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Vorlage - VO/2017/2166  

Betreff: Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Bebauungsplan Nr. 10/91 "Gewerbegebiet Dargetzow", 3. Änderung
Einstellung des Aufstellungsverfahrens sowie Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Prante, Beate
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 III Senatorin  
 60 BAUAMT  
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Bau- und Sanierungsausschuss Vorberatung
13.03.2017 
Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
30.03.2017 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Geltungsbereich 10-3.Ä  

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Einstellung des Aufstellungsverfahrens sowie die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10/91 „Gewerbegebiet Dargetzow“ vom 30.08.2012 (Drucksache-Nr. 0584-36/12).

 

Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10/91 wird wie folgt begrenzt:

im Norden:durch die Straße Am Ring (Planstraße C)

im Osten: durch die Straße Am Ring (Planstraße A)

im Süden:durch die Straße Am Weißen Stein und das Grundstück 4785/5

im Westen:durch das Baugebiet GEE 2

 

  1. Der Beschluss zur Einstellung des Aufstellungsverfahrens sowie zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10/91 „Gewerbegebiet Dargetzow“ ist amtlich bekannt zu machen.

Begründung:

 

Am 30.08.2012 beschloss die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10/91 „Gewerbegebiet Dargetzow“ (Drucksache-Nr. 0584-36/12).

Seinerzeit war es durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt als Grundstückseigentümerin beabsichtigt, eine Fläche von ca. 4.000 m² für die Errichtung eines Nahversorgungsmarktes mit max. 800 m² Verkaufsraumfläche zu veräußern. Die Errichtung weiterer Einzelhandelseinrichtungen wurde aus städtebaulichen Gründen nicht als erforderlich gesehen und sollte deshalb am Standort durch entsprechende Festsetzungen der 3. Änderung des Bebauungsplanes ausgeschlossen werden.

Die Veräußerung der Fläche erfolgte jedoch nicht und es entstand keine Nahversorgungseinrichtung.

 

Im zwischenzeitlich erarbeiteten und von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 27.06.2013 beschlossenen Regionalen Einzelhandelskonzept für den Stadt-Umland-Raum Wismar (REK) wurde dargestellt, dass am Standort Wismar-Dargetzow eine räumliche Versorgungslücke für die Nahversorgung der Bewohner besteht. Leider konnte bisher durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Hansestadt Wismar kein Interessent gewonnen werden, der eine Einzelhandelseinrichtung mit einer lt. Festsetzungen im rechtskräftigen Bebauungsplan zulässigen Verkaufsfläche bis zu 800 m² errichtet und somit ein entsprechendes Nahversorgungsangebot für die Bewohner Dargetzows schafft.

 

Gegenwärtig ergibt sich die Möglichkeit in Zusammenhang mit der Errichtung eines Möbelmarktes eine Nahversorgungseinrichtung für den Bereich Dargetzow zu etablieren. Hierzu sind andere planungsrechtliche Festsetzungen sowie ein anderer, erweiterter Geltungsbereich erforderlich. Die Weiterführung des Planverfahrens zur 3. Änderung des Bebauungsplanes wäre dann nicht mehr erforderlich, der entsprechende Aufstellungsbeschluss (Geltungsbereich siehe Anlage – schraffiert dargestellt) ist aufzuheben.

 

Hinweis: Für die Errichtung des Möbelmarktes einschließlich der Nahversorgungseinrichtung im Bereich Dargetzow wird der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar die Vorlage für den Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung zur Beschlussfassung vorgelegt (Vorlagen-Nr. VO 2017/2168).


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

x

neu

x

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

Geltungsbereich

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geltungsbereich 10-3.Ä (290 KB)