Vorlage - VO/2014/0848  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt mit sofortiger Wirkung die nachstehenden Personen in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH:

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Begründung:

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 28.11.2013 die Vorlage zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH – Übertragung von Gesellschaftsanteilen/ Neufassung des Gesellschaftsvertrages (VO/2013/0790) beschlossen.

Die Hansestadt Wismar ist nunmehr alleinige Gesellschafterin. Die bisherige Mitgesellschafterin - die Sparkasse Mecklenburg – Nordwest hatte ihre Gesellschaftsanteile i.H.v. 24 % des Stammkapitals der Hansestadt Wismar angeboten. Die Hansestadt Wismar hat dieses Angebot auf der Gesellschafter-versammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft am 18. Dezember 2013 angenommen.

Der Gesellschaftsvertrag sieht unter § 9 Abs. 2 eine Anzahl von 5 Aufsichtsratsmitgliedern vor, die durch die Gesellschafterin entsandt werden.

Derzeit gehören dem Aufsichtsrat als Vertreter der Hansestadt Wismar die nachstehenden Personen an:

–        CDU – Fraktion:                                          Herr Lüdemann, Horst

–        Fraktion DIE LINKE:                             Frau Prof. Dr. Wienecke, Marion

–        FDP – Fraktion:                                          Herr Manthey, Peter.

Mit der Übernahme der Gesellschaftsanteile der Sparkasse Mecklenburg – Nordwest sind nun

zwei Sitze des Aufsichtsrates durch die Hansestadt Wismar nach zu besetzen.

Die Bestellung der Vertreter erfolgt gemäß § 71 Abs. 1 und 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg – Vorpommern (KV M-V) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Aus den Fraktionen der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar wurden folgende Personen vorgeschlagen:

–        SPD – Fraktion:                                          Frau Gustke, Elke

–        CDU – Fraktion:                                          Herr Rakow, Sigfried

–        FÜR – WISMAR – Fraktion:              Herr Klein, Tommy.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

Anlage/n: