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Vorlage - VO/2013/0804  

Betreff: Anforderungen an Haushaltsberatungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:FÜR-WISMAR-Fraktion
Federführend:FÜR-WISMAR-Fraktion Beteiligt:1 Büro der Bürgerschaft
Bearbeiter/-in: FÜR-WISMAR-Fraktion, Fraktion   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
28.11.2013 
50. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die zukünftigen Unterlagen zur Haushaltsberatung dahin gehend zu qualifizieren, dass immer Vergleichsdaten mitgeteilt werden sowie die zukünftigen Auswirkungen von Beschlüssen mit Haushaltsrelevanz für die Bürger, Gewerbetreibende und andere Betroffene erkennbarer werden.


Begründung:

Die Diskussionen um das Haushaltssicherungskonzept in den letzten Bürgerschaftssitzungen und in den Ausschüssen haben gezeigt, dass den Bürgerschaftsmitglieder die Abwägung bei haushaltswirksamen Entscheidungen schwer fällt, da Vergleichsdaten mit anderen Kommunen in M-V oder in anderen Regionen bekannt gegeben werden.

 

Beschlüsse mit Haushaltsrelevanz haben in der Regel Auswirkungen in alle Bereich der Hansestadt Wismar hinein zum Beispiel durch Veränderungen der Leistungen oder absehbare finanzielle Auswirkungen durch kurz-, mittel- oder langfristige Erhöhungen der Abgabenlast. Solche Auswirkungen sind mit Hilfe von Kennzahlen oder anderen sachlichen Einschätzungen darzulegen. Bei der Aufstellung der zukünftigen Haushaltspläne sind die Produktblätter entsprechend zu ergänzen oder zu präzisieren.


Anlage/n:

- keine