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Vorlage - VO/2018/2702  

Betreff: Bau der neuen Grundschule
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Hollstein, Roland
Beteiligt:20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG   
 40 AMT FÜR BILDUNG, JUGEND, SPORT UND FÖRDERANGELEGENHEITEN  
 10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE  
 I Bürgermeister  
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales Vorberatung
04.06.2018 
Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
13.06.2018 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
28.06.2018 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
VO/2017/2161  
VO/2017/2161-01  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft stimmt dem Bau der neuen Grundschule in der Bürgermeister-Haupt-Str. im Kostenrahmen von 9,4 Mio. € zu.

 


Begründung:

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vom 30.03.2017 der Vorlage VO/2017/2161 (Anlage 1) zugestimmt. Damit wurde grundsätzlich die Errichtung einer neuen Grundschule beschlossen.

 

Die Gesamtbaukosten des Schulneubaus in der Bürgermeister-Haupt-Straße wurden seinerzeit auf rund 7,1 Mio. EUR geschätzt. Grundlage dieser Kostenschätzung nach DIN 276 bildeten die statistischen Kostenkennwerte für Schulneubauten des Baukosteninformationszentrums aus dem Jahr 2016.

Da das Land Mecklenburg-Vorpommern derzeit nicht über eine gesetzlich gültige Schulbaurichtlinie verfügt, konnte zur Bestimmung des nötigen Flächenumfangs für die neue Schule nicht auf ein solches Regelwerk zurückgegriffen werden. Vielmehr wurde ein erstes Raumprogramm auf Grundlage des fertiggestellten Schulneubaus Tarnow-Schulesowie der prognostizierten Schülerentwicklung 2017-2020 erstellt. Danach ergab sich im ersten Ansatz für den Neubau eine Bruttogrundfläche von 3.320 qm. Als Ansatz für den Kostenkennwert der Kostengruppen 300 und 400 wurde mit 1.560 EUR/qm der Mittelwert für Bauwerke der Kategorie Allgemeinbildende Schulen aus dem o.g. Katalog zu Grunde gelegt. Zur Ermittlung der Gesamtkosten wurden die Kostengruppen 100-200 sowie 500-700 mit Erfahrungswerten aus anderen Bauvorhaben, dabei vornehmlich dem Schulneubau Tarnow-Schule ergänzt.

 

Im Zuge der Schärfung des Schulkonzeptes wurde das Neubauvorhaben auf einen inklusiven vollen Halbtagsschulansatz mit spezifischer Kompetenz ausgerichtet. Außerdem fand der im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strategie der Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2023 neu durch das Landesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur erstellte Kriterienkatalog für Schulen mit spezifischer Kompetenz in der Planung Berücksichtigung. Der nun definierte Konzeptansatz und der zwischenzeitlich publizierte Kriterienkatalog führte zu einer umfassenden Anpassung des Raumprogramms.

 

Im Ergebnis ergab sich eine Bruttogrundflächensteigerung von rund 400 qm. Des weiteren wurde zur Umsetzung des inklusiven Ansatzes zusätzliche technische Ausstattung in die Planung mit aufgenommen.

Für die Kostengruppen 500 (Außenanlagen) wurde der kalkulierte Kostenansatz komplett überplant. Dies begründet sich darin, dass der Umfang der Parkplatzsanierung nach detaillierterer Betrachtung einen weit höheren Aufwand nach sich ziehen wird als in der ersten frühen Planungsphase angenommen.

Auch die Kosten der Kostengruppe 600 (Ausstattung) wurden angepasst. Bei einer ersten Bemessung der Gebäudeausstattung wurde die spezielle Ausstattung eines inklusiven Konzeptes nicht berücksichtigt. Zudem wurde zunächst nicht bedacht, dass im Neubau Tarnow-Schulebereits 50 % der Ausstattung aus dem Bestand übernommen werden konnte, was bei der neuen Schule nicht möglich ist.      

Unter Berücksichtigung der Flächenanpassung, der Erweiterung der technischen Ausstattung sowie der Überarbeitung der Kostengruppen 500 und 600 ergibt sich in der Summe eine Anpassung der Gesamtkosten um rund 2,3 Mio. auf 9,4 Mio. .

 

Derzeit befindet sich die HU-Bau des Projektes zur baufachlichen Prüfung beim Betrieb für Bau- und Liegenschaften. Parallel wurde der Bauantrag beim hiesigen Bauamt eingereicht. Nach derzeitiger Planung ist die Fertigstellung des Objektes für Juni 2020 vorgesehen. Insofern sind die Schüler örtlich weiter am Standort der Grundschule am Friedenshof zu beschulen. Die notwendigen Raumkapazitäten sind dort bereitzustellen. Zur Erweiterung der Kapazitäten wird bis zur Fertigstellung des Schulneubaus ein Ersatzbau nahe der Grundschule am Friedenshof in Containerbauweise errichtet.    

 

Die Bürgerschaft wird um Zustimmung zum Bau der neuen Schule in diesem Kostenrahmen gebeten.


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

X

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

21150.7852200/07

Auszahlung in Höhe von

1.000.000

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

Die Maßnahme "Neubau Neue Grundschule" ist seit dem Nachtragshaushalt 2017 Bestandteil des Investitionsplanes der Hansestadt Wismar. Ursprünglich wurden die Gesamtbaukosten des Neubaus mit 7.131.000 Euro beziffert. Die oben dargestellten Umstände führen im Ergebnis zu Mehrkosten  von 2.270.000 Euro. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich damit auf 9.400.000 Euro. Eine Realisierung aus Eigenmitteln ist aufgrund der finanziellen Situation der Hansestadt Wismar nicht  möglich.

Mit Hilfe von Mitteln aus dem Strategiefonds (3.500.000 Euro), einer Sonderbedarfszuweisung nach § 20 Abs. 1 FAG (2.000.000 Euro) und kreditfinanzierten Eigenmitteln (2.139.300 Euro) sind Kosten in Höhe von 7.639.300 Euro finanziert. Die Differenz in Höhe von 1.760.700 Euro zu den Gesamtkosten des Projektes ist anderweitig bereitzustellen. In Betracht kommt dafür die noch nicht begonnene Maßnahme "Sanierung Turnhalle Friedenshof I". Für dieses Vorhaben sind im Haushalt kreditfinanzierten Eigenmittel bereitgestellt worden (738.000 Euro). Zudem ist seitens des Landes zusätzlich eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 2.500.000 Euro in Aussicht gestellt, die der Hansestadt Wismar zur Kompensation und zur Stabilisierung des Konsolidierungsprozesses dienen soll. Beide Finanzierungsvarianten bedeuten jedoch, dass die Maßnahme "Sanierung Turnhalle Friedenshof I" nicht im geplanten Zeitraum realisiert werden kann. Zur Sanierung der Turnhalle Friedenshof I werden in Absprache mit den zuständigen Ministerien des Landes M-V erneut Fördermittel beantragt.

Die vorgeschlagene Umschichtung der o.g. Fördermittel und Kreditermächtigungen erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Europa.

 

2. Finanzielle Auswirkungen für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

21150.6816620/07

(Zuwendungen Strategiefonds)

Einzahlung in Höhe von

3.500.000

 

21150.6816621/07

(Sonderbedarfszuweisung (SBZ))

Einzahlung in Höhe von

2.000.000

 

61200.6926300/09

(genehmigter Investitionskredit für die Maßn. Neubau Grundschule)

Einzahlung in Höhe von

2.139.300

Produktkonto /Teilhaushalt:

21150.7852200/07

(Investitionsauszahlungen für die Maßn. Neubau Grundschule)

Auszahlung in Höhe von

8.400.000

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

X

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

21151.6816621/07

(SBZ für die Maßn. Sanierung Turnhalle Friedenshof I)

Einzahlung in Höhe von

1.760.700

 

oder

 

 

 

21151.6816621/07

(SBZ für die Maßn. Sanierung Turnhalle Friedenshof I)

Einzahlung in Höhe von

738.000

 

+

 

 

 

61200.6926300/09

(genehmigter Investitionskredit für die Maßn. Sanierung Turnhalle Friedenshof I)

 

1.022.700

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlungen in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

X

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

X

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlagen:

VO/2017/2161

VO/2017/2161-01

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO/2017/2161 (64 KB)      
Anlage 2 2 VO/2017/2161-01 (35 KB)      
Stammbaum:
VO/2018/2702   Bau der neuen Grundschule   10.6 Abt. Gebäudemanagement   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2018/2702-01   Bau der neuen Grundschule   20.5 Abt. Beteiligungs- und Fördermittelmanagement   Beschlussvorlage öffentlich