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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft stimmt der Wahl des Kameraden Stephan Hoffmann zum Wehrführer der Ortsfeuerwehr „Friedenshof“ der Freiwilligen Feuerwehr Wismar zu.
Begründung:
Der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Friedenshof, Kamerad Struve hat seinen Rücktritt aus persönlichen Gründen angezeigt. Aufgrund des Rücktritts wurde eine Neuwahl notwendig.
Gemäß Brandschutzgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern, hier § 12 Abs. 1 und 3, bedarf die Wahl des Wehrführers der Zustimmung der Gemeindevertretung und der Wehrführer ist nach seiner Wahl zum Ehrenbeamten zu ernennen.
Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Ortswehr Friedenshof der Freiwilligen Feuerwehr Wismar am 26. Oktober 2013 wurde der Kamerad Hoffmann für eine Wahlperiode von 6 Jahren zum Wehrführer gewählt; siehe Wahlprotokoll.
Wehrführer: H o f f m a n n , Stephan, geboren am 16.02.1976
Die Voraussetzungen zur Wahl gemäß Brandschutzgesetz M-V § 12 Abs. 2 werden wie folgt erfüllt:
a) mindestens vier Jahre aktives Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr: Er ist seit 01.08.1994 aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr,
b) er besitzt die persönliche und fachliche Eignung für das Amt: Kamerad Hoffmann ist gegenwärtig als Stellvertretender Wehrführer im Ehrenbeamtenverhältnis tätig,
c) Kamerad Hoffmann hat die für das Amt erforderlichen Lehrgänge besucht,
d) Kamerad Hoffmann hat das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Als Anlagen sind der Beschluss des Vorstandes, der Wahlvorschlag und das Wahlprotokoll der Vorlage beigefügt.
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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X | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
| Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
| neu | ||
| freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
X | Vorgeschrieben durch: § 23 Abs. 1 Nr. 4 Beamtenstatusgesetz iVm § 22 Abs. 5 Satz 1 KV M-V |
Anlage/n:
– Wahlunterlagen FF FH Anlage 2
– Wahlunterlagen FF FH Anlage 3
– Wahlunterlagen FF FH Anlage 4
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Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ![]() |
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1 | Wahlunterlagen FF FH Anlage 2 (140 KB) | |||
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2 | Wahlunterlagen FF FH Anlage 3 (76 KB) | |||
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3 | Wahlunterlagen FF FH Anlage 4 (248 KB) |