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Vorlage - VO/2017/2267  

Betreff: Bauleitplanung der Hansestadt Wismar,
Bebauungsplan Nr. 79/11 -2 "Wohngebiet Lenensruher Weg/Ost - Bereich Schule",

Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Mahnel, Cornelia
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 III Senatorin  
 60 BAUAMT  
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Bau- und Sanierungsausschuss Vorberatung
10.07.2017 
Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
27.07.2017 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 - Abwägung  
Anlage 2 - Bebauungsplan  
Anlage 3 - Begründung  
Anlage 3a - Schalltechnische Untersuchung  
Anlage 3b - Fachbeitrag Artenschutz  
Anlage 4 - Sicherung Ausgleichsmaßnahme  

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Bügerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behöden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden aus

den Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Bau GB sowie die

während der Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Büger zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 79/11-2 "Wohngebiet Lenensruher Weg/Ost Bereich Schulemit dem Ergebnis geprüft, dass Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

        EVB

 

berücksichtigt wurden und dass die Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

        Landkreis Nordwestmecklenburg

        Bürgermeister als untere Immissionsschutzbehörde

        Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt

        Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz

        Bürgermeister als untere Denkmalschutzbehörde

        Industrie- und Handelskammer zu Schwerin

        Bürgermeister als Straßenbaulastträger

        Bürgermeister als untere Straßenverkehrsbehörde

        Stadtwerke Wismar GmbH

        Eisenbahn-Bundesamt

 

teilweise berücksichtigt wurden. (Abwägung siehe Anlage 1)

Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Behörden- und aus den

Öffentlichkeitsbeteiligungen geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen)

entsprechend des Vorschlages der Verwaltung.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 79/11 -2 "Wohngebiet Lenensruher Weg/Ost Bereich Schuledas Ergebnis der Prüfung mit Angabe der Gründe gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

 

3. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 79/11 -2 "Wohngebiet Lenensruher Weg/Ost Bereich Schulefür das Gebiet, welches begrenzt wird: im Norden durch das Gewerbegebiet an der Kanalstraße, im Osten durch den Bahndamm der Strecke Wismar-Schwerin, im Süden durch die Flächen des Wohngebietes innerhalb des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 79/11-1 "Wohngebiet Lenensruher Weg/Ost Bereich allgemeines Wohngebiet, im Westen durch den Lenensruher Weg , bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen

(Teil B) einschließlich der örtlichen Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in der

vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 Landesbauordnung M-V als

Satzung. (Anlage 2)

 

4. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 79/11 -2 "Wohngebiet Lenensruher Weg/Ost Bereich Schulewird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt. (Anlage 3)

 

5. Der Bebauungsplan Nr. 79/11 -2 "Wohngebiet Lenensruher Weg/Ost Bereich Schulewurde aus der durch die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschlossenen 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar Umwandlung von  Grünfläche in Wohnbaufläche im Bereich Lenensruher Weg/Ost" entwickelt.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 79/11 -2 "Wohngebiet Lenensruher Weg/Ost Bereich Schulegemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der B-Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 


Begründung:

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 79/11 -2 "Wohngebiet Lenensruher Weg/Ost Bereich Schulewurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 und 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich der Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 1 und 2 / und in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in einer Tabelle erfasst, die einzelnen Sachpunkte mit einem Vorschlag für die Behandlung versehen und somit für die Abwägungsentscheidung vorbereitet worden. (Anlage 1)

 

Der Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, (Anlage 2) und die Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 3) wurden entsprechend des Abwägungsvorschlages angepasst.

Ein Gutachten über Schalltechnische Untersuchungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes wurde

angefertigt. (Anlage 3 a)

Der Planung liegt ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag als Zuarbeit zum Umweltbericht zugrunde.

(Anlage 3 b)

 

Nach der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde die in der Entwurfsplanung ausgewiesene Kompensationsmaßnahme Renaturierung Volkshausgrabendurch den Eingriffsverursacher abgelehnt, da eine preiswertere Alternative nachgewiesen werden konnte.

Der Bebauungsplan setzt nunmehr eine externe Ausgleichsmaßnahme aus dem Kompensationsflächenkatasters des LUNG (Ökokontomaßnahme) - Umwandlung von Acker in Dauergrünland mit der Entwicklung von Feldhecken in Klein Bollhagen (Gemeinde Wittenbeck)- fest.

Für diese Maßnahme liegt die Anerkennung durch die untere Naturschutzbehörde des Landkreises Rostock vor.

Die untere Naturschutzbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg hat hierzu ihre Zustimmung erteilt.

Zur Sicherung der externen Ausgleichsfläche in der Gemeinde Wittenbeck wurde ein Vertrag zwischen dem Ökokontoinhaber und dem Vorhabenträger geschlossen, der im Erschließungsvertrag zu verankern ist. (Anlage 4)


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

x

neu

x

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

Anlage 1 Abwägung

Anlage 2 Bebauungsplan

Anlage 3 Begründung einschließlich Umweltbericht

Anlage 3a - Schalltechnische Untersuchung

Anlage 3b Fachbeitrag Artenschutz

Anlage 4 Sicherung Ausgleichsmaßnahme

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Abwägung (18980 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Bebauungsplan (5063 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Begründung (1979 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 3a - Schalltechnische Untersuchung (1002 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 3b - Fachbeitrag Artenschutz (3241 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 4 - Sicherung Ausgleichsmaßnahme (4748 KB)