Vorlage - VO/2017/2323-01  

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Beschlussvorschlag zur Errichtung einer Bürgervorschlagsbox lautet:

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob an geeigneter Stelle eine Bürgervorschlagsbox aufgestellt werden kann.

Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit diese Bürgervorschlagsbox auch auf der Homepage der Hansestadt Wismar als Button eingerichtet werden kann. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob dieses Vorhaben aus Haushaltsresten finanziert werden kann.

Prüfung:

Vor der Prüfung inwiefern eine Bürgervorschlagsbox errichtet werden kann und wie diese zu finanzieren ist, bedarf es der Beantwortung der Frage, welchen Zweck eine solche Box haben kann, also welcher Vorteil die Box, für die Bürgerinnen und Bürger hat.

In der Begründung des Antrags wird ausgeführt, dass sie „den Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von E-Mails oder dem Postweg, die Möglichkeit [bietet], sich mit ihrem Anliegen direkt an den Bürgermeister, bzw. die Verwaltung, zu wenden.“ Zudem wird angemerkt, dass die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde, während der Bürgerschaftssitzung, für viele eine zu hohe Hemmschwelle darstellt.

Kern des Antrags ist es also, einen zusätzlichen Kanal für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, um die Verwaltung leichter zu erreichen.

Insbesondere der  Punkt bezüglich der Bürgerfragestunde ist sicherlich richtig, es ist nicht jedermanns Sache sich an dieser Stelle zu äußern, allerdings sind die Kommunikationswege an die Verwaltung bereits sehr vielfältig.

Neben den Möglichkeiten einen Brief oder eine E-Mail zu schreiben, gibt es natürlich auch die Möglichkeit anzurufen. Zudem sind Kontaktformulare auf der Homepage hinterlegt und hier kann jeder seinen spezifischen Ansprechpartner oder ein Amt oder auch den Bürgermeister, ganz wie er es möchte, anschreiben. Zudem gibt es selbstverständlich die Möglichkeit in den Briefkasten des Rathauses einen Brief hineinzuwerfen, ohne dass dies postalisch geschehen muss. Von dieser Möglichkeit haben auch schon sehr viele Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht.

Ein zusätzlich Postkasten, wie es diese Box wäre,  ist daher aus Sicht der Verwaltung eine Dopplung. Auch ein zusätzliches Kontaktformular (das über einen statischen „Button“ gesteuert wird), welches dann in einem allgemeinen Postfach landet und von da aus an die Ämter verteilt wird, wäre technisch machbar, dies ist auf der Homepage der Hansestadt Wismar aber bereits in zeitgemäßer Form eingerichtet. Auf der rechten Seite der Homepage befinden sich drei grau hinterlegte Buttons: „Stadtplan“, „Facebook“ „E-Mail“. Diese befinden sich immer im Sichtfeld des Users (auch beim scrollen), ebenso wie der  „Suchen“-Button.

Die meisten Bürger wissen auch sehr genau, an wen sie sich wenden möchten und sie können sich Ihren Ansprechpartner heraussuchen, ebenso befinden sich auf behördlichen Schreiben Kontaktinformationen.  Im Zweifel wenden sich die meisten an das Bürgerservicecenter oder telefonisch beim Pförtner und werden dann zu der entsprechenden Stelle weitergeleitet, auch von dieser Möglichkeit wird reger Gebrauch gemacht. Auch auf Facebook wurden bereits Fragen gestellt und diese auch beantwortet.

Damit Bürger, die sich nicht direkt an den Bürgermeister wenden wollen und keine E-Mail schreiben, keinen Brief schicken, keinen Telefonanruf tätigen und keinen Termin erbitten wollen, auch die Möglichkeit haben, in entspannter Atmosphäre ihre Vorschläge, Probleme, Fragen etc. an den Bürgermeister zu stellen, wurde zudem ein Bürgermeister-Stammtisch ins Leben gerufen, auch dieser wird gut angenommen. Zudem gibt es auch einen Neubürgerstammtisch im Treffpunkt im Lindengarten, hier ist eine Verwaltungsmitarbeiterin zugegen, die ebenfalls den Kontakt zur Verwaltung herstellt.

Aus Sicht der Verwaltung gibt es sehr viele Kanäle, um die Verwaltung und auch den Bürgermeister zu erreichen. Die Einrichtung einer Bürgervorschlagsbox ist daher aus Verwaltungssicht keine geeignete Ergänzung des Angebots, sondern eher eine Dopplung.

Eine Finanzierung aus Haushaltsrestenwäre im Übrigen nicht möglich vgl.: BA/2015/1420.

Anlage/n: