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Vorlage - VO/2017/2239  

Betreff: Einladung zum finanzpolitischen Streitgespräch mit MdB E. Rehberg und Landesfinanzminister M. Brodkorb
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:FÜR-WISMAR-Fraktion
Federführend:FÜR-WISMAR-Fraktion Bearbeiter/-in: FÜR-WISMAR-Fraktion, Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
22.05.2017 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar zurückgezogen   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar lädt den MdB E. Rehberg (CDU) und den Finanzminister von M-V M. Brodkorb (SPD) ein. Anlass ist der Sachverhalt, dass der Vorwurf erhoben wurde, dass die Landesregierung MV Gelder des Bundes für die Kommunen, also auch für Wismar, widerrechtlich einbehält.

 

Aufgrund der parteipolitischen Konstellation sollten die Mitglieder der Bürgerschaft

Ch. Hagemann (Die Linke) und R. Domke (FDP) die Veranstaltung moderieren.

 

Die finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen MV werden zu der Veranstaltung eingeladen.

 


Begründung:

Kommunale Selbstverwaltung bedingt eine ausreichende, transparente, gerechte und kontinuierliche Finanzierung. Wir brauchen die Sicherheit, dass die Mittel des Bundes für die Kommunen 100% bei diesen ankommen.

 


Anlage/n: - keine