Vorlage - VO/2017/2220  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, dass die Standgebühren für die Samstage nicht erhöht werden und die Standzeiten bei 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr bleiben.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Kosten zu senken. Besonders zu prüfen sind dabei die Personalkosten sowie die Kosten für die Müllbeseitigung.

Begründung:

Mit der Erhöhung der Standgebühren auf den Wochenmärkten besteht die Gefahr der Abwanderung insbesondere der Obst- und Gemüsehändler und eine Verschlechterung des Angebotes auf dem ohnehin schon heute nicht attraktivsten Wochenmarkt in der Altstadt.

Das Haushaltssicherungskonzept verlangt möglichst kostendeckende Betreibung der Märkte, die jedoch auch durch Kostensenkung erreicht werden kann. Dafür sind zunächst die bisherigen Aufgaben einer kritischen Betrachtung hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu unterziehen und mögliche Maßnahmen der Kostensenkung zu prüfen. Eine solche Analyse mit überzeugenden Aussagen liegt zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor, so dass die Gebührenerhöhung abzulehnen ist.

Nach den bisherigen Erkenntnissen entsprechen die Marktzeiten an den Samstagen den überwiegenden Bedürfnissen der Wochenmarktbesucher, so dass eine Verlängerung nicht erforderlich ist.

Anlage/n: keine