Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Vorlage - VO/2013/0815  

Betreff: Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Regelung der sich aus der Einkreisung der Hansestadt Wismar
in den Landkreis Nordwestmecklenburg ergebenden Rechtsfolgen

- Vermögensauseinandersetzung gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz ? LNOG M-V) vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366) -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Wellmann, Andreas
Federführend:III Senatorin Beteiligt:II Senator
Bearbeiter/-in: Wellmann, Andreas  I Bürgermeister
   68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb
   60 BAUAMT
   40 AMT FÜR BILDUNG, JUGEND, SPORT UND FÖRDERANGELEGENHEITEN
   32 ORDNUNGSAMT
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   10.62 SG Hochbau
   10.5 Abt. Recht und Vergabe
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Finanz- und Liegenschaftsausschuss Vorberatung
11.12.2013 
46. Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
19.12.2013 
51. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1_öffentlich-rechtlicher Vertrag_neu  
Anlage 2_Berechnung des Wertausgleiches  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft stimmt dem Abschluss des als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Regelung der sich aus der Einkreisung der Hansestadt Wismar in den Landkreis Nordwestmecklenburg ergebenden Rechtsfolgen zu und ermächtigt den Bürgermeister, alle zum Vertragsschluss erforderlichen Erklärungen abzugeben. Diese Ermächtigung gilt auch für den Fall, dass eine notarielle Beurkundung einzelner Erklärungen zum Vertragsvollzug oder des gesamten Vertrages erforderlich wird.

 

 


Begründung:

 

Gemäß § 12 Abs. 1 Landkreisneuordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LNOG M-V) ist nach der Kreisgebietsreform zum 4. September 2011 zur Regelung von Rechtsfolgen, die sich aus der Einkreisung ergeben, ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Landkreis Nordwestmecklenburg und der eingekreisten Hansestadt Wismar zu schließen. Hinsichtlich der Teilbereiche der Abfallentsorgung und des öffentlichen Personennahverkehrs haben die Parteien entsprechende Regelungen bereits getroffen. Der nun vorliegende Vertrag soll die Vermögensauseinandersetzung nach § 12 Abs. 1 LNOG M-V nunmehr zum Abschluss bringen und die noch offenen Fragen einer abschließenden Regelung zuführen.

 

Zwischen den Parteien bestanden unterschiedliche Ansichten insbesondere zum Umfang der Bereitstellungspflicht der zu übertragenden Vermögenswerte und der für die Vermögenswerte anzuwendenden Bewertungsverfahren zur Ermittlung eines angemessenen Wertausgleiches. Das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern hat den Parteien hierzu einen Vorschlag zu einer Einigung und zur Berechnung des Wertausgleichs unter Anwendung doppischer Bewertungsmaßstäbe unterbreitet, auf deren Basis der nunmehr vorgeschlagene Vertragsentwurf beruht. Hiernach zahlt der Landkreis an die Hansestadt für das zu übertragende Vermögen einen Wertausgleich in Höhe von insgesamt 10.845.421,34 . Zur Finanzierung des Wertausgleichs hat das Ministerium die Gewährung eines Zuschusses aus dem Kommunalen Aufbaufonds in Höhe von insgesamt 10.230.662,64 in Aussicht gestellt, wovon ein Teilbetrag in Höhe von 1.109.278,75 mit Blick auf Refinanzierungsmöglichkeiten gemäß § 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes als ein zinsloses Darlehen aus dem Kommunalen Aufbaufonds und die restliche Summe als nichtrückzahlbare Zuweisung gewährt werden soll. Hinzu tritt ein Zuschuss in Höhe von 855.645,00 für den vom Landkreis nach dem Vertrag zur Teil-Vermögensauseinandersetzung zur Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs im Gebiet der Hansestadt Wismar vom 28./29.09.2012 gegenüber der Stadt bereits geleisteten Wertausgleich, den der Landkreis nicht an die Stadt weiterzuleiten hat. Der Wertausgleich für die Vermögensgegenstände des Rettungsdienstes soll aufgrund seiner Refinanzierung über das Rettungsdienstgesetz vom Landkreis ohne einen entsprechenden Zuschuss des Landes aufgebracht werden. Die Vereinbarung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die so beschriebene Finanzierung des Wertausgleichs aus dem Kommunalen Aufbaufonds durch eine rechtlich bindende Regelung gesichert ist, und bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern.

 

Die umfangreichen Anlagen 1 5 des öffentlich-rechtlichen Vertrages liegen während der Sitzungen der Gremien aus. In diese kann ferner zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus im Raum 215 (Herr Wellmann) Einsicht genommen werden.


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

X

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

61200.6814300

Einzahlung in Höhe von

6.524.854,61
(2014)

4.320.566,73
(2015)

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

X

Vorgeschrieben durch:
§ 12 Landkreisneuordnungsgesetz M-V

 


Anlage/n:

        Anlage 1 Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages

        Anlage 2 Berechnung des Wertausgleichs

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_öffentlich-rechtlicher Vertrag_neu (146 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2_Berechnung des Wertausgleiches (16 KB)