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Vorlage - VO/2017/2168  

Betreff: Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Bebauungsplan Nr. 10/91 "Gewerbegebiet Dargetzow", 4. Änderung
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Prante, Beate
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 III Senatorin  
 1 Büro der Bürgerschaft  
 60 BAUAMT  
Beratungsfolge:
Bau- und Sanierungsausschuss Vorberatung
13.03.2017 
Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
30.03.2017 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar geändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 - Geltungsbereich 4. Änd  
Anlage 2 - Antrag und Begründung des Vorhabens Fa. Boss V+V GmbH & Co. KG  
Anlage 3 - Städtebauliches Konzept  
Anlage 4 - Städtebaulicher Vertrag  

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt für den gekennzeichneten Bereich des Bebauungsplanes Nr. 10/91 „Gewerbegebiet Dargetzow“ das Bauleitplanverfahren zur 4. Änderung durchzuführen.

 

  1. Der Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10/91 wird wie folgt begrenzt:

 

im Norden:durch die Straße Am Ring (Planstraße C) und eine Linie in Verlängerung               davon Richtung Westen bis zu der im Bebauungsplan Nr. 10/91 festgesetzten                                           öffentlichen Gehölzfläche sowie vom Grundstück 4785/22

im Osten: vom Grundstück 4785/22 sowie von der Straße Am Ring (Planstraße A)

im Süden: von der Straße Am Weißen Stein sowie vom Grundstück 4785/16

im Westen:von der im Bebauungsplan Nr. 10/91 festgesetzten öffentlichen Gehölzfläche               sowie vom Grundstück 4785/34

 

(Lageplan siehe Anlage 1)

 

  1. Der Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt zu machen.

 

  1. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist von der Verwaltung durchzuführen.

 

  1. Die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB sind von der Verwaltung durchzuführen.

 

  1. Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar mit der Eigentümerin der Grundstücke im Plangebiet den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 10/91, 4. Änderung entsprechend Anlage 4 abzuschließen.

Begründung:

 

Die Boss V + V GmbH & Co. KG vertreten durch die Porta Service & Beratungs GmbH & Co. KG hat den Antrag auf Einleitung eines Planverfahrens zur Aufstellung der 4. Änderung des B-Planes Nr. 10/91 der Hansestadt Wismar gestellt (siehe Anlage 2).

 

Das Unternehmen plant im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 10/91 südlich der Planstraße C, unter Inanspruchnahme von Teilflächen des Gebietes GEE 3 und des Gebietes GEE 2 einen Möbelmarkt (Möbel Boss) sowie ergänzende Fachmärkte und einen Lebensmitteldiscounter zu errichten.

 

Dem Aufstellungsbeschluss wird das beabsichtigte Realisierungskonzept beigefügt (Maßstab M 1:1.000, Bearbeitungsstand 20.02.2017 – Anlage 3).

Der Geltungsbereich hat eine Fläche von ca. 4,26 ha.

 

Durch den Vorhabenträger sind innerhalb des Geltungsbereiches des zu ändernden Bebauungsplanes folgende Nutzungen beabsichtigt:

 

1.    Errichtung eines zweigeschossigen Möbelmarktes mit einer Verkaufsfläche von ca. 6.000 qm inkl.

10 % Randsortiment (zentrenrelevantes Sortiment) zzgl. ca. 3.000 qm Lager- und Nebenräumen. Die Gebäudehöhe beträgt bis zu 13,00 m.

 

2.    Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von mind. ca. 1.000 qm zzgl. der erforderlichen Lager- und Nebenräume.

 

3.    Errichtung von zwei Fachmärkten mit einer Verkaufsfläche von jeweils ca. 800 qm mit einem nicht zentrenrelevanten Kernsortiment, inkl. 10 % Randsortiment, zzgl. der erforderlichen Lager- und Nebenräume.

 

4.    Errichtung von mindestens 228 PKW-Parkplätzen in direkter Verbindung zu den unter Ziff. 1 bis 3 aufgeführten Bauvorhaben.

 

Voraussetzung für die Umsetzung der Vorhaben ist die Aufstellung der 4. Änderung des B-Planes Nr. 10/91. Hierfür ist ein Bauleitplanverfahren gemäß Baugesetzbuch durchzuführen.

Anstelle des Gewerbegebietes ist ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel festzusetzen, dessen konkrete Zielsetzungen im Einzelnen im Zuge des Aufstellungsverfahrens festzulegen sind.

 

Im Vorfeld der Bearbeitungen waren für die Ansiedlung eines Einzelhandelsstandortes für Möbel und Fachmärkte bereits andere Standorte im Bereich der Hansestadt Wismar untersucht und geprüft worden.  Unter Berücksichtigung der verkehrsgünstigen Lage wurde dieser Standort favorisiert. Andere Standorte sind aus derzeitiger Erkenntnis und Prüfung von Alternativen für die Ansiedlung eines Möbelmarktes in der Hansestadt Wismar nicht geeignet.

 

Zur Einleitung des Verfahren ist zunächst der Aufstellungsbeschluss durch die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar zu fassen.

Im Zuge der weiteren Vorbereitung werden die erforderlichen Gutachten für die Verträglichkeit mit dem Einzelhandel auf Grundlage des von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 27.06.2013 beschlossenen Regionalen Einzelhandelskonzeptes für den Stadt-Umland-Raum Wismar, die Nachweise des ausreichenden Immissionsschutzes und ggf. weitere Gutachten notwendig. Diese sind dann je nach Erfordernis und Einschätzung zum Standort und des Projektes zu erbringen.

 

Mit dem Aufstellungsbeschluss wird das Aufstellungsverfahren eingeleitet. Das Verfahren ist als zweistufiges Verfahren, das sogenannte Regelverfahren nach dem BauGB durchzuführen. Der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren zu ändern (siehe Vorlage Nr. VO/2017/2167 – Aufstellungsbeschluss zur 62. Änderung des Flächennutzungsplanes).


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

x

neu

x

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

 

1 – Geltungsbereich Bebauungsplanänderung

2 – Antrag und Begründung des Vorhabens Fa. Boss V+V GmbH & Co. KG

3 – Städtebauliches Konzept

4 – Städtebaulicher Vertrag

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Geltungsbereich 4. Änd (1533 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Antrag und Begründung des Vorhabens Fa. Boss V+V GmbH & Co. KG (323 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Städtebauliches Konzept (295 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 - Städtebaulicher Vertrag (2439 KB)