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Vorlage - VO/2017/2207  

Betreff: Zustimmung zur Wahl des Wehrführers der Ortsfeuerwehr "Altstadt" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Bieschke, Ronny
Federführend:32.5 Abt. Brandschutz Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Bieschke, Ronny  II Senator
   1 Büro der Bürgerschaft
   10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
   10.2 Abt. Personalverwaltung
   10.5 Abt. Recht und Vergabe
   32 ORDNUNGSAMT
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
08.05.2017 
Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
22.05.2017 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Wahlvorschlag und Wahlprotokoll FF Altstadt  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestätigt die Wahl des Kameraden Nico Porath als Wehrführer der Ortsfeuerwehr Altstadtder Freiwilligen Feuerwehr Wismar. Der Kamerad Nico Porath wird zum Ehrenbeamten ernannt.

 


Begründung:

Da sich der amtierende Wehrführer Kamerad Matthias Meschkat nicht wieder zur Wahl zur Verfügung gestellt hat, wurde eine Neuwahl für den Wehrführer erforderlich.

 

Gemäß Brandschutzgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern, hier § 12 Abs. 1, bedarf die Wahl des Wehrführers der Zustimmung der Gemeindevertretung und der Wehrführer ist nach seiner Wahl zum Ehrenbeamten zu ernennen.

 

Auf der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Altstadt der Freiwilligen Feuerwehr Wismar am 10.03.2017 wurde der Kamerad Porath für die Wahlperiode von 6 Jahren zum Wehrführer gewählt; siehe Wahlprotokoll.

 

Wehrführer:  Nico Porath, geboren am 22.07.1982

 

Die Voraussetzungen zur Wahl gemäß Brandschutzgesetz M-V § 12 Abs. 2 werden wie folgt erfüllt:

 

a) mindestens vier Jahre aktiv einer Freiwilligen Feuerwehr angeht hat:

 

- Kamerad Porath ist seit dem 23.08.1992 aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr,

 

b) die persliche und fachliche Eignung fdas Amt besitzt:

 

- Kamerad Porath ist als Zugfrer qualifiziert,

 

c) die für das Amt erforderlichen Lehrgänge besucht hat oder sich bei Annahme der Wahl zur  

    Teilnahme verpflichtet:

 

- Kamerad Porath hat den Lehrgang Leiter einer Feuerwehrerfolgreich im Jahr 2016 absolviert

 

d) das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hat:

 

- Kamerad Porath ist gegenwärtig 35 Jahre alt.

 

Als Anlage sind der Wahlvorschlag und die Wahlniederschrift der Vorlage beigefügt.

 

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

X

Vorgeschrieben durch:

§ 12 Abs. 1 Brandschutzgesetz M-V

§ 23 Abs. 1 Nr.4 Beamtenstatusgesetz i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 1 Kommunalverfassung M-V

 


Anlage/n:

1. Wahlvorschlag und Wahlprotokoll

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Wahlvorschlag und Wahlprotokoll FF Altstadt (1449 KB)