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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft bestellt mit sofortiger Wirkung die nachstehenden Personen in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH:
Begründung:
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 28.11.2013 die Vorlage zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH – Übertragung von Gesellschaftsanteilen/ Neufassung des Gesellschaftsvertrages (VO/2013/0790) beschlossen.
Die Hansestadt Wismar ist nunmehr alleinige Gesellschafterin. Die bisherige Mitgesellschafterin - die Sparkasse Mecklenburg – Nordwest hatte ihre Gesellschaftsanteile i.H.v. 24 % des Stammkapitals der Hansestadt Wismar angeboten. Die Hansestadt Wismar hat dieses Angebot auf der Gesellschafter-versammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft am 18. Dezember 2013 angenommen.
Der Gesellschaftsvertrag sieht unter § 9 Abs. 2 eine Anzahl von 5 Aufsichtsratsmitgliedern vor, die durch die Gesellschafterin entsandt werden.
Derzeit gehören dem Aufsichtsrat als Vertreter der Hansestadt Wismar die nachstehenden Personen an:
– CDU – Fraktion: Herr Lüdemann, Horst
– Fraktion DIE LINKE: Frau Prof. Dr. Wienecke, Marion
– FDP – Fraktion: Herr Manthey, Peter.
Mit der Übernahme der Gesellschaftsanteile der Sparkasse Mecklenburg – Nordwest sind nun
zwei Sitze des Aufsichtsrates durch die Hansestadt Wismar nach zu besetzen.
Die Bestellung der Vertreter erfolgt gemäß § 71 Abs. 1 und 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg – Vorpommern (KV M-V) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.
Aus den Fraktionen der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar wurden folgende Personen vorgeschlagen:
– SPD – Fraktion: Frau Gustke, Elke
– CDU – Fraktion: Herr Rakow, Sigfried
– FÜR – WISMAR – Fraktion: Herr Klein, Tommy.
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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X | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
X | Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
X | neu | ||
X | freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
| Vorgeschrieben durch: |
Anlage/n: