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Vorlage - VO/2017/2460  

Betreff: 5. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar -Abfallgebührensatzung- vom 09.12.2008
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wäsch, Udo
Federführend:68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Wellmann, Cathleen  II Senator
   10.4 Abt. Informationstechnik (IT)
   10.5 Abt. Recht und Vergabe
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Eigenbetriebsausschuss Vorberatung
07.11.2017 
Sitzung des Eigenbetriebsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
30.11.2017 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
5. Änderungssatzung  
Synopse 5. Änderungssatzung  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt

  1. die 5. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 30.11.2016 (Anlage 1) sowie
  2. auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen die Kalkulation 2018 (Anlage 3)

Begründung:

Zu den Gebühren, die anhand der beigefügten Kalkulation für 2018 im Rahmen der Wirtschaftsplanerstellung ermittelt wurden, schlägt die Verwaltung vor:

 

  1. die Gebührensätze bei den Gebühren nach § 5 nicht zu verändern und

 

  1. die Gebühren für die Anlieferung von kompostierbaren

Gartenabfällen auf dem Abfallwirtschaftshof Müggenburg in § 6 anzupassen.

Der EVB ist zunächst davon ausgegangen, dass die auf dem AWH angelieferten Mengen vollständig kompostiert werden können und daher die Leistung zu sehr günstigen               Konditionen erbracht werden kann.

Im Jahr 2017 sind die Entsorgungsmengen an Grün- und Strauchschnitt jedoch derart stark gestiegen, dass neben der Verwertung über die Kompostierung auch               Entsorgungswege erschlossen werden mussten. Die hieraus entstehenden Mehrkosten               wirken sich auf die Gebühren aus.

 

Die Gebührensätze nach § 6 würden sich bezüglich der kompostierbaren Gartenabfälle gemäß der Kalkulation nahezu vervierfachen. Um das Verbrennungsverbot für pflanzliche               Abfälle in der Stadt zu unterstützen, wird vorgeschlagen die Erhöhung nicht im vollen               Umfang wirksam werden zu lassen, sondern nur zur Hälfte. Damit ergäben sich folgende               Gebührensätze für kompostierbare Gartenabfälle:

-           nach § 6 Abs. 1 Ziffer 3: 64,00 (bisher 32,00 )

-           nach § 6 Abs. 3 Ziffer 2:         3,00 (bisher    1,50 )

-           nach § 6 Abs. 4:                      2,00 (bisher    1,00 )                                                                                                                

Die Kalkulation ergibt für den Kompostsack ebenfalls einen höheren Gebührensatz als bisher. Hier schlägt die Verwaltung allerdings vor, den bisherigen Gebührensatz               beizubehalten.

 

Der bisherige Absatz 2 des § 7 wurde gestrichen, um die Möglichkeit zu eröffnen, zukünftig auch Gebührenbescheide online bekannt zu geben. In § 119 Abs. 2 Abgabenordnung ist dieser Sachverhalt bereits geregelt. Einer Wiederholung bedarf es daher in dieser Satzung nicht.

             

Zur Vereinheitlichung der Fälligkeiten bei den Gebührenarten Straßenreinigungsgebühren und Abfallgebühren wurde in § 7 Abs. 2 eine neue Regelung aufgenommen. Zukünftig werden die Gebührenarten Restabfall und Bioabfall auf einem Gebührenbescheid zusammengefasst und sind bei Beträgen bis zu 40,00 Euro in einer Summe fällig. Bei Beträgen über 40,00 Euro verbleibt es bei vier Raten zu den gewohnten Fälligkeitsterminen.

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Auf den Stadthaushalt

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

KAG M-V

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

Anlage 1:5. Änderungssatzung

Anlage 2:Synopse 5. Änderungssatzung

Anlage 3:Kalkulation Abfallgebühren 2018

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 5. Änderungssatzung (36 KB)      
Anlage 3 2 Synopse 5. Änderungssatzung (83 KB)