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Beschlussvorschlag:
Die dieser Vorlage als Anlage beigefügte Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar wird beschlossen.
Begründung:
In der Stadtbibliothek wird die Internetnutzung seit einigen Jahren als Leistung für jeden Nutzer gebührenpflichtig angeboten. Dieser Sachverhalt ist in der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek vom 03.11.2015 unter § 8 Sonstige Leistungen geregelt. Die Gebührenpflicht bezieht sich jedoch nur auf die Nutzung der internetfähigen PC der Stadtbibliothek. Der Zugang zum Internet über das öffentliche WLAN im Zeughaus wird hiervon nicht berührt. Insofern ist die Ergänzung im § 8 der Satzung eine Klarstellung und Abgrenzung zur Internetnutzung über WLAN.
Die in der Anlage beigefügte Änderungssatzung wurde nach der Beratung im Ausschuss für Kultur, Sport, Bildung, Jugend und Soziales am 08.05.2017 in der Präambel wegen des Datums der letzten Änderung des KAG M-V korrigiert. Ansonsten wurden keine weiteren Änderungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage VO/2017/2204 vorgenommen.
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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X | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
X | Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
| neu | ||
X | freiwillig | ||
X | eine Erweiterung | ||
| Vorgeschrieben durch: | ||
Anlage:
Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung (18 KB) | (14 KB) |
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