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Vorlage - VO/2013/0821  

Betreff: Europa- und Kommunalwahlen 2014, Gemeindewahlleitung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Wigger, Roland
Federführend:32.4 Abt. Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Wigger, Roland  1 Büro der Bürgerschaft
   10.5 Abt. Recht und Vergabe
   32 ORDNUNGSAMT
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
19.12.2013 
51. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft wählt Herrn Frank Brosig zum Gemeindewahlleiter und Herrn Roland Wigger zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter.

 


Begründung:

Am 25. Mai 2014 finden die Europawahl, die Kreistagswahl und die Wahl der Bürgerschaft statt. In Vorbereitung und Durchführung der Bürgerschaftswahl sind durch die Gemeindevertretung eine Gemeindewahlleiterin oder ein Gemeindewahlleiter (Gemeindewahlleitung) sowie ihre Stellvertretungen zu wählen (§ 9(3) LKWG M-V).

Gemeindewahlleitung und Stellvertretung sind nach § 7 Abs. 2 LKWG M-V Mitglieder der Wahlorganisation.

Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter tragen im Rahmen ihrer Aufgaben die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in der Gemeinde. Sie unterstützen die Kreiswahlleiter bei der Organisation der Europa- und Kreistagswahl und sind verantwortlich für die Vorbreitung und Durchführung der Bürgerschaftswahl.

Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen mittels öffentlicher Bekanntmachung, die Vorprüfung der Wahlvorschläge und der Wahlergebnisse, die Bestimmung der Anzahl der Briefwahlvorstände, die Vorbereitung und Durchführung der Wahlausschusssitzungen sowie das Verfahren des Nachrückens von Ersatzpersonen in die Gemeindevertretung zählen zu den hauptsächlichsten Aufgaben einer Gemeindewahlleiterin oder eines Gemeindewahlleiters. Im Fall eines Wahleinspruches legt die Gemeindewahlleitung dem Wahlprüfungsausschuss zu jedem Einspruch die vorhandenen Unterlagen und eine Stellungnahme vor.

Die Gemeindewahlleitung ist ein Wahlorgan der Gemeinde. Alle Wahlorgane, Mitglieder von Wahlorganen und deren Stellvertretungen (Mitglieder der Wahlorganisation) üben ihre Tätigkeit überparteilich und unabhängig aus. Sie sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet.

Herr Brosig und Herr Wigger waren in der Vergangenheit bereits in der in der Gemeindewahlleitung tätig.

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

XXX

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

XX

Vorgeschrieben durch: § 9 (3) LKWG M-V

 


Anlage/n: