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Vorlage - VO/2017/2442  

Betreff: Bauleitplanung der Hansestadt Wismar,
Bebauungsplan Nr. 68/17 "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel, Sondergebiet Wohnmobilpark, Sondergebiet öffentlicher Parkplatz und Wohngebiet am Drewes Wäldchen",

Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Mahnel, Cornelia
Federführend:60.2 Abt. Planung Beteiligt:III Senatorin
Bearbeiter/-in: Mahnel, Cornelia  60 BAUAMT
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bau- und Sanierungsausschuss Vorberatung
13.11.2017 
Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
30.11.2017 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 - Übersichtsplan  
Anlage 2 - Antrag des Vorhabenträgers  
Anlage 3 - Städtebaulicher Vertrag  

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Aufhebung  des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 68/07 Am Drewes Wäldchenvom 22.02.2007 (Drucksache-Nr. 0353-29/07), weil es zwischen der Hansestadt Wismar und dem in dem Beschluss benannten Vorhabenträger, die GrundBau Nord, Verwaltungs GmbH & Co KG, nicht zum Abschluss des erforderlichen städtebaulichen Vertrages kam.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, für den Bereich Schweriner Straße / Bgm.-Haupt-Straße / Drewes Wäldchen einen Bebauungsplanes aufzustellen.

 

  1. Der Geltungsbereich des Plangebietes wird wie folgt begrenzt:

 

      im Norden:  durch die Kuhweide, die Kleingartenanlage Im Wallsowie die Bebauung der Schweriner Straße

      im Osten:durch die Schweriner Straße

      im Süden:durch die Bürgermeister-Haupt-Straße

      im Westen:durch den Sportplatz und die Kuhweide

     (siehe Anlage 1 - Übersichtsplan)

 

4. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 68/17 Sondergebiet großflächiger Einzelhandel, Sondergebiet Wohnmobilpark, Sondergebiet öffentlicher Parkplatz               und Wohngebiet am Drewes Wäldchen

 

5.Der Beschluss zur Einleitung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 68/17 ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.

 

6.Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist von der

Verwaltung durchzuführen.

 

7.Die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sind von der Verwaltung durchzuführen.

 

8.Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 68/17 entsprechend Anlage 3 mit der               HD Objekt Wismar GbR mit Sitz in Siegburg zu schließen.

 


Begründung:

 

Der in Anlage 1dargestellte Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 68/17 umfasst ein der eon/ e.dis AG ( früher HEVAG) gehörendes Gelände, auf welchem über einen Zeitraum von über 100 Jahren Stadtgas produziert wurde. Über diesen gesamten Zeitraum kam es zu Kontaminationen des Bodens, des Grundwassers sowie teils der Gebäude.

Des Weiteren befinden sich im Geltungsbereich der Planung der Aldi-Markt Bürgermeister-Haupt-Straße, ein Hundesportplatz, das Drewes Wäldchen, Randflächen der Kuhweide und die ggf. auszubauenden Straßen Schweriner Straße und die Bürgermeister-Haupt-Straße.

 

Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist, eine Gewerbebrache zu beseitigen und diese der Altstadt nahegelegenen Flächen einer stadtplanerisch bedeutsamen Nutzung zuzuführen.

Dafür ist eine grundlegende Auseinandersetzung mit der Altlastenproblematik erforderlich.

Die Erschließung des Plangebietes wird über ein Verkehrsgutachten zu prüfen sein. Die unmittelbar Nähe zu den Feuchtbereichen der Kuhweide ist entsprechend zu berücksichtigen.

Gemäß Antrag der HD Objekt Wismar GbR mit Sitz in Siegburg (siehe Anlage 2 Antrag des Vorhabenträgers) besteht seitens dieses Vorhabenträgers ernsthaftes Interesse zur Entwicklung des Gesamtbereiches.

In der Planung soll die Ausweisung eines Sondergebietes großflächiger Einzelhandel, eines Wohnmobilparks, eines öffentlichen Parkplatzes und eines Wohngebietes geprüft werden. Das Drewes Wäldchen wir über die Planung als Grünfläche mit Zweckbestimmung Parkanlage gesichert.

 

Bei der Planung und Neuordnung des Gebietes soll die östlich angrenzende Zentrumsbebauung der Schweriner Straße bezüglich der städtebaulichen Konzeption der Neuplanung Berücksichtigung finden. Weiterhin ist ein Kontext zwischen Wirtschaftlichkeit, planungs- und umweltrechtlichen Aspekten und dem Denkmalschutz zu finden.

Mit der Erarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 68/17 ist gemäß Entwicklungsgebot eine Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes erforderlich. Im Parallelverfahren wir zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 68/17 ein Verfahren zu Aufstellung der 54. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt.

Zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens ist vorgesehen, mit der HD Objekt Wismar GbR mit Sitz in Siegburg einen Städtebaulichen Vertrag zur Übernahme von Planungsleistungen abzuschließen.

(siehe Anlage 3 – Städtebaulicher Vertrag)

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

x

neu

x

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

Anlage 1 : Übersichtsplan

Anlage 2 : Antrag des Vorhabenträgers

Anlage 3 : Städtebaulicher Vertrag

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Übersichtsplan (965 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Antrag des Vorhabenträgers (97 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Städtebaulicher Vertrag (4377 KB)