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Vorlage - VO/2018/2615  

Betreff: Festlegung der Schuleinzugsbereiche
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Fröhlich, Peter
Beteiligt:40 AMT FÜR BILDUNG, JUGEND, SPORT UND FÖRDERANGELEGENHEITEN   
 II Senator  
 I Bürgermeister  
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales Vorberatung
09.04.2018 
Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.04.2018 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

1. Für die Grundschulen der Hansestadt Wismar werden folgende Einzugsbereiche festgelegt:

 

Seeblick-Schule:Stadtgebiet der Hansestadt Wismar außer Gartenstadt

Fritz-Reuter-Schule:Stadtgebiet der Hansestadt Wismar außer Redentin

Grundschule am

Friedenshof:            Stadtgebiet der Hansestadt Wismar außer Müggenburg

Neue Schule:Stadtgebiet der Hansestadt Wismar außer Hoben

Rudolf-Tarnow-Schule:Stadtgebiet der Hansestadt Wismar außer Ostseeblick

 

2. Für die Regionalen Schulen der Hansestadt Wismar werden folgende Einzugsbereiche festgelegt:

 

Ostsee-Schule:Stadtgebiet der Hansestadt Wismar außer Müggenburg

Bertolt-Brecht-Schule:Stadtgebiet der Hansestadt Wismar außer Hoben


Begründung:

In Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Errichtung einer neuen Grundschule hat der Landkreis Nordwestmecklenburg die 1. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes im Planungszeitraum 2015/2016 bis 2019/2020 erstellt und zur Genehmigung im Ministerium für

Bildung, Wissenschaft und Kultur eingereicht. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat die 1. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Kreises Nordwestmecklenburg nunmehr mit Auflagen genehmigt. Danach ist durch den Landkreis bis zum 31.05.2018 eine Neufestlegung der Einzugsbereiche der Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Wismar vorzunehmen. Nach Schulentwicklungsplanungsverordnung ist die Festlegung der Schuleinzugsbereiche Bestandteil der Schulentwicklungsplanung des Landkreises. Bisher ist das Gebiet der Hansestadt Wismar der Einzugsbereich aller Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Wismar. Das Schulgesetz § 46 Abs. 2 wurde 2016 bezüglich einer Neuregelung zur Festlegung der Einzugsbereiche geändert:

Der Einzugsbereich einer Schule ist grundsätzlich das Gebiet des Schulträgers. Die Landkreise und die kreisfreien Städte müssen abweichend von Satz 1 für die allgemein bildenden Schulen auf ihrem Gebiet Einzugsbereiche festlegen.Die großen kreisangehörigen Städte haben gegen diese Regelung gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag interveniert, da sie praxisfern ist. Insofern wurde die Gesetzesänderung im Einvernehmen mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg bisher nicht umgesetzt. Der Antrag auf Errichtung einer neuen Grundschule in der Hansestadt Wismar durch die oberste Schulbehörde wurde bisher nicht genehmigt. Mit dem hier vorgelegten Beschlussvorschlag wird nun dem Druck des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur nachgegeben, um die Genehmigung zur Errichtung der neuen Grundschule auf Grund der Auflage im vorliegenden Bescheid nicht zu gefährden. Die vorgeschlagenen neuen Einzugsbereiche für die Wismarer Schulen trennen jeweils nur kleine Bereiche des Stadtgebietes ab. Die bisherige Praxis bleibt so weitestgehend erhalten und der Wortlaut des Schulgesetzes § 46 Abs. 2 wird umgesetzt.

Auf Grundlage des Bürgerschaftsbeschlusses soll dem Landkreis vorgeschlagen werden, die Schuleinzugsbereichssatzung entsprechend zu ändern.

Die Auflage aus der Genehmigung der 1. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Landkreises Nordwestmecklenburg ist dann erfüllt.


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

                         X

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

keine