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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft bestätigt die Wahl des Kameraden Nico Porath als Wehrführer der Ortsfeuerwehr „Altstadt“ der Freiwilligen Feuerwehr Wismar. Der Kamerad Nico Porath wird zum Ehrenbeamten ernannt.
Begründung:
Da sich der amtierende Wehrführer Kamerad Matthias Meschkat nicht wieder zur Wahl zur Verfügung gestellt hat, wurde eine Neuwahl für den Wehrführer erforderlich.
Gemäß Brandschutzgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern, hier § 12 Abs. 1, bedarf die Wahl des Wehrführers der Zustimmung der Gemeindevertretung und der Wehrführer ist nach seiner Wahl zum Ehrenbeamten zu ernennen.
Auf der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Altstadt der Freiwilligen Feuerwehr Wismar am 10.03.2017 wurde der Kamerad Porath für die Wahlperiode von 6 Jahren zum Wehrführer gewählt; siehe Wahlprotokoll.
Wehrführer: Nico Porath, geboren am 22.07.1982
Die Voraussetzungen zur Wahl gemäß Brandschutzgesetz M-V § 12 Abs. 2 werden wie folgt erfüllt:
a) mindestens vier Jahre aktiv einer Freiwilligen Feuerwehr angeht hat:
- Kamerad Porath ist seit dem 23.08.1992 aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr,
b) die persliche und fachliche Eignung f・ das Amt besitzt:
- Kamerad Porath ist als Zugf・rer qualifiziert,
c) die für das Amt erforderlichen Lehrgänge besucht hat oder sich bei Annahme der Wahl zur
Teilnahme verpflichtet:
- Kamerad Porath hat den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ erfolgreich im Jahr 2016 absolviert
d) das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hat:
- Kamerad Porath ist gegenwärtig 35 Jahre alt.
Als Anlage sind der Wahlvorschlag und die Wahlniederschrift der Vorlage beigefügt.
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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X | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
| Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
| neu | ||
| freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
X | Vorgeschrieben durch: § 12 Abs. 1 Brandschutzgesetz M-V § 23 Abs. 1 Nr.4 Beamtenstatusgesetz i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 1 Kommunalverfassung M-V | ||
Anlage/n:
1. Wahlvorschlag und Wahlprotokoll
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Anlagen: | |||||
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1 | Wahlvorschlag und Wahlprotokoll FF Altstadt (1449 KB) |