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Vorlage - VO/2012/0634  

Betreff: Änderung des Realisierungskonzeptes zum Parkraumkonzept - Ruhender Verkehr Altstadt Wismar, der Regelung zum Bewohnerparkausweis, der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung) und der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:FÜR-WISMAR-Fraktion; FDP-Fraktion
Federführend:Interfraktionell Beteiligt:1 Büro der Bürgerschaft
Bearbeiter/-in: Interfraktionell, Fraktionen  Fraktion FDP/GRÜNE
   FÜR-WISMAR-Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
13.12.2012 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar abgelehnt   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Bürgerschaft erkennt, dass das am 24.11.2011 mehrheitlich beschlossene Realisierungskonzept zum Parkraumkonzept - Ruhender Verkehr Altstadt Wismar sowie die mehrheitlich gefassten Beschlüsse zum Bewohnerparkausweis, der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung) und der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar vom 31.05.2012 berechtigte Belange von Bürgern, Unternehmen und Gästen nicht hinreichend berücksichtigen.

2. Die Bürgerschaft reagiert auf die vorgetragenen Bedenken der Bürger, Unternehmen und Gäste und fordert den Bürgermeister auf, das Realisierungskonzept zum Parkraumkonzept - Ruhender Verkehr Altstadt Wismar sowie die darauf basierende Regelung zum Bewohnerparkausweis, die Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung) und die Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar umgehend zu überarbeiten und der Bürgerschaft im Januar zur Beratung vorzulegen. Dabei sind die nachfolgenden Eckpunkte und Zielvorstellungen zu berücksichtigen und sämtliche Abwägungsgesichtspunkte hinreichend darzustellen.

2.1 Die Möglichkeit des kostenlosen Kurzzeitparkens von 15 Minuten wird mindestens an wichtigen Anlaufpunkten der Innenstadt, wie Mecklenburger Straße, Am Markt, Teile der Dankwartstraße, ermöglicht. Dies kann über eine entsprechende Einstellung der Parkscheinautomaten oder über Parkscheibe des Fahrzeugführers erfolgen.

2.2 Die Bewirtschaftung des Parkraumes wird von 9 bis 19 Uhr auf 10 bis 17 Uhr korrigiert.

2.3 Eine flexiblere Mischnutzung der Bewohnerparkflächen wird zur Innenstadtbelebung umgesetzt.

2.4 Die Taktung in der Zone 1 wird von 20 Minuten auf 30 Minuten erhöht.

2.5 Die Schrankenanlagen werden als Sofortmaßnahme für den ruhenden Verkehr permanent geöffnet. Da die im Konzept zugesicherten Parkflächen in der Peripherie noch nicht entstanden sind, sollen zur Entspannung der Situation diese Parkflächen kostenfrei genutzt werden können, ggf. übergangsweise als Mitarbeiterparkplätze, für die es derzeit keine zufrieden stellende Lösung gibt. Die Schrankenanlagen werden mit Beginn der Tourismussaison 2013 aktiviert.

2.6 Aus der Reihe der bisher vorgetragenen Härtefälle von Ausnahmesituationen sind Fälle berechtigter Ausnahmetatbestände zu entwickeln, in denen ein Bewohnerparkausweis auszustellen ist. Für Inhaber von Bewohnerparkausweisen sind antragsgebundene kostenpflichtige befristete Besucherkarten einzuführen, damit deren Besuche ebenfalls die Möglichkeit erhalten, in den entsprechenden Zonen zu parken.

2.7 Es werden Ermäßigungstatbestände für Dauernutzer in Form von Jahres-, Halbjahres-, Monatskarten eingefügt. Diese sind berechtigten Interessenten, wie Arbeitgebern für ihre Arbeitnehmer, Vermietern von Ferienwohnungen für ihre Gäste, Beschäftigten und bestimmten Unternehmen auf Antrag auszustellen.

2.8 Das Konzept wird hinsichtlich des besonderen Parkraumbedarfes von Schwerbehinderten überarbeitet.

2.9 Das Parkraumkonzept wird erweitert um die Parksituation von Reisebussen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Halten zum Ein- und Ausstieg am selben Platz erfolgen sollte, dass sich in unmittelbarer Nähe Toilettenanlagen befinden, dass Ein- und Ausstieg zentrumsnah erfolgen kann unter Beachtung der Abgas- und Geräuschemission sowie der zeitweisen Versperrung der Sicht. Es ist zu prüfen, ob ein Standort entwickelt werden kann im Sinne eines Welcome-Centers sowohl für Reisebusse als auch für PKW-Individualtouristen. Hier könnten dann auch die Reiseführer ihre Gäste in Empfang nehmen.

2.10 Das Parkraumkonzept ist spätestens bis zum Beginn der Tourismussaison um ein Parkleitsystem zu ergänzen.

2.11 Es ist zu prüfen, ob das Parkraumkonzept saisonbedingt unterschiedlich gestaltet wird, z.B. hinsichtlich der Nutzung der Großparkplätze, der Gebühren, der Parkberechtigungen.

2.12 Es ist zu prüfen, ob das Parkhaus Papenstraße ausschließlich für Dauernutzer gegen entsprechende Mietzahlungen zur Verfügung gestellt werden kann. Hierbei ist insbesondere an Beschäftigte zu denken.

2.13 Die kostenpflichtigen Parkplätze rund um den Marienkirchplatz sind im Falle des weiteren Trennprinzips als reine Bewohnerparkplätze anzubieten.

 


Begründung:

Im Einzelnen:

Zu 2.1.
Das kostenlose Kurzzeitparken wird von der Mehrheit der Bürger und den in der Innenstadt ansässigen Unternehmen gefordert. Eine Versagung wegen eines eventuellen Missbrauchs kann kein überzeugendes Argument sein, diese sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung der Innenstadtfrequentierung abzulehnen.
Zu 2.2.
Die Zeit der Bewirtschaftung und damit auch der Überwachung sollte sich an den tatsächlichen Verhältnissen orientieren. Um effizienter zu bewirtschaften und Dispositionszeiten für Kunden und Unternehmen an den Tagesrandzeiten zu schaffen, ist eine Einkürzung dieser Zeiten nach ersten Erfahrungen notwendig.

Zu 2.3.
Ein Leerstand auf Bewohnerparkflächen nützt niemandem. Dort, wo solcher Leerstand in einer Analyse zu lokalisieren ist, ist durch eine flexible Mischnutzung eine Belebung leicht und ohne großen Aufwand zu erreichen.

Zu 2.4.
Ein Takt der Parkgebühr in 20 Minuten kann in Großstädten mit hoher Kaufkraft und hoher Frequentierung sinnvoll sein. In Wismar ist weder Kaufkraft noch die Frequentierung der Innenstadt derart hoch, so dass die Gebührentaktung mit Augenmaß erfolgen muss. Eine Verlängerung der Taktung würde zu mehr Akzeptanz führen.

Zu 2.5.
Die leeren Parkflächen hinter den Schrankenanlagen sind ein Indiz für die voreilige Umsetzung des Konzeptes und Ausdruck der Inakzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung. Leere Parkflächen nützen in diesem Bereich niemandem. Sie können bis zur Umsetzung weiterer Schritte des Konzeptes, wie der Schaffung zusätzlichen Parkraums in der Peripherie, zur Entspannung des ruhenden Verkehrs vorübergehend kostenfrei genutzt werden.

Mit Beginn der Saison 2013 sollten diese beschrankten Parkräume klar und eindeutig für die Touristen ausgewiesen werden.

Zu 2.6.
Die ersten Erfahrungen haben gezeigt, dass nicht alle Fälle für das Bewohnerparken im Konzept berücksichtigt sind, in denen aber nach dem Allgemeinverständnis ein Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis begründet ist.
Hier sollte eine flexiblere ermessensgetragene Entscheidungsbefugnis der Ausstellungsstelle verankert werden.

Zu 2.7.
Die große Nachfrage nach ermäßigten Dauerparkberechtigungen zeigt, dass erheblicher Bedarf besteht. Hier besteht zudem Einnahmepotenzial, das sonst wegfallen würde, wenn die Betroffenen anders ausweichen. Neben Beschäftigten, Ferienwohnungsgästen sind auch Unternehmen zu berücksichtigen, die nach Art des Geschäftes mehrfach am Tag von den Mitarbeitern angefahren werden müssen, wie bspw. Lieferservice, Ingenieurbüros, Transportunternehmen, Reinigungsfirmen.

Zu 2.8.
Der besondere Parkraumbedarf von Schwerbehinderten ist zurzeit nicht hinreichend im Konzept berücksichtigt.

Zu 2.9.
Derzeit lassen die Reisebusse die Fahrgäste an denkbar ungünstigen Orten ein- und aussteigen. Es fehlt an Hinweisen auf wichtige Anlaufpunkte der historischen Altstadt sowie vor allem an sanitären Einrichtungen. Auch ist seitens des Vereins der Gästeführer der Hansestadt Wismar e.V. vorgetragen worden, dass zu viel Zeit vergeht, bis das Zentrum mit Beginn der Stadtführung vom bisherigen Ankunftsort erreicht wird.

 

Zu 2.10.
Zur Vermeidung des Parksuchverkehrs ist es dringend erforderlich, dass Externe vor Einfahrt in die Altstadt erfahren, wo sie länger und kostengünstiger parken können und wo nur teures Kurzzeitparken möglich ist. Dasselbe gilt für Reisebusse.

Zu 2.11.
Die Nutzungsbedürfnisse sind in der Sommer- und Wintersaison hinsichtlich einiger Nutzergruppen unterschiedlich. Die in der Wintersaison eher leeren Parkplätze auch im Altstadtbereich könnten während dieser Zeit günstiger für Besucher, aber auch zum Beispiel für Beschäftigte zur Verfügung gestellt werden. Gerade in der kalten und dunklen Jahreszeit ist die Nutzung eines PKW notwendiger, längere Fußwege werden als unangenehmer empfunden.

Zu 2.12.
Das Parkhaus Papenstraße ist für den externen Besucher schwer aufzufinden und liegt in einem Bereich, der eher von externem Verkehr freigehalten werden sollte. Daher bietet sich die vorgeschlagene Nutzung an.

Zu 2.13.
Der Marienkirchplatz bietet sich aus verschiedenen Gründen nicht als Parkraum für externe Nutzer an. Er führt zu höherem Verkehrsaufkommen und zu Konflikten mit Besuchergruppen. Auch die bisherigen Ergebnisse der Zukunftskonferenz zeigen deutlich, dass dieser Bereich maximal für das Bewohnerparken gesehen wird. Außerdem könnte damit die Zahl der Bewohnerparkplätze in diesem Bereich erhöht werden. Sollte die obere Lübsche Straße für kostenpflichtiges Parken eingerichtet werden, wäre das für die Bewohner eine gute Alternative.

 


Anlage/n:

keine