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Vorlage - VO/2017/2232-01  

Betreff: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Barnekow und der Hansestadt Wismar zur Übertragung der Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Bieschke, RonnyBezüglich:
VO/2017/2232
Federführend:32.5 Abt. Brandschutz Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Bieschke, Ronny  II Senator
   1 Büro der Bürgerschaft
   32 ORDNUNGSAMT
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
22.05.2017 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Vereinbarung Barnekow - Wismar_mit dem Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen_abgestimmte Fassung  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Übernahme der Aufgaben der Gemeinde Barnekow nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2  des Gesetzes über den Brandschutz und die Technische Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG M-V) durch die Hansestadt Wismar. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den als Anlage 1 beigefügten Entwurf der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung unter Beachtung der ggf. noch zu erwartenden Hinweise der Rechtsaufsichtsbehörde abzuschließen.

 


Begründung:

Der Gemeinde Barnekow ist es derzeit aufgrund der angespannten Situation in den Reihen der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nicht möglich, die ihr nach Brandschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Für die Überbrückung dieses Personalengpasses soll die Aufgabe des Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2  nach BrSchG M-V auf die Hansestadt Wismar übertragen werden.

Die Gemeinde Barnekow wird während der Vertragslaufzeit Bemühungen ergreifen, entsprechend dem

§ 2 des Brandschutzgesetzes M-V eine leistungsfähige öffentliche Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen.

Sollte die Gemeinde Barnekow vor Ende der Geltungsdauer dieses Vertrages in der Lage sein, ihre Aufgabe nach dem Brandschutzgesetz M-V wieder selbst zu erfüllen, so besteht für sie die Möglichkeit den Vertrag vorzeitig zu kündigen.

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

1. Vereinbarung Barnekow-Wismar__mit dem Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen_abgestimmte Fassung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vereinbarung Barnekow - Wismar_mit dem Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen_abgestimmte Fassung (38 KB)      
Stammbaum:
VO/2017/2232   Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Barnekow und der Hansestadt Wismar zur Übertragung der Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung   32.5 Abt. Brandschutz   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2017/2232-01   Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Barnekow und der Hansestadt Wismar zur Übertragung der Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung   32.5 Abt. Brandschutz   Beschlussvorlage öffentlich