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Vorlage - VO/2017/2456  

Betreff: 2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar vom 20.12.2013 (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wäsch, Udo
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 10.4 Abt. Informationstechnik (IT)  
 10.5 Abt. Recht und Vergabe  
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Eigenbetriebsausschuss Vorberatung
07.11.2017 
Sitzung des Eigenbetriebsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
30.11.2017 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
2. Änderungssatzung  
Synopse 2.Änderungssatzung  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt

 

  1. die 2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 30.11.2016 (Anlage 1) sowie
  2. auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen die Kalkulation 2018 (Anlage 3).

 


Begründung:

Mit der Erstellung des Wirtschaftsplanes 2018 wurde die Kalkulation für die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar überprüft.

 

Der Gebührenbedarf 2018 für die Aufgabenerfüllung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigung wurde gemäß beiliegender Kalkulation für das Jahr 2018 ermittelt (Anlage 3). Anhand der Kalkulation kann eine Gebührenstabilität festgestellt werden, sodass der Gebührensatz gemäß § 3 Absatz 11 weiterhin 2,35 /m³ beträgt.

 

Der Gebührenbedarf 2018 für die Aufgabenerfüllung der dezentralen öffentlichen Abwasserbeseitigung ergab anhand der anliegenden Kalkulation eine geringfügige Reduzierung der Gebührensätze. Die Gebühr für die Abfuhr aus abflusslosen Gruben verringert sich auf 38,64 /m³ (vorher 40,64 /m³), die Gebühr für die Abfuhr aus Kleinkläranlagen auf 43,02 /m³ (vorher 45,02 /m³). Für eine vergebliche Anfahrt wird zukünftig eine Gebühr von 39,00 (vorher 40,00 ) fällig. Die neu ermittelten Gebührensätze wurden in § 4 Abs. 4 übernommen.

 

Der bisherige Absatz 1 des § 7 wurde gestrichen, um die Möglichkeit zu eröffnen, zukünftig auch Gebührenbescheide online bekannt zu geben. Dies ist bereits in § 119 Abgabenordnung geregelt und kann deswegen in der Satzung entfallen.

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Auf den Stadthaushalt

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

KAG M-V

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

Anlage 1:2. Änderungssatzung

Anlage 2:Synopse 2. Änderungssatzung

Anlage 3:Kalkulation Abwassergebühren 2018

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2. Änderungssatzung (34 KB)      
Anlage 2 2 Synopse 2.Änderungssatzung (188 KB)