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Vorlage - VO/2017/2374  

Betreff: Bauleitplanung der Hansestadt Wismar,
Bebauungsplan Nr. 35/94 "Seebad Wendorf", 1. Änderung und Ergänzung,

Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Mahnel, Cornelia
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 III Senatorin  
 60 BAUAMT  
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Bau- und Sanierungsausschuss Vorberatung
09.10.2017 
Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.10.2017 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 - Abwägung  
Anlage 2a - BPlan - Planzeichnung  
Anlage 2b - BPlan - Textl. Festsetzungen  
Anlage 3 - Begründung  
Anlage 3.1 - Erschließungskonzeption  
Anlage 3.2 - Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag  
Anlage 3.3 - Baumgutachten-Bauer  
Anlage 3.4 - Baumgutachten-Franiel  
Anlage 3.5 - FFH-Prüfung FFH-Gebiet  
Anlage 3.6 - FFH-Prüfung SPA-Gebiet  
Anlage 3.7 - Schallgutachten  
Anlage 4 - Städtebaul. Vertrag Ausgleichsmaßnahmen  
Anlage 5 - Freiraumgestaltungsplan  

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden aus der Beteiligung nach § 4 (2) BauGB in Verbindung mit § 2 (2) BauGB sowie die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" mit dem Ergebnis geprüft, dass die Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

        Die Landrätin des Landkreis Nordwestmecklenburg als untere Abfallbehörde,

        Die Landrätin des Landkreis Nordwestmecklenburg als untere Naturschutzbehörde,

        Die Landrätin des Landkreis Nordwestmecklenburg als untere Wasserbehörde

        Der Bürgermeister als untere Immissionsschutzbehörde

        Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt

        Der Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz

        Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

        Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck

        Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb, Bereich Entwässerung/Straßenunterhaltung

        Stadtwerke Wismar GmbH

 

berücksichtigt werden, die Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

        Die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg als untere Bodenschutzbehörde

        Deutsche Telekom AG

        Herr Dr. Eberhardt Blei

 

teilweise berücksichtigt werden und die  Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

        Hauptzollamt Stralsund

        Frau Steffi und Herr Dr. Sönke Reimann

 

nicht berücksichtigt werden.

(Abwägung, Anlage 1)

 

Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus der Behörden- und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft und beschließt die Abwägung (Entscheidung über Stellungnahmen) entsprechend des Vorschlages der Verwaltung.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zur 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" nach Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

 

3. Der Bürgermeister wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den städtebaulichen Vertrag

(Anlage 4) mit dem Vorhabenträger Herrn Klewe, Projektentwicklungsgesellschaft Klewe/Junge mbH, zur öffentlich-rechtlichen Sicherung der Realisierung von Ersatzmaßnahmen zu schließen.

 

4. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" für das Gebiet, welches begrenzt wird:

 

Teilbereich 1

im Norden:durch den Park Seebad Wendorf und das Hotel Seeblick

im Osten:durch angrenzende Flächen des Parkplatzes R.-Breitscheid-Str., der durch einen Geh- und Radweg vom Plangebiet getrennt liegt,

im Süden:im  östlichen Bereich durch den öffentlichen Parkplatz an der R.-Breitscheid-Str. und das Grundstück der R.-Breitscheid-Str. 136-140 und im westlichen Bereich  durch die               Kleingartenanlage Seebad“       

im Westen:durch den öffentlichen Parkplatz an der Wendeschleife Seebad Wendorf

Teilbereich 2

im Norden:durch die Straße zum Yachthafen

im Osten/im Süden:durch die Kleingartenanlage Bei der SoltwischSeebad Wendorf

im Westen:durch das Grundstück der E.-Scheel-Str. 15

 

bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) einschließlich der örtlichen Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 der Landesbauordnung M-V und § 5 der Kommunalverfassung als Satzung. (Anlage 2)

 

5. Die Begründung zur 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" wird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt. (Anlage 3)

 

6. Die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" wurde aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt.

 

7. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Satzung über die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf"  gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Bebauungsplan einschließlich Begründung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.


Begründung:

 

Die Bürgerschaft der HWI hat auf ihrer Sitzung am 29.09.2016 beschlossen, dass die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" gemäß § 13a BauGB

für Bebauungspläne der Innenentwicklung aufgestellt wird.

Die Planung wurde gemäß § 13a Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung

einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, ohne frühzeitige Beteiligungen der Behörden gemäß

§ 4 Abs. 1 BauGB sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erarbeitet.

 

Die Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB fand in der Zeit vom 26.06.2017 bis einschließlich 31.07.2017 und die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 31.07.2017 bis einschließlich 01.09.2017 statt.

Die eingegangenen Stellungnahmen sind in einer Tabelle erfasst, die einzelnen Sachpunkte mit einem Vorschlag für die Behandlung versehen und somit für die Abwägungsentscheidung vorbereitet worden. (Anlage 1)

Der Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, (Anlage 2) sowie die Begründung (Anlage 3) wurden entsprechend des Abwägungsvorschlages angepasst.

 

Der Planung liegen ein Erschließungskonzept, ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, zwei Baumgutachten und ein Gutachten über schalltechnische Untersuchungen als Zuarbeit zugrunde.

 

Eine Beeinträchtigung von Natura2000-Schutzgebieten konnte über entsprechende Vorprüfungen für das SPA Wismarbucht und Salzhaff(DE 1934-401) sowie für das FFH-Gebiet Wismarbucht(DE 1934-302) ausgeschlossen werden. Die untere Naturschutzbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg bestätigte das Ergebnis der Prüfungen.

 

Bei der vorliegenden Planung sind gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB flächenhafte Eingriffe in den Naturhaushalt zulässig und müssen nicht ermittelt und ausgeglichen werden.

Eingriffe in den Baumbestand sind aber auszugleichen. D.h., die durch die Planung erforderlich werdenden Baumfällungen, sind ermittelt und entsprechende Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen festgesetzt worden. Eine Baumfällgenehmigung seitens der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg liegt vor.

Um die Realisierung dieser Ersatzpflanzungen öffentlich-rechtlich sicherzustellen, ist ein städtebaulicher Vertrag zwischen der HWI und dem Vorhabenträger zu schließen. (Anlage 4)

 

Die gemäß Landesbauordnung erforderlichen wohnungsnahen Spielflächen sind innerhalb des Plangeltungsbereiches der 1. Änderung und Ergänzung nicht ausgewiesen worden. Die Realisierung ist im Gesamtplangeltungsbereich  Seebad Wendorfim Bereich Strand/Park geplant. Die Absicherung erfolgt über die Aufnahme der Maßnahme in den Erschließungsvertrag.

 

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wurde ein Freiraumkonzept aufgestellt. (Anlage 5)

 

Die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" wurde aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt.

 

Gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Absatz 3 BauGB wird von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Absatz 4 BauGB abgesehen.


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

x

neu

x

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

Anlage 1 - Abwägung

Anlage 2a BPlan Planzeichnung

Anlage 2b BPlan - Text

Anlage 3 Begründung

Anlage 3.1 Erschließungskonzept

Anlage 3.2 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

Anlage 3.3 Baumgutachten Büro Bauer

Anlage 3.4 Baumgutachten Büro Franiel

Anlage 3.5 FFH-Prüfung-FFH-Gebiet

Anlage 3.6 FFH-Prüfung-SPA-Gebiet

Anlage 3.7 Schallgutachten

Anlage 4 - Städtebaul. Vertrag -Ausgleichsmaßnahmen

Anlage 5 - Freiraumkonzept

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Abwägung (7204 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2a - BPlan - Planzeichnung (3471 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 2b - BPlan - Textl. Festsetzungen (384 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 3 - Begründung (7518 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 3.1 - Erschließungskonzeption (2986 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 3.2 - Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (1312 KB)      
Anlage 7 7 Anlage 3.3 - Baumgutachten-Bauer (3716 KB)      
Anlage 8 8 Anlage 3.4 - Baumgutachten-Franiel (5438 KB)      
Anlage 9 9 Anlage 3.5 - FFH-Prüfung FFH-Gebiet (2138 KB)      
Anlage 10 10 Anlage 3.6 - FFH-Prüfung SPA-Gebiet (1934 KB)      
Anlage 11 11 Anlage 3.7 - Schallgutachten (4905 KB)      
Anlage 12 12 Anlage 4 - Städtebaul. Vertrag Ausgleichsmaßnahmen (8658 KB)      
Anlage 13 13 Anlage 5 - Freiraumgestaltungsplan (612 KB)