Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Vorlage - VO/2017/2330  

Betreff: Nutzung von Veranstaltungsräumen der Hansestadt Wismar
für politische Veranstaltungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:Fraktion FDP-Grüne
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
27.07.2017 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar abgelehnt   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass Veranstaltungsräume der Hansestadt Wismar grundsätzlich für Veranstaltungen von politischen Parteien, politischen Stiftungen und politischen Vorfeldorganisationen der Parteien zur Verfügung zu stellen sind.

 

2. Über Ablehnungen von entsprechenden Anträgen entscheidet die Bürgerschaft.

 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die betroffenen Satzungen anzupassen und der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen.


Begründung:

 

Auf die Anfrage der Fraktion FDP/Grüne antwortete der Bürgermeister mit BA/2017/2256-01 vom 09.06.2017.

 

Daraus wird deutlich, dass eine ganze Reihe beantragte Nutzungen durch politische Parteien und parteinahe Stiftungen von der Verwaltung abgelehnt wurden. Mehrere Genehmigungen hingegen wurden für die SPD-Gliederungen sowie eine für die AfD ausgesprochen.

 

Insbesondere wird ausgeführt:

Die Hansestadt Wismar hat seiner Zeit entschieden, ab 1. Juni 2016 bis zu den Landtagswahlen im September 2016 keine Räumlichkeiten für Veranstaltungen von Parteien, die im Zusammenhang mit den Wahlen stehen, zu vergeben.

Gleiches gilt ab 1. Mai 2017 bis zu den Bundestagswahlen im September 2017.

Diese Entscheidung wurde weder der Bürgerschaft noch der Öffentlichkeit gegenüber in irgendeiner Form kommuniziert.

 

Um gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, dass bestimmte Parteien oder politischen Stiftungen bevorzugt werden oder nicht, sollte die Entscheidung über entsprechende Anträge von einer breiten politischen Mehrheit getragen sein.

Auch kann die Verwaltung nicht willkürlich bestimmte Zeiträume von der Genehmigung ausnehmen.


Anlage/n: keine