Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Vorlage - VO/2017/2218  

Betreff: Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände zur Bundestagswahl 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Nowatschin, Sophie
Federführend:32.4 Abt. Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Tarras, Sophie  II Senator
   32 ORDNUNGSAMT
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
22.05.2017 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt folgende Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände zur Bundestagswahl am 24.09.2017:

 

Wahlvorsteher/innen und Schriftführer/innen erhalten für ihre Tätigkeit am Wahltag ein Erfrischungsgeld von insgesamt 35,00 , deren Stellvertretung 30,00 .

Beisitzer/innen erhalten ein Erfrischungsgeld von insgesamt 25,00 .


Begründung:

Gemäß § 10 Abs. 2 der Bundeswahlordnung (BWO), in der geltenden Fassung, kann den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden.

 

Insofern erhalten die Schriftführer/innen sowie die stellvertretenden Wahlvorsteher/innen und stellvertretenden Schriftführer/innen ein höheres Erfrischungsgeld als in der Bundeswahlordnung vorgesehen ist.

 

Die Gewinnung von 192 erforderlichen Wahlhelfern gestaltet sich schwierig. Das Erfrischungsgeld soll einen Beitrag dazu leisten, Wahlberechtigte zum freiwilligen Engagement zu motivieren und soll darüber hinaus zu einer höheren Wertschätzung dieser Tätigkeit für alle Wahlhelfer beitragen.


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

x

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

12102.5695300 /THH 06

Aufwand in Höhe von

3.700,00

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

12102.7695300 /THH 06

Auszahlung in Höhe von

3.700,00

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

x

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

12102.5695300 /THH 06

Aufwand in Höhe von

30,000,00

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

x

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

x

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

keine Anlagen