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Vorlage - VO/2017/2384  

Betreff: Keine Ausnahmeregelung auf kostenfreiem Parkplatz Hochbrücke
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:Fraktion DIE LINKE.
Federführend:Fraktion DIE LINKE. Bearbeiter/-in: Fraktion DIE LINKE., Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
28.09.2017 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Verweisung in einen Ausschuss   
Eigenbetriebsausschuss Vorberatung
10.10.2017 
Sitzung des Eigenbetriebsausschusses (offen)   
07.11.2017 
Sitzung des Eigenbetriebsausschusses abgelehnt   

Entgegen der geltenden Beschlusslage zum kostenfreien Parken auf dem Parkplatz an der Hochbrücke wurden dort für einzelne Bereiche und Tage Parkzonen durch Verbotsschilder eingerichtet um Sonderparkplätzefür einzelne Personengruppen zu schaffen. Diese Regelung widerspricht der kostenfreien uneingeschränkten Nutzung für alle.

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, die Schilder umgehend entfernen zu lassen.

 


Begründung:

Die Fraktion DIE LINKE sieht das Problem der fehlenden Parkflächen für Transporter (PKW Größe mit LKW Zulassung ) als ein generelles Problem vieler Gewerbetreibender in der Stadt. Hierfür eine Lösung zu finden ist Aufgabe der Verwaltung. Eine Sonderlösung für einzelne Gewerbetreibende auf einem dafür nicht vorgesehenen Parkplatz ist mit der derzeitigen Beschlusslage zum Parkraumbewirtschaftungskonzept nicht vereinbar.

 


Anlage/n:

keine