|
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Abschluss des als Anlage 1 beigefügten Vertrages mit dem Zweckverband Wismar zur Übernahme von Abwasser aus dem Verbandsgebiet. Gleichzeitig wird der Beschluss vom 14.12.2017 zur Vorlage Nr. VO/2017/2501 aufgehoben.
Bereits in der Dezembersitzung 2017 stimmte die Bürgerschaft dem o.g. Beschlussvorschlag in nichtöffentlicher Sitzung zu. Auch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes stimmte dem Vertrag in nichtöffentlicher Sitzung zu. Der Vertrag wurde nach Beschlussfassung der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt, die aufgrund des Beschlusses im nichtöffentlichen Teil die Rechtswidrigkeit annimmt. Sie regt an, die Vorlage nochmals in öffentlicher Sitzung beschließen zu lassen. Aus diesem Grund wird die Vorlage inhaltsgleich nochmals eingereicht. Auch der Zweckverband prüft derzeit, ob eine erneute Beschlussfassung notwendig ist.
Begründung:
Die mit dem Zweckverband Wismar bestehenden drei Abwasserübernahmeverträge für die Gebiete Gägelow/Proseken, Zierow und Rothentor enden nach 20-jähriger Laufzeit am 31.12.2017.
Die Abwassermengen aus den o.g. Gebietsteilen betragen etwa 10 % der auf der Kläranlage zu reinigenden Gesamtabwassermenge und können auch weiterhin ohne Beeinträchtigung der Kläranlagenleistung mit behandelt werden, sodass beabsichtigt ist, mit dem Zweckverband einen wiederum langfristigen Vertrag abzuschließen. Der Vertragsentwurf ist als Anlage 1 beigefügt.
Die Eckpunkte sind:
– Laufzeit 20 Jahre mit (vorzeitigem) Kündigungsrecht für beide Vertragsparteien
– Entgelt: 1,97 €/cbm Schmutzwasser mit Preisanpassungsklausel
– Festlegung von Maximalmengen, die je Teilgebiet angeliefert werden können
Der Verbandsversammlung des Zweckverbandes wird der Vertragsentwurf zur Beschlussfassung am 29.11.2017 vorgelegt.
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
| |||
auf den Stadthaushalt | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
| |||
1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
| |||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
|
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
|
| |||
Finanzhaushalt | |||
| |||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
|
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
|
| |||
Deckung | |||
| |||
| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
|
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
|
| |||
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
| |||
2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
| |||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
|
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
|
| |||
Finanzhaushalt | |||
| |||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
|
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
|
| |||
Deckung | |||
| |||
| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
|
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
|
| |||
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
| |||
3. Investitionsprogramm | |||
| Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
| |||
4. Die Maßnahme ist: | |||
| neu | ||
| freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
| Vorgeschrieben durch: | ||
Anlage/n:
Anlage 1: Abwasserübernahmevertrag
Anlage 1 des Abwasserübernahmevertrages – Übersichtsplan westliches Verbandsgebiet
Anlage 2 des Abwasserübernahmevertrages – Übersichtsplan Raum Gägelow/ Proseken
Anlage 3 des Abwasserübernahmevertrages – Übersichtsplan Raum Rothentor II
Anlage 4 des Abwasserübernahmevertrages - Grenzwerttabelle
Anlage 5 des Abwasserübernahmevertrages - Kostenkalkulation
Anlage 6 des Abwasserübernahmevertrages – Gebührensatzung für die
Abwasserbeseitigung
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Abwasserübernahmevertrag (266 KB) | ||||
2 | Anlage 1 des Abwasserübernahmevertrages (118 KB) | ||||
3 | Anlage 2 des Abwasserübernahmevertrages (387 KB) | ||||
4 | Anlage 3 des Abwasserübernahmevertrages (61 KB) | ||||
5 | Anlage 4 des Abwasserübernahmevertrages (199 KB) | ||||
6 | Anlage 5 des Abwasserübernahmevertrages (13 KB) | ||||
7 | Anlage 6 des Abwasserübernahmevertrages (128 KB) |