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Vorlage - VO/2013/0743-01  

Betreff: Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Schaller-Uhl, GritBezüglich:
VO/2013/0743
Federführend:32.7 Friedhof Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Schaller-Uhl, Grit  II Senator
   1 Büro der Bürgerschaft
   10.4 Abt. Organisation und EDV
   10.5 Abt. Recht und Vergabe
   14 RECHNUNGSPRÜFUNGSAMT
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   32 ORDNUNGSAMT
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.01.2014 
41. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Finanz- und Liegenschaftsausschuss Vorberatung
15.01.2014 
47. Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses abgelehnt   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
30.01.2014 
52. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Friedhofsgebührensatzung  
Friedhofsgebührensatzung_Synopse  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage beigefügte Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister zum Oktober 2014, einen überarbeiteten Satzungsentwurf (einschließlich Kalkulation) für die Folgejahre vorzulegen.


Begründung:

                         

1.        Warum ist eine Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung erforderlich?

                         

Die Überarbeitung und Neufassung der Friedhofsgebührensatzung ist eine Teilmaßnahme des von der Bürgerschaft am 24.10.2013 beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes (Maßnahme Nr. 24/2013). Diese Haushaltskonsolidierungsmaßnahme wurde im Haushaltskonsolidierungskonzept wie folgt erläutert:

                         

Grundlage für die Friedhofsgebührenkalkulation ist die Prognose des Gebührenbedarfs für den Zeitraum 2013 bis 2017. Die Gebührenbedarfskalkulation basiert auf dem Betriebsabrechungsbogen 2012 unter Einberechnung der zu erwartenden Kostensteigerungen. Die Kostendeckung der Gesamtausgaben zu den Gesamteinnahmen des Friedhofs lag im Haushaltsjahr 2012 bei ca. 84,6 %. Im Bereich der gebührenrelevanten Kosten und Einnahmen wurde 2012 eine 87 %ige Kostendeckung erreicht, wobei die Deckung der Kostenstellen für Grabnutzungsrechte 81,24 % betrug. Mit den neu berechneten Gebühren soll eine 100 %ige Kostendeckung im Bereich der gebührenrelevanten Kosten für die Zukunft erzielt werden. Einzahlungen aus Grabnutzung beliefen sich im Haushaltsjahr 2012 auf 345,3 T. Mit Änderung der Friedhofsgebührensatzung werden diese voraussichtlich um rund 106,5 Tauf 451,8 Tsteigen.

                         

Der Bürgermeister legte der Bürgerschaft zu ihrer Sitzung am 28. November 2013 eine entsprechend überarbeitete Friedhofsgebührensatzung zur Beschlussfassung vor. Die Bürgerschaft fasste in dieser Sitzung jedoch folgenden Änderungsbeschluss:

                         

Die Friedhofsgebührensatzung ist erneut zur Beschlussfassung vorzulegen unter folgenden Maßgaben:

                         

1.       Gebührenerhöhungen ab 2014 bei den einzelnen Gebührentatbeständen bis max. 30 %, weitere Erhöhungen sind auf die nächsten 3 Jahre ab 2015 zu verteilen.                          

Ergänzend sind dazu Vergleichsgebühren für Friedhöfe der näheren Umgebung und aus vergleichbaren Städten in MV vorzulegen. Die Gebühren sind so zu gestalten, dass keine wesentlichen Überschreitungen dieser Vergleichsgebühren erfolgen.

                         

2.       Zu den geplanten neu einzuführenden Gebührentatbeständen sind Vergleichsgebühren für Friedhöfe der näheren Umgebung und aus vergleichbaren Städten in MV vorzulegen. Die Gebühren sind so zu gestalten, dass keine wesentlichen Überschreitungen dieser Vergleichsgebühren erfolgen.

                         

Antragsgemäß sollen mit der nunmehr vorgelegten Friedhofsgebührensatzung die Gebührenerhöhungen auf 30 % gedeckeltwerden und zwar für das Jahr 2014. Auf der Basis der von uns angestellten Gebührenkalkulation würden wir hiermit für das Jahr 2014 einen Kostendeckungsgrad von 86 % erreichen. Es entsteht folglich in 2014 eine Unterdeckung im Vergleich zu den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts in Höhe von ca. 63 T. Die Deckung der Differenz im Produkt Friedhof wird sich an anderer Stelle niederschlagen. Angesichts der Haushaltssituation der Hansestadt Wismar ist dies jedoch für einen längeren Zeitraum nicht vertretbar, weswegen der Bürgermeister vorschlägt, ab dem Jahre 2015 die Gebühren festzusetzen, mit denen nach der Gebührenkalkulation eine Kostendeckung von 100 % erreicht werden kann.

                         

                         

2.        Wie finanziert sich ein Friedhof?

                         

Der Friedhof besteht aus einem gebührenrelevanten Teil, der unmittelbar der der Hansestadt Wismar obliegenden Ordnungsaufgabe Bestattungswesenzuzurechnen ist.

                         

Daneben gibt es einen nicht gebührenrelevanten Teil, dem die Unterhaltung des öffentlichen Grüns zuzuordnen ist. Zum öffentlichen Grün auf dem Friedhof zählen die nicht mit Gräbern belegten Randbereiche, großflächig leer gezogene Grabfeldabschnitte, die Hauptwegebeziehungen und das sogenannte Großgrün, bestehend aus ca. 2.500 Bäumen und 2,8 ha Sträuchern. Hinzu kommen rund 2 km geschnittene Hecken, die einzelne Grabfelder strukturieren. Dieser dem öffentlichen Grün zuzuordnende Teil beträgt etwa ¼ der gesamten Friedhofsfläche. Er verleiht unserem Friedhof letztlich den parkähnlichen Charakter und begründet die Unter-Denkmalschutz-Stellung seit 1986. Zum Erhalt und zur Pflege dieses Teils erhält die Abt. Friedhof 185 Taus dem städtischen Haushalt. Dieser Bereich ist also nicht gebührenfinanziert.

Für den dem Bestattungswesen zuzurechnenden Teil sind nach der Kalkulation der Abt. Friedhof, welche auch die Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes gefunden hat, im Durchschnitt der nächsten 5 Jahre voraussichtlich 451.879, 82 jährlich an Aufwand für Pflegepersonal, Ver- und Entsorgung, Material, Fahrzeuge pp. erforderlich. Die Friedhofsgebührensatzung soll als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren in diesem Umfange dienen.                                                                              

                         

                         

3.        Wie erfolgt eine Gebührenbedarfskalkulation?

Für die Gebührenkalkulation werden die gebührenansatzfähigen Kosten zu Grunde gelegt. Die Gebührenbedarfskalkulation hat den Zweck, die Höhe der Gebühren rechnerisch nachvollziehbar darzustellen und die künftig anfallenden Kosten mit einer sachgerechten Gebührenfestsetzung zu decken. Grundlage hierfür sind die Ergebnisse der Kostenrechnung der Abt. Friedhof. Die Gebührenbedarfskalkulation besteht aus einer Kostenprognose und den Berechnungen der Einzelgebühren.

                         

Die Höhe der Grabnutzungsgebühren berücksichtigt:        

                 

-

die Flächengröße der Grabstätte

 

-

die Dauer der Ruhezeit sowie

                 

-

die weiteren zusätzlichen Pflege- und Unterhaltungsaufwendungen der Abt. Friedhof für das jeweilige Grabmodell.

 

Folgende Allgemeinkosten sind von jedem Grabnutzungsberechtigten zu bezahlen:         

                

-

Pflege und Unterhaltung der Grabfelder

 

-

Unterhaltung der Erschließungsanlagen einschl. Umzäunungen und Wasserstellen

                 

-

Vorbereitende Maßnahmen und Erschließung von neuen Grabfeldern

                 

-

Aufgaben der Allgemeinen Verwaltung wie z. B. Registerführung

                

-

Vornahme von Besicherungen und Prüfungen der Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht

                 

-

Unterhaltung der Maschinen, Fahrzeuge und Anlagen

                 

-

Abfallbeseitigung, laufende Kosten der Erschließung

                 

-

Anteilige Abschreibungen des Anlagevermögens, Verzinsungen

                 

-

Unterhaltung und Bewirtschaftung der Friedhofseinrichtungen

 

Die der Abt. Friedhof entstehenden Aufwendungen sollen aufwandsgerecht auf die einzelnen Grabmodelle verteilt werden.

 

 

Im Finanzausschuss wurde die Frage aufgeworfen, womit die Gebührensteigerung für das Grabmodell anonyme Urnengemeinschaft, einschließlich Pflegevon derzeit 610,00 auf 950,00 gerechtfertigt ist.

                         

Zunächst sind allgemeine Kostensteigerungen zu verzeichnen:

                         

So stiegen die Personalkosten im Bereich Friedhof allein von 385 Tim Jahr 2008 auf 490 Tim Jahre 2012, mithin um 105 T. Dies entspricht 27 %. Aber auch für das Jahr 2013 ist eine weitere Tariferhöhung zu verzeichnen, so dass die Personalkosten für dieses Jahr ein weiteres Mal steigen.

 

Auch die Kostenposition Abfallbeseitigungskosten stieg von 10,00 /t auf 29,00 /t und damit um 290 %. Für Wasser und Gas musste der Bereich Friedhof im Jahre 2012 ca. 21.600,00 aufwenden, 2008 waren es noch 17.150,00 . Mithin ist eine Steigerung von 26 % zu verzeichnen.

 

Das anonyme Urnengrab ist eine Bestattungsform, die in der Vergangenheit immer stärker nachgefragt wurde. Mit der immer größer werdenden Nachfrage nach diesem Grabmodell steigen auch die Pflegeaufwendungen durch eine immer größer werdende Fläche und eine verstärkte Nutzung durch Besucher und Angehörige. So ist die Pflege der anonymen Urnengemeinschaft mindestens dreimal wöchentlich erforderlich, um den derzeitigen Pflegestandard zu gewähren. Sie beinhaltet eine intensive Rabatten- und Rasenpflege, Wegesäuberung und das Sortieren der Ablage. Letzteres ist besonders aufwendig, da neben den zahlreichen Blumen und Gestecken viele persönliche Gegenstände aussortiert werden müssen. Außerdem ist die anonyme Urnengemeinschaftsanlage der Hansestadt Wismar im Gegensatz zu anderen Städten sehr hochwertig mit englischen Rosen, Stauden und Gräsern eingerahmt.

                         

Es ist weiter zu berücksichtigen, dass es sich bei den Grabnutzungsgebühren für eine anonyme Urnenstelle um einen einmaligen Betrag handelt, der jedoch die Pflege der Grabanlage auf 20 Jahre sicherstellt. Betrachtet man den Betrag von zukünftig 950,00 in 20 Jahresscheiben, so belaufen sich die jährlichen Kosten auf 47,50 . Noch deutlicher wird die Verhältnismäßigkeit, wenn der Friedhof für 3,96 monatlich die vorher aufgeführten Pflegeleistungen einschl. der allgemeinen Ver- und Entsorgung (also der Grabnutzungsgebühr) erbringt.

 

Die konkrete Kalkulation der Gebühr für dieses Grabmodell ergibt sich aus der Anlage 4 dieser Vorlage.

                         

Auch wenn Vergleichsgebühren von anonymen Urnengemeinschaftsanlagen im Verhältnis zu Friedhöfen in anderen Städten angesichts des unterschiedlichen Unterhaltungsaufwandes nicht ganz unproblematisch sind, sollen an dieser Stelle die Gebührenforderungen anderer Beispielfriedhöfe in M-V aufgezeigt werden:            

                       

städtisch

                       

kirchlich

                       

                       

Neubrandenburg:

975,00

Proseken:

1.500,00

                       

Parchim:

970,00

Hohenkirchen:

1.400,00

                       

Schwerin:

765,00

Ludwigslust:

952,00

                       

Rostock:

1.045,00

Kalkhorst:

1.100,00

                       

Stralsund:

1.060,00

                       

                       

                       

Bad Kleinen:

1.003,55

                       

                       

                       

Obwohl ein Vergleich zwischen einem Friedhof und einem sogenannten Ruheforst oder Friedwald wegen der grundsätzlichen Verschiedenheit abwegig ist, wird hier der Ruheforst Schwerin in Beziehung gebracht. Dort wird für einen Urnenplatz in einem Gemeinschaftsbiotop der Kategorie 1 eine Gebühr von 595,00 erhoben bis zur Kategorie 5 staffelt sich die Gebühr auf 1.755,25 . Im Gegensatz zu einem traditionellen Friedhof, dessen Funktion auch die Wahrung von Bestattungskultur und Kulturgütern ist, dürfen in dem Ruheforst keinerlei Grabschmuck abgelegt werden, es werden keine Wege gepflegt und sonstiger Service angeboten.

        

Noch deutlicher wird die Angemessenheit der veranschlagten Gebühr von 950,00 , wenn man einen Vergleich mit der Grabnutzungsgebühr eines Urnenreihengrabes anstellt. Hier sind für 20 Jahre 410,00 veranschlagt. Dies entspricht einer Jahresgebühr von 20,50 . Dies ist eine reine Grabnutzungsgebühr, die lediglich die allgemeinen Kosten, wie unter Ziffer 2 erläutert, umfasst. Der Pflegeaufwand ist vollumfänglich von den Nutzungsberechtigten bzw. Angehörigen zu tragen. Die Abt. Friedhof setzt also für den Pflegeaufwand an der anonymen Urnengemeinschaftsanlage lediglich einen Betrag von 27,50 jährlich an.

 

Ein Vergleich der durchschnittlichen Grabgebühren der Hansestadt Wismar mit ausgewählten Gemeinden in M-V ist in der Anlage 4 (Kostenträgerrechnung-Gebührenbedarfskalkulation) auf Seite 3 ff. aufgeführt. Es ist darauf hinzuweisen, dass besonders hinsichtlich der neuen Grabmodelle eine große Vielfalt existiert, bei der jeder Friedhofsträger seine eigenen individuellen Regelungen trifft.                         

 

Hinweis: Da ein Beerdigungsfall eine sehr große finanzielle Belastung für die Hinterbliebenen darstellen kann, können auf Antrag Ratenzahlungen mit der Friedhofsverwaltung vereinbart werden.

               

 

4.        Welche Kosten entstehen für Beisetzungen und Bestattungen an Samstagen?

                         

Bislang finden keine Beisetzungen und Bestattungen an Samstagen auf dem Friedhof statt. Hintergrund ist die restriktive Regelung in der bisherigen Friedhofssatzung, welche Bestattungen, Beisetzungen und Trauerfeiern an Samstagen nur in begründeten Ausnahmefällen zuließ. Die von der Bürgerschaft am 28.11.2013 beschlossene Friedhofssatzung ermöglicht in ihrem § 8 Abs. 4 die Durchführung von Trauerfeiern, Bestattungen und Beisetzungen an Samstagen ausdrücklich. Die Hansestadt Wismar weitet damit ihr Dienstleistungsangebot deutlich aus. Für das zusätzliche Leistungsangebot soll eine erhöhte Gebühr entrichtet werden. Der ursprüngliche Entwurf einer Friedhofsgebührensatzung sah einen Aufschlag für die Inanspruchnahme von Friedhofseinrichtungen an Samstagen von 75 % vor. Dieser Umstand war Gegenstand einer eingehenden Diskussion im Finanzausschuss. Die nunmehr vorgelegte Friedhofsgebührensatzung sieht für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen an Samstagen einen Aufschlag von 50 % vor. Ein solcher wird vom Bürgermeister auch für sachgerecht erachtet.

                         

Es ist zu berücksichtigen, dass die Begleitung von Trauerfeiern und die Urnenbeisetzungen auf dem Friedhof in der Hansestadt Wismar durch das gärtnerische Personal erfolgen. Von den acht auf dem Friedhof beschäftigten Gärtnern sind mindestens zwei Mitarbeiter für die Durchführung von Trauerfeiern abzustellen. Ein Gärtner nimmt dabei den Blumen- und Kranztransport vor, ein weiterer verbringt die Urne zur Grabstelle. Diese Verrichtungen werden genauso wie das Herrichten, Heizen und Lüften sowie die Ausgestaltung der Trauerhalle zu den üblichen Öffnungszeiten in den Arbeitsablauf integriert. An Samstagen, an denen nur diese zwei Gärtner anwesend sind, ist eine Verbindung zu gärtnerischen Tätigkeiten kaum mehr möglich; hier widmen sich die Mitarbeiter ausschließlich den bestattungsrelevanten Arbeiten.

                         

Außerdem soll über die Gebührenhöhe auch eine gewisse Steuerung erfolgen. Zwar wollen wir die Durchführung von Trauerfeiern, Bestattungen und Beisetzungen auch an Samstagen prinzipiell anbieten, der erhöhte Aufwand, mit dem diese Dienstleistung verbunden ist, muss jedoch in die Gebühr einfließen. Angesichts der personellen Situation auf dem Friedhof kann das Angebot nicht unendlich ausgeweitet werden. Denn in dem Umfange, wie vermehrt Trauerfeiern, Bestattungen und Beisetzungen auf unserem Friedhof an Samstagen stattfinden, stehen die Gärtner, die ja zwingend zu den Feiern hinzugezogen werden müssen, nicht vollumfänglich für gärtnerische Arbeiten während der Woche zur Verfügung. Dies ginge zu Lasten des Pflegestandards der gesamten Friedhofsanlage, wenn nicht durch zusätzliche Einnahmen zusätzliche Vergaben an Dritte gedeckt werden könnten.

                         

Für Arbeiten an Samstagen ab 13.00 Uhr erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sodann auch einen Zeitzuschlag nach § 8 TVÖD/VKA, der ebenfalls durch die erhöhten Gebühren abgedeckt werden muss.

                         

Schlussendlich ist es zudem gängige Praxis, dass für Amtshandlungen außerhalb der üblichen Öffnungszeiten der Ämter höhere Gebühren vorgesehen sind. So sieht beispielsweise die Kostenverordnung des Innenministeriums vor, dass sich die Gebühren des Standesamtes für die Vornahme von Eheschließungen außerhalb der üblichen Öffnungszeiten, also an Samstagen um 87,5 % erhöhen. Auf städtischen Friedhöfen, die wie wir die Durchführung von Trauerfeiern an Samstagen anbieten, werden oft höhere Gebühren verlangt als bei der Durchführung solcher Feiern zu den üblichen Öffnungszeiten. So machen beispielsweise unsere Partnerstadt Lübeck und die Stadt Neubrandenburg einen 50 %igen Aufschlag und die Hansestadt Stralsund sogar 75 % geltend.              


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

x

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr 2014 (vorauss. Deckung 86 %)

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

55300 432500

Teil-HH 06

Ertrag in Höhe von

2.165,34 *

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

* Nach dem Grundsatz der periodengerechten Zuordnung muss der Ertrag aus laufender Grabnutzung, soweit er auf die folgenden Haushaltsjahre entfällt, nach § 36 Abs. 2 GemHVO-Doppik in einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten eingestellt werden. Dieser ist in den einzelnen Nutzungsjahren anteilig ertragswirksam aufzulösen. Für die Berechnung ist von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 20 Jahren ausgegangen worden. Die Einzahlungen dagegen werden im laufenden Haushaltsjahr in der Finanzrechnung in voller Höhe erfasst.

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

55300 632500

Teil-HH 06

Einzahlung in Höhe von

43.306,80

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für Folgejahr / für Folgejahre jährl. (vorauss. Deckung 100%)

 

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

55300 432500

Teil-HH 06

Ertrag in Höhe von

5.328,50 *

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

* Nach dem Grundsatz der periodengerechten Zuordnung muss der Ertrag aus laufender Grabnutzung, soweit er auf die folgenden Haushaltsjahre entfällt, nach § 36 Abs. 2 GemHVO-Doppik in einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten eingestellt werden. Dieser ist in den einzelnen Nutzungsjahren anteilig ertragswirksam aufzulösen. Für die Berechnung ist von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 20 Jahren ausgegangen worden. Die Einzahlungen dagegen werden im laufenden Haushaltsjahr in der Finanzrechnung in voller Höhe erfasst.

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

55300 632500

Teil-HH 06

Einzahlung in Höhe von

106.570,00

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

x

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

x

Vorgeschrieben durch: KAG M-V

 


Anlage/n:

1.                 Friedhofsgebührensatzung (öffentlich)

2.                 Friedhofsgebührensatzung_Synopse (öffentlich)

3.                 Erläuterung_Gebührenbedarfskalkulation Anlage 1 (nicht öffentlich)

4.                 Kostenträgerrechnung_Gebührenbedarfskalkulation Anl. 2 (nicht öffentlich)

5.                 Prognose_Gebührenbedarfskalkulation_2013-2017 Anl. 3 (nicht öffentlich)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Friedhofsgebührensatzung (48 KB)      
Anlage 2 2 Friedhofsgebührensatzung_Synopse (78 KB)      
Stammbaum:
VO/2013/0743   Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar   32.7 Friedhof   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2013/0743-01   Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar   32.7 Friedhof   Beschlussvorlage öffentlich