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Vorlage - VO/2013/0824  

Betreff: Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren gemäß § 137 BauGB zur Weiterentwicklung der "Konzeption Marienkirchplatz, Gotisches Viertel und St. Georgenkirche" zur "Konzeption Marienkirchplatz"
hier: Verfahrensschritt 4 - Abwägung der vorgebrachten Anregungen der beteiligten Fachbehörden/Träger öffentlicher Belange und
sonstiger Betroffener und Beschluss des Leitbildes, Verfahrensschritt 5 - Erarbeitung der auf Fortschreibung ausgerichteten
Konzeption
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:1. Feichtinger, Birgit
2. Günter, Thorsten
Federführend:60.3 Sanierung und Denkmalschutz Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Feichtinger, Birgit  II Senator
   60 BAUAMT
   60.1 Abt. Bauordnung
   60.2 Abt. Planung
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Sanierungsausschuss Vorberatung
09.01.2014 
34. Sitzung des Sanierungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bauausschuss Vorberatung
13.01.2014 
50. Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
30.01.2014 
52. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 - Leitbildentwurf Bürgerbeteiligung  
Anlage 2 - Übersicht der beteiligten Fachbehörden, Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener  
Anlage 3 - Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen der Beteiligten und deren Berücksichtigung im Rahmen der Abwägung  
Anlage 4 - Abwägung der vorgebrachten Anregungen (Stellungnahmen und ihre fachliche Bewertung und Auswirkung auf den Text des Leitbildentwurfes)  
Anlage 5 - Gegenüberstellung Leitbild Bürgerbeteiligung - Leitbild Abwägung  
Anlage 6 - Leitbild Beschlussfassung nach Abwägung  

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Einwendungen, Anregungen, Anmerkungen und   Hinweise der entsprechend Anlage 2 beteiligten Fachbehörden/Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener geprüft. Im Ergebnis der Prüfung der entsprechend Anlage 3 eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden/Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener wurden die Stellungnahmen

                   - des Sachverständigenbeirates (Protokoll der Sitzung vom 27.05.2013)

- des Ordnungsamtes, Abt. Verkehr

- des Bauamtes, Abt. Planung

- des EVB

im Rahmen der Abwägung fachspezifisch berücksichtigt bzw. zur Kenntnis genommen. (Anlagen 3 und 4).

     Die Stellungnahmen

- des Amtes für Zentrale Dienste, Abt. Liegenschaften und Kirchen

- des Amtes für Kultur, Schule, Jugend und Sport, Abt. Kultur

- des Amtes für Kultur, Schule, Jugend und Sport, Stadtgeschichtliches Museum

- der Stadtwerke

- des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege

- der Deutschen Stiftung Denkmalschutz

- des Gemeinnützigen Vereines der Gästeführer der Hansestadt Wismar e. V.

- des Altstadtverein Wismar e. V.

- des Förderverein Aufbau Alte Schule e. V.

werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 3 und 4).

  1. Die Bürgerschaft beschließt die Abwägung (Entscheidung über Anregungen) entsprechend der Anlage 4.
  2. Die Bürgerschaft beschließt das Leitbild entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung (Anlage 6).
  3. Das beschlossene Leitbild ist die Grundlage für die weiteren Planungen. Gemäß dem Verfahrensschritt 5 ist ein Teilkonzept für den Stadtraum St. Marienals Bestandteil des auf Fortschreibung ausgerichteten Städtebaulichen Rahmenplanes Altstadt Wismarzu erarbeiten.

 


Begründung:

 

Die Hansestadt Wismar führt für den Stadtraum um die ehemalige St.-Marien-Kirche ein Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren nach dem besonderen Städtebaurecht auf Grundlage des § 137 des Baugesetzbuches (BauGB) durch. Grundlage für das Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren sind die Beschlüsse der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar vom 27. Mai 2010 (Drucksache 0186-12/10) und vom 28. Oktober 2010 (Drucksache 0281-16/10).

Demnach ist das Verfahren in 6 Schritten aufgegliedert:

  1. Bestandserfassung und Bewertung des Bestandes zur Aufbereitung der Problemlagen
  2. Formulierung der Ziele der künftigen Entwicklung / Entwurf eines Leitbildes
  3. Erörterung der Ziele der künftigen Entwicklung / des Leitbildes des betreffenden       Stadtraums unter Beteiligung aller unmittelbar im Gebiet liegenden Eigentümer, Pächter, Mieter und sonstiger Betroffener sowie auch unter Beteiligung der im gesamten Sanierungsgebiet Altstadt anliegenden Betroffenen und Interessierten
  4. Abwägung der vorgebrachten Anregungen zur künftigen Entwicklung / zum Leitbild und Beschlussfassung durch die Bürgerschaft
  5. Weiterentwicklung der Konzeption Marienkirchplatz, Gotisches Viertel, Sankt Georgen vom       25. Oktober 2009 auf Grundlage des beschlossenen Leitbildes zu einer auf Fortschreibung ausgerichteten Konzeption Marienkirchplatz
  6. abschließende Beschlussfassung durch die Bürgerschaft

     

Die Schritte 1 bis 3 wurden in den zurückliegenden Monaten durchgeführt, mit der Beschlussfassung des Leitbildes (Anlage 6) durch die Bürgerschaft ist der Schritt 4 abgeschlossen.

 

Auf Basis der vorgenannten Beschlüsse erfolgte im Zeitraum von 12/2010 04/2011 eine Bestandserfassung und Bewertung des Bestandes zur Aufbereitung der Problemlagen. Hierzu wurden die unmittelbar Betroffenen (Grundstückseigentümer, Mieter und Pächter) und die betroffenen Fachämter um Stellungnahme gebeten. Aus dem Rücklauf der Betroffenen und den aufbereiteten Problemlagen (funktionale und strukturelle Mängel, z. B. Baulücken, Leerstände oder ungestaltete öffentliche Freiräume) haben sich die Themen Nutzung, Bebauungund Verkehrals Schwerpunkte für die weitere Betrachtung herauskristallisiert. Zudem wurde aus dem Rücklauf der Betroffenenbeteiligung und den aufbereiteten Problemlagen und den geäußerten Wünschen und Bedürfnissen der Betroffenen eine Matrix erarbeitet, auf deren Grundlage Schlussfolgerungen für Nutzungs-, Bebauungs- und Verkehrsmöglichkeiten als auch die Berücksichtigung von Bedürfnissen verschiedener Gruppen gezogen werden konnten, die sich in 4 möglichen Szenarien widerspiegeln. Diese möglichen Szenarien stellten als Ideensammlung die Grundlage für die weitere Konkretisierung der Problemlagen dar und dienten zur Anregung der Diskussion. Die Bürgerschaft hat die Matrix und die 4 möglichen Szenarien am 25. August 2011 als Diskussionsgrundlage für den zu ermittelnden Entwurf eines Leitbildes beschlossen (Drucksache Nr. 0444-25/11).

     

Im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsprozesses fand dann als Auftakt eine allgemeine Informationsveranstaltung am 07.11.2011 und vom 21.11.2011 bis 31.12.2011 eine öffentliche Auslegung der von der Stadt ausgearbeiteten 4 möglichen Szenarien als Grundlage für die weitere Konkretisierung der Problemlagen und zur Anregung der Diskussion statt. Zudem wurden Fragebogenaktionen durchgeführt.

     

Die durchgeführten Bürgerinformationen und die rege Beteiligung der Bürger im November/Dezember 2011 führten zu einem umfangreichen Rücklauf an Vorschlägen, Wünschen und sonstigen Hinweisen. Insgesamt wurden 318 ausgefüllte Fragebögen und Stellungnahmen eingereicht. Aufbauend auf den bereits vorliegenden Untersuchungen und Erhebungen, den vier möglichen Szenarien und den Hinweisen und Anregungen aus den beantworteten Fragebögen und Stellungnahmen wurde ein Leitbildentwurf in einem kompakten Diskussions- und Arbeitsprozess unter aktiver Mitwirkung interessierter Akteure und Bürger entwickelt. Unterstützt wurde die Hansestadt Wismar in diesem Prozess durch das Büro KoRiS Kommunikative Stadt- und Regionalentwicklung aus Hannover.

     

Auftakt war die Zukunftskonferenz am 09.06.2012 mit Akteuren und interessierten Bürgern, die sich bereits im Schritt 2 beteiligt und ihr Interesse an der weiteren Mitarbeit bekundet haben. In dieser Veranstaltung wurde unter anderem über die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Fragebogenaktion informiert, mögliche Widersprüche und Übereinstimmungen zwischen einzelnen Interessen aufgedeckt, Prioritäten für die Entwicklung geklärt und Grundlagen für die Vertiefung in den thematischen Arbeitsgruppen erarbeitet.

     

Im ersten Zukunftsforums am 12.09.2012 wurden aus den Szenarien, den Stellungnahmen und ausgefüllten Fragebögen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung des Jahres 2011 sowie den Hinweisen und Anregungen der Zukunftskonferenz vom 09.06.2012 einen Leitbildentwurf zu den Handlungsfeldern "Nutzung", "Bebauung" und "Verkehr" ausgearbeitet. Dabei galt es, Formulierungen und Kompromisse zu finden, konsensfähige Änderungsvorschläge zu sammeln und ggf. Punkte zu konkretisieren. Bei besonders kontroversen Punkten galt es Argumente für das Für und Widerzu verschiedenen Varianten zu sammeln und festzuhalten.

     

Das zweite Zukunftsforum vom 14.11.2012 baute auf dem Ergebnis des ersten Zukunftsforums vom 12.09.2012 auf. Die Anregungen und Änderungsvorschläge aus dem ersten Zukunftsforum wurden in den Leitbildentwurf eingearbeitet und erneut diskutiert. Trotz zum Teil unterschiedlicher Auffassungen zu einzelnen Bezeichnungen bzw. Worten, konnte der vorliegende Entwurf für das Leitbild mit den Anwesenden konkretisiert und zusammengefasst werden.

     

Der Diskussions- und Arbeitsprozess war nicht immer einfach, da doch teilweise verschiedene Standpunkte und Meinungen aufeinander trafen. Trotzdem haben sich die Bürgerinnen und Bürger auf ein Leitbildentwurf für den Stadtraum um die St.-Marien-Kirche verständigt.

     

Im öffentlichen Stadtforum am 15.01.2013 als Abschluss des intensiven Arbeitsprozesses im Rahmen der Bürgerbeteiligung und -mitwirkung des Schrittes 3 wurde der mit den Bürgern entwickelte Leitbildentwurf mit dem Titel Stadtraum St. Marien Bewahren Entwickeln Erlebenim Zeughaus der Öffentlichkeit durch die Mitwirkenden und mit Unterstützung durch das Büro KoRIS vorgestellt (Anlage 1).

     

Danach erfolgte im Verfahrensschritt 3 die Beteiligung der Fachbehörden/Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener zum erarbeiteten Leitbildentwurf. Eine Übersicht der Beteiligten ist in der Anlage 2 enthalten. Diese wurden um fachliche Stellungnahme gebeten.

     

Der Schritt 4 beinhaltet die Abwägung der vorgebrachten Anregungen der Fachbehörden/Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener zum erarbeiteten Leitbildentwurf und die Beschlussfassung durch die Bürgerschaft.      

     

Die von den Fachbehörden/Träger öffentlicher Belange und von sonstigen Betroffenen vorgebrachten Einwendungen, Anregungen, Anmerkungen und Hinweise wurden von der Verwaltung geprüft und fachspezifisch berücksichtigt. Auf die gesonderten Stellungnahmen und ihre fachliche Bewertung und Auswirkung auf den Text des Leitbildentwurfes wird in diesem Zusammenhang verwiesen (Anlagen 3 und 4). Auf Grund der vorliegenden Stellungnahmen wird es zu den Teilleitbildern Bebauungund Verkehr“  Änderungen im Leitbildentwurf geben, die sich im Abwägungsvorschlag widerspiegeln. Der Abwägungsvorschlag auf Basis der vorgebrachten Anregungen der Fachbehörden/Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener liegt dieser Vorlage zur Beschlussfassung als Anlage 4 bei.

     

In der Anlage 5 ist die Gegenüberstellung des Leitbildentwurf der Bürgerbeteiligung und der Leitbildentwurf nach Abwägung der Fachbehörden/Träger öffentlicher Belange und von sonstigen Betroffenen zur besseren Übersicht noch einmal dargestellt.

     

Die Anlage 6 beinhaltet das künftige Leitbild für den Stadtraum um St.-Marien.

     

     

Der Verfahrensschritt 5 beinhaltet die Weiterentwicklung derKonzeption Marienkirchplatz, Gotisches Viertel, Sankt Georgenvom 25. Oktober 2009 auf Grundlage des beschlossenen Leitbildes zu einer auf Fortschreibung ausgerichteten Konzeption. Dazu wird im Beschluss vorgeschlagen, dass dies innerhalb der Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Altstadt Wismar, welcher Bestandteil der 2. Fortschreibung ISEK-Teilkonzept Altstadt ist (Beschlussvorlage Nr. VO/2013/0745), als Teilkonzept für den Stadtraum St. Marienerfolgen soll. Der städtebauliche Rahmenplan verweist bereits auf die erforderliche Entwicklung des Stadtraums um die ehemalige St.-Marien-Kirche auf der Grundlage des Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahrens.

     

Das im Rahmen des städtebaulichen Rahmenplanes Altstadt Wismarerstellte Teilkonzept für den Stadtraum St. Marienist entsprechend abschließenden Verfahrensschritt 6 durch die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar zu beschließen.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

x

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

 

Anlage 1 – Leitbildentwurf der Bürgerbeteiligung

Anlage 2 – Übersicht der beteiligten Fachbehörden/Träger öffentlicher Belange und sonstiger

                        Betroffener

Anlage 3 – Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen der Beteiligten und deren

                           Berücksichtigung im Rahmen der Abwägung (Verfahrensschritt 4)

Anlage 4 - Abwägung der vorgebrachten Anregungen (Stellungnahmen und ihre fachliche

                           Bewertung und Auswirkung auf den Text des Leitbildentwurfes)

Anlage 5 Gegenüberstellung Leitbildentwurf Bürgerbeteiligung - Leitbildentwurf nach

                           Abwägung (Verfahrensschritt 4)

Anlage 6 Leitbild nach Abwägung zur Beschlussfassung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Leitbildentwurf Bürgerbeteiligung (489 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Übersicht der beteiligten Fachbehörden, Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener (25 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen der Beteiligten und deren Berücksichtigung im Rahmen der Abwägung (37 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 - Abwägung der vorgebrachten Anregungen (Stellungnahmen und ihre fachliche Bewertung und Auswirkung auf den Text des Leitbildentwurfes) (130 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5 - Gegenüberstellung Leitbild Bürgerbeteiligung - Leitbild Abwägung (32 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 6 - Leitbild Beschlussfassung nach Abwägung (795 KB)