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Vorlage - VO/2017/2232  

Betreff: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Barnekow und der Hansestadt Wismar zur Übertragung der Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Bieschke, Ronny
Federführend:32.5 Abt. Brandschutz Beteiligt:II Senator
Bearbeiter/-in: Bieschke, Ronny  32 ORDNUNGSAMT
   1 Büro der Bürgerschaft
   I Bürgermeister
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
08.05.2017 
Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
Anlagen:
Vereinbarung Barnekow - Wismar_mit dem Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen_abgestimmte Fassung  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Zustimmung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgabe des Brandschutzes und die technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet der Gemeinde Barnekow.

 


Begründung:

Der Gemeinde Barnekow ist es derzeit aufgrund der angespannten Situation in den Reihen der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nicht möglich, die ihr nach Brandschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Für die Überbrückung dieses Personalengpasses soll die Aufgabe des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung auf die Hansestadt Wismar übertragen werden.

Die Gemeinde Barnekow wird während der Vertragslaufzeit Bemühungen ergreifen, entsprechend dem

§ 2 des Brandschutzgesetzes M-V eine leistungsfähige öffentliche Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen.

Sollte die Gemeinde Barnekow vor Ende der Geltungsdauer dieses Vertrages in der Lage sein, ihre Aufgabe nach dem Brandschutzgesetz M-V wieder selbst zu erfüllen, so besteht für sie die Möglichkeit den Vertrag vorzeitig zu kündigen.

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

1. Vereinbarung Barnekow – Wismar_mit dem Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen_abgestimmte Fassung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vereinbarung Barnekow - Wismar_mit dem Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen_abgestimmte Fassung (36 KB)      
Stammbaum:
VO/2017/2232   Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Barnekow und der Hansestadt Wismar zur Übertragung der Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung   32.5 Abt. Brandschutz   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2017/2232-01   Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Barnekow und der Hansestadt Wismar zur Übertragung der Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung   32.5 Abt. Brandschutz   Beschlussvorlage öffentlich