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Vorlage - VO/2013/0819  

Betreff: Aufwandsentschädigung für die Inhaber von Wahlämtern und Hilfskräften der Europawahl und den Kommunalwahlen am 25.05.2014.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Wigger, Roland
Federführend:32.4 Abt. Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Wigger, Roland  1 Büro der Bürgerschaft
   32 ORDNUNGSAMT
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
19.12.2013 
51. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände der o.g. Wahlen ist auf folgende Werte zu erhöhen:

Wahlvorsteher und Schriftführer erhalten für ihre Tätigkeit am 25.05.2014 eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 45,- , deren Stellvertreter 40,-. Die Beisitzer erhalten eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 35,-. Hilfskräfte werden mit bis zu 10,00entschädigt.

 


Begründung:

Für die Wahlen sieht der Verordnungsgeber die Zahlung einer Aufwandsentschädigung bzw. eines Erfrischungsgeldes von 21,00 € für Mitglieder der Wahlausschüsse für die Teilnahme an einer einberufenen Sitzung und für Mitglieder der Wahlvorstände für den Wahltag vor.

Die Gewinnung von ca. 270 erforderlichen Wahlhelfern gestaltet sich schwierig, zumal die Feststellung der vorläufigen Wahlergebnisse am Wahlabend einen erheblichen Zeitaufwand erwarten lässt. Erstmals werden die Wahlvorstände der HWI die Ergebnisse der Kreistagswahl und der Bürgerschaftswahl in ihren Wahlbezirken feststellen müssen. Die absehbare physische Inanspruchnahme der Wahlhelfer durch die eine hohe Konzentration erfordernde Auszählung der Kreistags- und der Bürgerschaftswahl ist maßgeblich für diesen Antrag.

Weiterhin trägt die Erhöhung der Aufwandsentschädigung       der Anerkennung der Tätigkeit bei und fördert die Motivation zum freiwilligen Engagement.

Vorgesehen, ist die Unterstützung der Wahlvorstände bei der Auszählung durch wahlberechtigte Jugendliche. Nach dem LKWG M-V können Wahlvorstände durch Hinzuziehung von Hilfskräften unterstützt werden. Die Entschädigung der Hilfskräfte ist im Gesetz nicht geregelt.

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

XXX

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

5695100/ 06

Aufwand in Höhe von

2500

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

7696100/ 06

Auszahlung in Höhe von

2500

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

5695100/ 06

Aufwand in Höhe von

2500

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

XXX

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n: keine