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Vorlage - VO/2013/0813  

Betreff: Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen der Hansestadt Wismar (Abwassersatzung der Hansestadt Wismar)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wellmann, Cathleen
Federführend:68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Beteiligt:II Senator
Bearbeiter/-in: Wellmann, Cathleen  III Senatorin
   10.63 SG Liegenschaften
   10.4 Abt. Informationstechnik (IT)
   10.5 Abt. Recht und Vergabe
   I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss für den EVB Vorberatung
03.12.2013 
27. Sitzung des Betriebsausschusses des EVB ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
19.12.2013 
51. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Abwassersatzung  
Synopse Abwassersatzung  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Hansestadt Wismar (Abwassersatzung der Hansestadt Wismar)

 


Begründung:

Das bisherige Ortsrecht der Hansestadt Wismar auf dem Gebiet der Abwasserentsorgung bestand bislang aus drei Satzungen. In der Abwassersatzung und in der Gebührensatzung wurde die Abwasserbeseitigung der zentral angeschlossenen Grundstücke, in der Schlammabfuhrsatzung die Abwasserbeseitigung der dezentral angeschlossenen Grundstücke geregelt. Diese drei Satzungen verschmelzen durch Übernahme der Regelungen der Schlammabfuhrsatzung in die Abwasser- und Gebührensatzung nunmehr zu zwei Satzungen.

       

Mit der nun vorgelegten Neufassung der Abwassersatzung wird die derzeit geltende Rechtslage wiedergegeben. Als wesentliche Änderung ist die praktikable Umsetzung der Abwasserbeseitigungspflicht in den Kleingartenanlagen zu nennen. Eine Regelung hierzu wird erforderlich, da die gemäß Landeswassergesetz schon früher bestehende Verpflichtung häusliches Abwasser, das bei der Nutzung von Kleingärten entsteht, ordnungsgemäß zu beseitigen, erst in der jüngsten Zeit durch Ministerialerlass und der daraufhin ergangenen Verfügungen der Unteren Wasserbehörde durchgesetzt wurde.        

       

Aufgrund der besonderen Konstellation des mehrstufigen Vertragsverhältnisses besteht zwischen dem tatsächlichen Nutzer der Kleingartenparzelle und dem Grundstückseigentümer keine Rechtsbeziehung, sodass eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers als Entsorgungspflichtiger hier nicht ausreicht. Vielmehr ist es sinnvoll entsprechend der Regelung in § 6 Abs. 4 Satz 4 KAG M-V den Zwischenpächter nach dem Bundeskleingartengesetz in Anspruch zu nehmen, da nur dieser zu den einzelnen Parzellenpächtern eine direkte Rechtsbeziehung unterhält. Deshalb wurde in der Abwassersatzung für die dezentralen Grundstücksentwässerungsanlagen in Kleingartengebieten der Zwischenpächter als Anschlussberechtigter bestimmt (§ 2 Nr. 13). Damit obliegt es dem Zwischenpächter, für seine Parzellenpächter die Abwasserentsorgung zu organisieren, d.h. die Abfuhr zu bestellen und die entstehenden Gebühren auf die Parzellenpächter umzulegen. Der Vorstand des Kreisverbandes ist hierüber im Rahmen der Erarbeitung der Satzung unterrichtet worden.        

       

Als weitere Änderungen wurden in die Abwassersatzung durchgängig die Bezeichnungen zentraleund dezentraleEntsorgung/Abwasserbeseitigung aufgenommen sowie redaktionelle Anpassungen durchgeführt. Ebenso wurden die rechtlichen Grundlagen, auf die Bezug genommen wird, in aktualisierter Form aufgenommen.

       

Neu sind die Regelungen im § 18 zur Anmeldung und Durchführung der Entsorgung der dezentralen Abwasseranlagen. Demnach müssen abflusslose Gruben mindestens einmal jährlich bzw. bei Bedarf entleert werden, abflusslose Gruben, die sich in Kleingärten befinden dagegen ausschließlich bei Bedarf. Kleinkläranlagen werden einmal jährlich entleert.

       

Da die vorliegende Abwassersatzung vollständig überarbeitet wurde, schlägt die Verwaltung der Übersichtlichkeit wegen eine Neufassung der Abwassersatzung vor.

 

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen auf den Stadthaushalt

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

1              Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche               Abwasseranlage der Hansestadt Wismar (Abwassersatzung der Hansestadt Wismar)

2              Synopse

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abwassersatzung (180 KB)      
Anlage 2 2 Synopse Abwassersatzung (629 KB)