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Vorlage - VO/2013/0811  

Betreff: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wellmann, Cathleen
Federführend:68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Beteiligt:II Senator
Bearbeiter/-in: Wellmann, Cathleen  III Senatorin
   10.63 SG Liegenschaften
   10.4 Abt. Informationstechnik (IT)
   10.5 Abt. Recht und Vergabe
   I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss für den EVB Vorberatung
03.12.2013 
27. Sitzung des Betriebsausschusses des EVB ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
19.12.2013 
51. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung  
Synopse Abwassergebührensatzung  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar  (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) auf der Grundlage der als Anlagen 3 und 4 beigefügten Kalkulationen 2013 und 2014.

 


Begründung:

Das bisherige Ortsrecht der Hansestadt Wismar auf dem Gebiet der Abwasserentsorgung bestand bislang aus drei Satzungen (der Abwassersatzung, der Gebührensatzung und der Schlammabfuhrsatzung). Diese drei Satzungen verschmelzen durch Übernahme der Regelungen aus der Schlammabfuhrsatzung zur Abwassersatzung und zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung, die zeitgleich ins Vorlageverfahren gebracht werden.

        

Mit der Neufassung der Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung werden auch die Kalkulationen für die Jahre 2013 und 2014 vorgelegt. Danach werden sowohl die Grundgebühr in § 3 Abs. 2 als auch die Einleitungsgebühr in § 3 Abs. 11 für die Benutzung der zentralen Abwasseranlage in unveränderter Höhe beibehalten. Die im Vorjahr erzielte Gebührenüberdeckung wird ausgeglichen. Ständige Kostenoptimierungsprozesse und das derzeit niedrige Zinsniveau führen zu weiterhin stabilen Gebühren.

        

Nicht mehr kostendeckend ist die Abwassergebühr für die dezentralen Grundstücksentwässerungsanlagen. Da für die dezentrale Abwasserentsorgung in den Kleingartenanlagen Technik benötigt wird, über die der EVB bisher nicht verfügt, wurde zunächst die Entscheidung notwendig, neue Technik anzuschaffen oder mit den Zusatzleistungen ein Drittunternehmen zu beauftragen. Nach entsprechenden Markterkundungen ist derzeit die Beauftragung eines Dritten für die Abwasserentsorgung der dezentralen Grundstücksentwässerungsanlagen in Kleingärten die kostengünstigste Variante.

        

Aufgrund der Eigentumskonstellation in den Kleingärten erscheint es sinnvoll, neben dem Grundstückseigentümer in den Fällen der Kleingärten, den Kreisverband als sonstigen Nutzungsberechtigtenentsprechend KAG M-V mit in die Satzung aufzunehmen (§ 6 Abs. 2). Nur dem Kreisverband sind die tatsächlichen Endnutzer der Kleingärten bekannt. Zudem ist dem Kreisverband die Abrechnung und Umlage diverser anderer Betriebskosten (Strom, Wasser etc.) bereits geläufig, so dass es zweckmäßig erscheint, die anfallende Gebührenerhebung über den Kreisverband abzuwickeln, da er diese bereits im Auftrag der Vereine jährlich im Zusammenhang mit der Pachtrechnung für die einzelnen Kleingärtner vornimmt. Der Kreisverband wurde bereits über diese mögliche zukünftige Verfahrensweise informiert.

        

Die Stadtwerke Wismar GmbH ist seit Jahren von der  Hansestadt Wismar mit der  Abwassermengenermittlung und den daraus resultierenden weiteren Tätigkeiten beauftragt. Diese Beauftragung wurde in die Satzung aufgrund der aktuellen Rechtsprechung mit aufgenommen.

        

Infolge der Zusammenfassung der Abwassergebührensatzung und des Gebührenteils der Schlammabfuhrsatzung und der weiteren Überarbeitung schlägt die Verwaltung die beigefügte Neufassung der Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung vor.

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen auf den Stadthaushalt

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

1              Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar               (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung)

2              Synopse

3              Kalkulation 2013

4              Kalkulation 2014

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung (59 KB)      
Anlage 2 2 Synopse Abwassergebührensatzung (278 KB)