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Vorlage - VO/2017/2282  

Betreff: Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Bebauungsplan Nr. 10/91 "Gewerbegebiet Dargetzow", 5. Änderung
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Prante, Beate
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 III Senatorin  
 1 Büro der Bürgerschaft  
 60 BAUAMT  
 10.63 SG Liegenschaften  
Beratungsfolge:
Bau- und Sanierungsausschuss Vorberatung
10.07.2017 
Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
27.07.2017 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 - Lageplan  
Anlage 2 - Antrag  
Anlage 3 - Städtebaulicher Vertrag  

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt für den gekennzeichneten Bereich des

Bebauungsplanes Nr. 10/91 „Gewerbegebiet Dargetzow“ das Bauleitplanverfahren zur 5.

Änderung durchzuführen.

 

  1. Der Geltungsbereich der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10/91 wird wie folgt begrenzt:

im Norden:von der öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Wiese

im Osten:von der öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Wiese

im Süden:von der Straße Am Ring (Planstraße B)

im Westen:von der Baufläche GEE 1

(Lageplan siehe Anlage 1)

 

  1. Der Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB

öffentlich bekannt zu machen.

 

  1. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist

von der Verwaltung durchzuführen.

 

  1. Die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und

Abs. 2 BauGB sind von der Verwaltung durchzuführen.

 

  1. Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar

mit dem Vorhabenträger den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 10/91, 5.

Änderung entsprechend Anlage 3 abzuschließen.

 

 


Begründung:

 

Die DFMG Deutsche Funkturm GmbH Berlin hat mit Schreiben vom 31.01.2017 den Antrag auf  Einleitung eines Planverfahrens zur Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10/91 der Hansestadt Wismar gestellt (siehe Anlage 2).

 

Das Unternehmen plant nördlich der Straße Am Ring (Planstraße B) östlich angrenzend an das Gewerbegebiet GEE 1 auf einer Fläche von ca. 600 m² die Errichtung eines Funkturms mit einer Höhe von ca. 45 m zur Mobilfunkversorgung. Nach betriebsinternen Untersuchungen bietet der Standort optimale funktechnische Voraussetzungen für den geplanten Netzausbau im Bereich Wismar. Dies ist ebenfalls den Ausführungen der  DFMG Deutsche Funkturm GmbH Berlin im Schreiben vom 31.01.2017 (siehe Anlage 2) zu entnehmen.

 

Die Fläche ist im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 10/91 als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Wiese festgesetzt. Voraussetzung für die Umsetzung des Projektes ist die Schaffung von planungsrechtlichen Grundlagen. Hierzu ist mit Durchführung des Bauleitplanverfahrens zur 5. Änderung des Bebauungsplanes die Ausweisung der Fläche als Gewerbegebiet vorgesehen.

Die das Landschaftsbild prägende großflächige Grünfläche zwischen den Gewerbegebieten Dargetzow und Kritzowburg als Teil des Niederungsgebietes Greeser und Flöter Bach bleibt in ihren Grundzügen erhalten. Das künftige Gewerbegebiet umfasst hier ausschließlich den Standort des Funkturms und nimmt nur eine geringe Fläche (600 m²) ein.

Eventuell zu erbringende naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sind vom Investor zu leisten (siehe auch Anlage 3 Städtebaulicher Vertrag)

 

Das Grundstück ist Teil des Flurstücks 4785/33. Dieses ist im Eigentum der Hansestadt Wismar, eine Verpachtung an die DFMG Deutsche Funkturm GmbH Berlin ist beabsichtigt.


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

x

neu

x

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

1Lageplan

2Antrag Deutsche Funkturm GmbH

3Entwurf Städtebaulicher Vertrag

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Lageplan (236 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Antrag (1019 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Städtebaulicher Vertrag (1025 KB)