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Beschlussvorschlag:
1.Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden aus den Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6/90 „Gewerbegebiet Dammhusen“, 3. Änderung mit dem Ergebnis geprüft, dass die Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen von
Landrätin als untere Abfallbehörde
Landrätin als untere Bodenschutzbehörde
Bürgermeister als untere Immissionsschutzbehörde
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Abt. Landwirtschaft
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Abt. Naturschutz, Wasser und Boden
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft
Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz
Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V
Landesamt für Kultur und Denkmalpflege M-V
Stadtwerke Wismar GmbH
Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern, Forstamt Grevesmühlen
Landrätin, Kataster- und Vermessungsamt
Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg
Straßenbauamt Schwerin
Bürgermeister als Straßenbaulastträger
Deutsche Telekom Technik GmbH
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
Wasser- und Bodenverband „Wallensteingraben-Küste“
Landrätin als Rechtsaufsichtsbehörde Flächennutzungsplanung
berücksichtigt werden und von
Landrätin als untere Naturschutzbehörde
Landrätin als untere Wasserbehörde
Bürgermeister als untere Denkmalschutzbehörde und untere Behörde für Bodendenkmalschutz
teilweise berücksichtigt werden
Weitere Hinweise von Behörden werden zur Kenntnis genommen.
(Abwägung siehe Anlage 1)
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Behördenbeteiligungen geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen) entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.
Die Bürgerschaft nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB keine Anregungen oder Hinweise geäußert wurden.
2.Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 6/90 „Gewerbegebiet Dammhusen“, 3. Änderung bestehend aus der Planzeichnung Teil A und dem Text Teil B in der vorliegenden Fassung (siehe Anlage 2).
3.Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 6/90 „Gewerbegebiet Dammhusen“, 3. Änderung (siehe Anlage 3) wird gebilligt.
4.Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zum Bebauungsplan nach dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB mitzuteilen.
5.Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung des Bebauungsplanes Nr. 6/90 „Gewerbegebiet Dammhusen“, 3. Änderung nach Wirksamkeit der im Parallelverfahren aufgestellten 61. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Fläche für die Landwirtschaft in Gewerbegebiet, Grünfläche und Fläche für Wald im Bereich Dammhusen“ gemäß § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird der Bebauungsplan Nr. 6/90, 3. Änderung rechtskräftig.
Begründung:
siehe Anlagen
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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x | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
| Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
x | neu | ||
x | freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
| Vorgeschrieben durch: | ||
Anlage/n:
1Prüfung der Stellungnahmen – Abwägung
2Planzeichnung Teil A und Text Teil B
3Begründung einschließlich Umweltbericht und Gutachten
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Anlage 1a - Abwägung frühzeitige Beteiligung gem. § 4 Abs.1 BauGB (5506 KB) | ||||
2 | Anlage 1b - Abwägung Beteiligung gem. § 4 Abs.2 BauGB (4045 KB) | ||||
3 | Anlage 2 - Planzeichnung Teil A und Text Teil B (5763 KB) | ||||
4 | Anlage 3 - Begründung (9065 KB) | ||||
5 | Anhang 1a zur Anlage 3 - Schalltechnische Untersuchung (9556 KB) | ||||
6 | Anhang 1b zur Anlage 3 - Ergänzungen zur Schalltechn. Untersuchung (767 KB) | ||||
7 | Anhang 2 zur Anlage 3 - Faunist. Bestandserfassung und AFB (1926 KB) |