klärschlammverbrennung wesentlich kostenintensiver. Im Jahr 2017 führte das zu einem Anstieg der Entsorgungskosten um 49 T€ auf 191 T€.

Der Bereich Stadtverkehr schließt das Geschäftsjahr 2017 mit einem Gewinn von 2.316 T€ ab, was im Wesentlichen auf die Ausschüttung der Stadtwerke Wismar GmbH in Höhe von 1.734 T€ zurückzuführen ist. Weitere Einnahmen wurden in diesem Bereich insbesondere durch die Parkraumbewirtschaftung erzielt. Diese stiegen im Jahr 2017 um 96 T€ auf 1.704 T€ an. Hauptursachen hierfür waren die entgeltliche Bewirtschaftung des Sandparkplatzes in der Turmstraße sowie die Verkürzung des Zeitraumes „Wintertarif“ in der Parkraumbewirtschaftung.

Das Gesamtinvestitionsvolumen entfiel auf die Bereiche Stadtreinigung (921 T€), Stadtentwässerung (3.520 T€) und Stadtverkehr (2.977 T€). Die Investitionstätigkeit betraf hauptsächlich die Erneuerung und Erweiterung des Kanalsystems, Baumaßnahmen am Abfallwirtschaftshof sowie die Errichtung eines Parkhauses.

Die Bilanzsumme des EVB erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 3.265 T€ auf 137.795 T€. Die wirtschaftliche Eigenkapitalquote erhöhte sich unter der um die Sonderposten gekürzten Bilanzsumme ergebnisbedingt von 43,7 % auf 44,9 %.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten verringerten sich trotz einer Kreditaufnahme i. H. v. 1.000 T€ um 482 T€, was auf die Tilgungsleistungen von 1.482 T€ zurückzuführen ist.

Der Bereich Stadtverkehr besteht aus den beiden Mandanten „BgA Stadtverkehr“ und „Verkehrsraum“. Das Beteiligungsergebnis ist Bestandteil des Ergebnisses des BgA Stadtverkehr. Das Ergebnis des BgA Stadtverkehr setzt sich aus den Hauptkostenstellen „gewerbliche Parkraumbewirtschaftung“ (Jahresergebnis: 1.760 T€, davon 1.734 T€ Beteiligungsergebnis SWW) und „Infrastruktur“ (Betriebshof und ZOB: 18 T€) zusammen. Zum hoheitlichen Mandanten „Verkehrsraum“ gehören die Hauptkostenstellen „hoheitliche Parkraumbewirtschaftung“ (Jahresergebnis: 781 T€) und „Verkehrsanlagen/Straßenbeleuchtung“ (-244 T€). Erwirtschaftete Mittel aus der hoheitlichen Parkraumbewirtschaftung wurden planmäßig zur Finanzierung des Verlustes bei der Aufgabenerfüllung der Straßenbeleuchtung genutzt.

Die Betriebsleitung schlägt der Bürgerschaft vor, aus dem Jahresergebnis 2017 des BgA Stadtverkehr 1.297.000 € an den städtischen Haushalt auszuschütten. Die verbleibenden Beträge aus dem Jahresergebnis 2017 sollen den Gewinnrücklagen zugeführt werden. Die Rücklage soll insbesondere zur Tilgung offener Verbindlichkeiten sowie für notwendige Baumaßnahmen insbesondere in der Parkraumbewirtschaftung, auf dem Gelände des Abfallwirtschaftshofes sowie für die Erneuerung und Erweiterung des Kanalnetzes verwendet werden.


 

 

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Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

X

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

62301.4760000

Ertrag in Höhe von

1.297 T€

Produktkonto /Teilhaushalt:

62301.5673000

Aufwand in Höhe von

194,55 T€

Produktkonto /Teilhaushalt:

62301.5679000/09

Aufwand in Höhe von

    10,7 T€

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

62301.6760000

Einzahlung in Höhe von

1.297 T€

Produktkonto /Teilhaushalt:

62301.7673000

Auszahlung in Höhe von

194,55 T€

Produktkonto /Teilhaushalt:

62301.7679000/09

Aufwand in Höhe von

    10,7 T€

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

X

Vorgeschrieben durch: § 22 KV MV i.V.m. § 5 EigVO MV

 

 

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Anlage/n:

Anlage 1 – EVB Testat zum Jahresabschluss 2017