Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Vorlage - VO/2018/2596  

Betreff: Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
63. Änderung des Flächennutzungsplanes " Umwandlung von Gewerbefläche und Grünfläche in Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Wohnmobilpark, Grünfläche und Fläche für Wald im Bereich Redentin Süd"
Abwägungsbeschluss und Abschließender Beschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Prante, Beate
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 III Senatorin  
 1 Büro der Bürgerschaft  
 60 BAUAMT  
Beratungsfolge:
Bau- und Sanierungsausschuss Vorberatung
09.04.2018 
Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.04.2018 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1a - Abwägung frühzeitige Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB  
Anlage 1b - Abwägung Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB  
Anlage 2a - Planzeichnung Bestand  
Anlage 2b - Planzeichnung Planung  
Anlage 2c - Verfahrensvermerke  
Anlage 2d - Rechtsgrundlagen  
Anlage 3 - Begründung  
Anhang 1 zur Anlage 3 - Schallgutachten  
Anhang 2 zur Anlage 3 - Geotechn. Bericht  

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden aus den Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 63. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Gewerbefläche und Grünfläche in Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Wohnmobilpark, Grünfläche und Fläche für Wald im Bereich Redentin Süd“ mit dem Ergebnis geprüft, dass die Hinweise aus den Stellungnahmen von

 

Landrätin als Rechtsaufsichtsbehörde Flächennutzungsplanung

Landrätin als untere Naturschutzbehörde

Landrätin als untere Wasserbehörde

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Abt. Naturschutz, Wasser und Boden

Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz

Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz

Landesamt für Kultur und Denkmalpflege M-V

Landesforstanstalt M-V, Forstamt Bad Doberan

Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

Deutsche Telekom Technik GmbH

 

berücksichtigt werden und von

 

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall-                                                                                                                 und Kreislaufwirtschaft

Amt für Welterbe, Tourismus und Kultur

 

teilweise berücksichtigt werden.

(Abwägung siehe Anlage 1)

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Behördenbeteiligungen geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen) entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

Die Bürgerschaft nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB keine Anregungen oder Hinweise geäußert wurden.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 63. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Gewerbefläche und Grünfläche in Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Wohnmobilpark, Grünfläche und Fläche für Wald im Bereich Redentin Süd“ bestehend aus der Planzeichnung Teil A in der vorliegenden Fassung (siehe Anlage 2).

 

  1. Die Begründung zur 63. Änderung des Flächennutzungsplanes (siehe Anlage 3) wird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zur 63. Änderung des Flächennutzungsplanes nach dem Abschließenden Beschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB mitzuteilen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die 63. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Gewerbefläche und Grünfläche in Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Wohnmobilpark, Grünfläche und Fläche für Wald im Bereich Redentin Süd“ dem Landkreis Nordwestmecklenburg zur Genehmigung vorzulegen.

Die Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird die 63. Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam.


Begründung:

 

siehe Anlagen


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

x

neu

x

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

 

1Prüfung der Stellungnahmen - Abwägung

2Planzeichnung

3Begründung einschl. Umweltbericht und Gutachten

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1a - Abwägung frühzeitige Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB (5909 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 1b - Abwägung Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB (5342 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 2a - Planzeichnung Bestand (2687 KB)      
Anlage 7 4 Anlage 2b - Planzeichnung Planung (2721 KB)      
Anlage 4 5 Anlage 2c - Verfahrensvermerke (29 KB)      
Anlage 5 6 Anlage 2d - Rechtsgrundlagen (35 KB)      
Anlage 6 7 Anlage 3 - Begründung (1813 KB)      
Anlage 8 8 Anhang 1 zur Anlage 3 - Schallgutachten (3104 KB)      
Anlage 9 9 Anhang 2 zur Anlage 3 - Geotechn. Bericht (1723 KB)