Vorlage - VO/2018/2539

Betreff:

Fahrradverkehr in der Fußgängerzone

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Fraktionsantrag

Verfasser/-in:

Fraktion DIE LINKE.

Beratungsfolge:


Bürgerschaft der Hansestadt Wismar		Entscheidung
25.01.2018	Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar	Verweisung in einen Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe		Vorberatung
06.02.2018	Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe	zurückgestellt
06.03.2018	Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe	zurückgestellt
03.04.2018	Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe	zurückgezogen
Verwaltungsausschuss		Vorberatung
05.03.2018	Sitzung des Verwaltungsausschusses	zurückgestellt
09.04.2018	Sitzung des Verwaltungsausschusses	zurückgezogen

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erlaubnis zum Befahren der Fußgängerzone mit dem Fahrrad zum 01. 03. 2018 aufzuheben.

Begründung:

Fahren mit dem Fahrrad in der Fußgängerzone stellt eine erhebliche Gefahr für alle Fußgänger, insbesondere für kleine Kinder, dar. In keiner anderen vergleichbaren Stadt ist das Fahrradfahren in der Fußgängerzone erlaubt.Wismar sollte auf dieses negative Alleinstellungsmerkmal verzichten.

Der § 41 der Straßenverkehrsordnung regelt in Absatz 1 und 2 folgende Ge- und Verbote:

1. Anderer als Fußgängerverkehr darf die Fußgängerzone nicht benutzen.

2. Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung einer Fußgängerzone für eine andere Verkehrsart erlaubt, muss diese auf den Fußgängerverkehr Rücksicht nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig muss der Fahrverkehr warten, er darf nur in Schrittgeschwindigkeit fahren.

Anlage/n: keine


Stammbaum:
VO/2018/2539	Fahrradverkehr in der Fußgängerzone	Fraktion DIE LINKE.	Fraktionsantrag
VO/2018/2539-01	Antwort zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Fahrradverkehr in der Fußgängerzone	32 ORDNUNGSAMT	Bericht/Antwort gem. KV M-V