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Vorlage - VO/2017/2183  

Betreff: Finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung und den Landtag MV
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
30.03.2017 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

I. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg Vorpommern auf, eindeutig und unmissverständlich zu erklären, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel, die ausschließlich zur kommunalen Entlastung dienen sollen (ab 2018 5 Milliarden Euro für ganz Deutschland) in Mecklenburg-Vorpommern zu 100 % an die Kommunen weitergeleitet werden.

 

II. 1. Die Bürgerschaft fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf, bezüglich des neuen FAG´s ab 2018 den kommunalen Anteil der sogenannten Verbundmasse angemessen zu erhöhen (vertikaler Finanzausgleich).

2. Die Bürgerschaft fordert Landesregierung und Landtag darüber hinaus auf, im Rahmen einer angemessenen Verteilung der Mittel zwischen den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten (horizontaler Finanzausgleich) sicherzustellen, dass die Zentren (Grund-, Mittel-und Oberzentren) so gestärkt werden, dass sie ihre zentrale Funktion auch wahrnehmen und in die ländlichen Räume ausstrahlen können.

3. Die Bürgerschaft fordert Landesregierung und Landtag auf, über das Thema Finanzausgleich einen breiten Diskurs mit den Kommunen zu führen.

4. Der Präsident der Bürgerschaft wird gebeten, die anderen Zentren des Landes und ihre Vertretungen über diesen Beschluss der Bürgerschaft zu informieren und sie darum zu bitten, Beschlüsse in ähnlicher Weise herbeizuführen.

 


Begründung:

Zu I. Der Bund hat entschieden, die Kommunen ab dem Jahr 2018 mit 5 Milliarden Euro zu entlasten. Diese Entlastung soll durch einen höheren Anteil der Kosten der Unterkunft gemäß SGB II, der durch den Bund übernommen wird und durch größere Umsatzsteueranteile für die Kommunen erfolgen. Es ist immer wieder vorgekommen, dass Landesregierungen auch in Mecklenburg-Vorpommern derartige Mittel mit fadenscheinigen Begründungen einbehalten.

Bisher hat sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern um eine eindeutige Aussage zur Weiterleitung der Mittel gedrückt. Nunmehr ist sie aufzufordern, genau diese hundertprozentige Weiterleitung zuzusagen.

 

Zu II.1 Im neuen FAG mit neuen Verteilungsmaßstäben wird es möglicherweise zwangsläufig Gewinner und Verlierer geben. Dies ist mit einem höheren Anteil an der Verbundmasse abzumildern. Ein höherer Anteil lässt sich aber auch dadurch begründen, dass bezüglich der bisherigen Finanzausstattung nur eine Ist-Betrachtung stattfand, die die bisherige Aufgabenerfüllung analysierte. Die Kommunen haben aber mehr Aufgaben (z. B. Investitionen im Bereich Schulen, Sportstätten und Straßen sowie allgemeine Bauunterhaltung) zu erfüllen, die in dieser Ist-Betrachtung nicht abgebildet sind.

 

Zu II.2 Die Stärkung der Zentren hat landespolitische Bedeutung. Es ist nachgewiesen, dass Zentren Aufgaben für ihr Umland übernehmen. Insofern ist es auch für das Umland von Bedeutung, dass Stärken gestärkt werden. Im Blick auf eine differenzierte Entwicklung in den einzelnen Landesteilen und Regionen kann so ein besseres Maß an Infrastruktur-Angebot aufrechterhalten werden. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass ländliche Räume, gerade auch mit demographisch rückläufiger Entwicklung, vernachlässigt werden sollen.

 

Zu II.3 Die Landesregierung, insbesondere der Finanzminister, versucht mit gezielter Medienarbeit, insbesondere die Kommunen, gegeneinander auszuspielen (siehe Kommunalsteuerdebatte) und den Eindruck zu erwecken, den Kommunen würde es gutgehen. Dabei bleibt jegliche Differenzierung unbeachtet. Der Finanzminister wird darüber hinaus häufig so zitiert: Mehr Mittel für die Kommunen kein Anschluss unter dieser Nummer.Es muss erwartet werden, dass der Instrumentenkasten, den das FAG-Gutachten geliefert hat, ausführlich und ohne Vorfestlegung diskutiert wird. Gegebenenfalls ist insbesondere gegenüber dem Finanzminister die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten gefragt.

 

Zu II.4 Es wäre sicherlich hilfreich, wenn auch in anderen Vertretungen der Zentren des Landes ein solcher bzw. ähnlicher Beschluss herbeigeführt wird.

 


Anlage/n:

keine