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Vorlage - VO/2017/2286-01  

Betreff: Ergänzung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017
Beantragung zusätzlicher Städtebauförderungsmittel für das Programm 2017 in der Gesamtmaßnahme "Altstadt"
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Bansemer, HeikeBezüglich:
VO/2017/2286
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 III Senatorin  
 20.1 Abt. Kämmerei  
 20.5 Abt. Beteiligungs- und Fördermittelmanagement  
 60 BAUAMT  
 60.3 Abt. Sanierung und Denkmalschutz  
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
27.07.2017 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Gemäß § 29 IV KV-MV duldet die o.g. Angelegenheit wegen besonderer Dringlichkeit aus folgenden Gründen keinen Aufschub bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung:

Es handelt sich um eine Ergänzung zur Vorlage VO/2017/2286 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017. Diese wird notwendig, da aufgrund des gestiegenen Bedarfes an Grundschulplätzen das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung der Hansestadt Wismar zusätzliche Städtebaufördermittel für das Jahr 2017 in Aussicht gestellt hat. Die Inanspruchnahme der Mittel wird bereits für Planungsleistungen in Aussicht gestellt und erfordert eine zügige Antragstellung.

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Ergänzung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 im Hinblick auf die Beantragung zusätzlicher Städtebauförderungsmittel für das Programm 2017 in der Gesamtmaßnahme „Altstadt“.

 


Begründung:

Mit Datum vom 27.07.2017 liegt der  Bürgerschaft der Hansestadt Wismar die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 zur Beschlussfassung vor. Unvorhergesehene Umstände haben dazu geführt, dass nun eine Ergänzung zu dieser Vorlage erforderlich ist. Bis zur Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Änderungen in Bezug auf den Nachtragshaushalt vorzunehmen.

Für das Jahr 2017 hat die Hansestadt Wismar zusätzliche Städtebaufördermittel vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern kurzfristig in Aussicht gestellt bekommen. Die zusätzlich zu beantragenden Städtebaufördermittel, über die bereits beantragten 2.000.000 hinaus (siehe Bürgerschaftsbeschluss vom 29.09.2016 zur Vorlage VO/2016/1953-01), sollen für den 1. Bauabschnitt (BA) der Sanierung der Integrierten Gesamtschule Johann Wolfgang von Goethe(IGS), Bei der Klosterkirche 8, sowie für die Errichtung der neuen Grundschule, Bürgermeister-Haupt-Str. 25, verwendet werden. Die zusätzlich zu beantragenden Städtebaufördermittel belaufen sich insgesamt auf 5.167.000 €. Somit würde das Antragsvolumen der Städtebaufördermittel für das Programm 2017 Gesamtmaßnahme „Altstadt“ nunmehr bei 7.167.000 € liegen.

 

1. BA Sanierung der Integrierten Gesamtschule Johann Wolfgang von Goethe

Die IGS befindet sich seit der Landkreisneuordnung in der Schulträgerschaft des Landkreises Nordwestmecklenburg. Die Sanierung wird wie folgt begründet (Auszug):

Der Landkreis Nordwestmecklenburg beabsichtigt die Integrierte Gesamtschule Johann Wolfgang von Goethe(IGS) in Wismar von 2017 bis Ende 2020 vollständig zu sanieren. Bereits 2014 wurde dazu mit den Planungen begonnen. Die Gesamtsanierung des Hauptgebäudes mit Aula und Turnhalle und des Nebengebäudes mit einem Investitionsaufwand von insgesamt 10.485.000,00 ist mit Mitteln aus der Städtebauförderung geplant. Hierzu liegt eine Ausnahmegenehmigung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V vor.

Mit Rücksicht auf das Lehrpersonal und die Schülerinnen und Schüler ist es aufgrund des Umfanges der Sanierung und der Gewährleistung der Baufreiheit für die zu beauftragenden Unternehmen geboten, den Schulunterricht während der Bauarbeiten außerhalb des Schulgebäudes der IGS vorzunehmen. Dafür beabsichtigt der Landkreis Nordwestmecklenburg von der Hansestadt Wismar den Sportplatz in der Friedrich-Wolf-Straße anzumieten. Notwendige Erschließungsmaßnahmen werden insoweit vom Landkreis Nordwestmecklenburg durchgeführt. Für diese Interimslösung hat das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern dem Landkreis Nordwestmecklenburg bereits für 2017 kurzfristig weitere Fördermittel in Aussicht gestellt. Auch diese sollen über die Städtebaufördermittel der Hansestadt zur Verfügung gestellt werden.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg stellt dazu die Hansestadt Wismar von allen Kosten frei, die im Zusammenhang mit der Sanierung der IGS einschließlich der Interimslösung und der Bewilligung der Städtebaufördermittel stehen.

Der 1. BA der Sanierung der IGS beinhaltet die Bereitstellung einer Interimslösung in Form von Containern, in denen der Schulbetrieb während der Bauarbeiten außerhalb des Schulgebäudes stattfinden soll. Die Kosten für diesen 1. BA liegen insgesamt bei 2,135 Mio. . Es werden 1,601 Mio. Städtebaufördermittel (entspricht 75 %) in Aussicht gestellt. Die nicht-zuwendungsfähigen Kosten (534.000 ) und der Eigenanteil der Hansestadt Wismar (534.000 ) an den Städtebaufördermitteln werden planmäßig vom Landkreis Nordwestmecklenburg getragen, sodass es zu keiner Belastung des städtischen Haushaltes kommt. Die Hansestadt Wismar ist Fördermittelempfänger der Städtebaufördermittel und wird diese an den Landkreis Nordwestmecklenburg weiterreichen. Da der Landkreis selbst keine Städtebaufördermittel einwerben kann und sich die IGS als Einzeldenkmal im Sanierungsgebiet befindet, unterstützen die Stadt und Land dieses Vorhaben.

 

Neubau NN (Neue Grundschule)

Der Neubau der Grundschule an der Bürgermeister-Haupt-Str. 25 ist bereits Inhalt der Vorlage zum 1. Nachtragshaushalt 2017 (VO/2017/2286). Zum Zeitpunkt der Nachtragserstellung war keine geeignete Förderkulisse ersichtlich, sodass von einer vollumfänglichen Kreditfinanzierung auszugehen war. Die Sachlage zur Umsetzung der Maßnahme hat sich durch die kurzfristige Inaussichtstellung von Städtebaufördermittel im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Altstadt“ verändert.

Die neu zu errichtende Grundschule  wird sich im kommunalen Eigentum befinden. Sie ist aus Mangel an verfügbaren Flächen außerhalb des Gebietes der Gesamtmaßnahme „Altstadt“ gelegen. Ihre Errichtung ist durch die Entwicklung des Gebietes bedingt, da die Beschulung der zunehmenden Anzahl von Kindern im Sanierungsgebiet nicht möglich ist.

Die Kosten für den Neubau der Grundschule belaufen sich nach Kostenschätzung auf 7.131.000 €.  Es werden für diese Maßnahme 3,566 Mio. € Städtebaufördermittel beantragt. Der Eigenanteil der Hansestadt Wismar würde sich auf 1,189 Mio € und die nicht-zuwendungsfähigen Kosten auf 3,565 Mio. € belaufen. Demzufolge wären von der Hansestadt Wismar 4,754 Mio. € im Haushalt bereitzustellen. Unter der Voraussetzung, dass die Bürgerschaft die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 verabschiedet und die  Genehmigung durch die  Rechtsaufsichtsbehörde erfolgt, stehen die entsprechenden Mittel kreditfinanziert zur Verfügung.

Die Sanierung der ehemaligen Brecht-Turnhalle ist von der Finanzierung im Rahmen der Städtebauförderung ausgenommen. In Zusammenarbeit mit den Ministerien des Landes wird aktuell versucht, eine entsprechende Förderkulisse zu finden.

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

x

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

51103.7852200 / 08

Auszahlung in Höhe von

54.000

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

x

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

 

 

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

51103.6816630 / 08

(Erstattung des Landkreises Nordwestmecklenburg)

Einzahlung in Höhe von

54.000

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

Dargestellt sind lediglich die finanziellen Auswirkungen der Sanierungsmaßnahme IGS. Die Auswirkungen des Neubaus der Grundschule sind ausführlich im Nachtragshaushalt aufgeführt (siehe VO/2017/2286).

 

2. Finanzielle Auswirkungen für Folgejahre (2018 bis 2021)

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

51103.7852200 / 08

Auszahlung in Höhe von

1.014.000

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

x

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

 

 

 

 

Ergebnishaushalt

 

 

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

51103.6816630 / 08

(Erstattung des Landkreises Nordwestmecklenburg)

Einzahlung in Höhe von

1.014.000

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

Dargestellt sind lediglich die finanziellen Auswirkungen der Sanierungsmaßnahme IGS. Die Auswirkungen des Neubaus der Grundschule sind ausführlich im Nachtragshaushalt aufgeführt (siehe VO/2017/2286).

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

x

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

x

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage:

keine

 

Stammbaum:
VO/2017/2286   1. Nachtragshaushaltssatzung 2017   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2017/2286-01   Ergänzung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 Beantragung zusätzlicher Städtebauförderungsmittel für das Programm 2017 in der Gesamtmaßnahme "Altstadt"   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG   Dringlichkeitsvorlage öffentlich