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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die öffentliche Auslegung des Planentwurfes zur 63. Änderung des Flächennutzungsplanes in der vorliegenden Form (siehe Anlagen) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats.
Begründung:
Die Erarbeitung des vorliegenden Planentwurfes erfolgte auf Grundlage des von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 28.09.2017 gefassten Beschlusses zur Durchführung eines Planverfahrens für die 63. Änderung des Flächennutzungsplanes (Beschluss-Nr. VO/2017/2354).
Mit Schreiben vom 02.10.2017 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die Absichten und Ziele der Planung informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme besonders im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB bis zum 06.11.2017 aufgefordert.
Des weiteren findet vom 23.10.2017 bis zum 24.11.2017 die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit der Auslegung der Planunterlagen (Vorentwurf) gemäß § 3 Abs. 1 BauGB statt.
Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wurde bereits durchgeführt, der Entwurf für den Umweltbericht liegt vor. Ggf. sind nach Abschluss der Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB hier Ergänzungen vorzunehmen.
Weitere Abstimmungen zum Planentwurf mit für das Planvorhaben relevanten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die verwaltungsinterne Beteiligung der Fachämter der Hansestadt Wismar sind zeitgleich mit der öffentlichen Auslegung vorgesehen.
Der erarbeitete Planentwurf bestehend aus der Planzeichnung ist nun mit der Begründung einschließlich dem Umweltbericht (siehe Anlagen 1 und 2) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung stehen zudem alle bereits vorliegenden bzw. die während der frühzeitigen Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB eingehenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Gutachten der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme bereit (siehe Anlage 3).
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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x | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
| Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
x | neu | ||
x | freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
| Vorgeschrieben durch: | ||
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | 1a - Planzeichnung Bestand (803 KB) | ||||
2 | 1b - Planzeichnung Planung (823 KB) | ||||
3 | 1c - Verfahrensvermerke (29 KB) | ||||
4 | 1d - Rechtsgrundlagen (8 KB) | ||||
5 | 2 - Begründung (4724 KB) | ||||
6 | 3a - umweltbezogene Stellungnahmen (720 KB) | ||||
7 | 3b - Schallgutachten (3104 KB) | ||||
8 | 3c - Geotechn. Bericht (1723 KB) |