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Vorlage - VO/2013/0793  

Betreff: Beschluss über die Bildung der Wahlbereiche zur Wahl der Bürgerschaft am 25.05.2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Wigger, Roland
Federführend:32.4 Abt. Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Wigger, Roland  II Senator
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
19.12.2013 
51. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
WBZ_SG300 2014 PDF-Dokument
Strassenverzeichnis 2 WB HWI 2014  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Anzahl der Wahlbereiche und deren Abgrenzung gemäß Anlage.


Begründung:

Gemäß § 61 Absatz 2 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 letzte Änderung durch Bekanntmachung vom 1. April 2011 (GVOBl. M-V S. 233) sind Wahlgebiete mit Einwohnerzahlen über 25.000 in mehrere Wahlbereiche einzuteilen. Maßgebend ist die Einwohnerzahl am durch das Innenministerium festgelegten Stichtag (§ 61 Absatz 2 LKWG M-V). Das Innenministerium hat den Stichtag noch nicht bestimmt, da die Einwohnerzahl der Hansestadt Wismar in den letzten beiden Jahren zu keinem Zeitpunkt unter 25.000 lag ist von der Notwendigkeit der Einteilung des Wahlgebietes in mehrere Wahlbereiche auszugehen.

Die Anzahl und die Abgrenzung der Wahlbereiche bestimmt die Bürgerschaft (§ 61(3) LKWG M-V). Zu beachten ist, das die Wahlbereichsgrenzen des Landkreises nicht durchschnitten werden (§ 61(3) LKWG M-V). Weiterhin sind die örtlichen Verhältnisse sowie die historischen Gegebenheiten zu berücksichtigen und die Einwohnerzahl eines Wahlbereiches soll von der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Wahlbereiche nicht um mehr als 15 Prozent nach oben oder unten abweichen. Mit Schreiben vom 14.10.2013 kündigte Frau Landrätin Hesse eine Beschlussvorlage für den Kreistag zur Anwendung der Wahlbereichseinteilung der Kreistagswahl 2011 für die Wahl am 25.05.2013 an. Danach wäre die Hansestadt Wismar in zwei Wahlbereiche zur Kreistagswahl einzuteilen. Der Wahlbereich 1 besteht aus dem Stadtzentrum, Wismar Nord und Dargetzow. Zum Wahlbereich 2 gehören die Stadtteile Wendorf und Friedenshof.

Da die Wahlbereichsgrenzen für die Wahl des Kreistags nicht von Wahlbereichsgrenzen für die Wahl der Bürgerschaft durchschnitten werden dürfen, wurde eine weitergehende Wahlbereichsbildung durch Teilung der beiden Wahlbereiche geprüft. Die Prüfung ergab, das bei Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse (Stadtteile) und historischen Begebenheiten unter Beachtung der durchschnittlichen Einwohnerzahlen in den entstehenden Wahlbereichen eine weitere Teilung nicht möglich ist.

Am 31.12.2012 hatte der Wahlbereich1 (HWI 1) 21.412 und der Wahlbereich 2 (HWI 2) 20.776 Einwohner. Die prozentuale Abweichung betrug 0,015%.


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

XXX

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

XXX

Vorgeschrieben durch: § 61 LKWG M-V

 


Anlage/n:

                    Karte der Wahlbereiche

                    Straßenverzeichnis der Wahlbereiche

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 WBZ_SG300 2014 (30 KB) PDF-Dokument (32 KB)    
Anlage 2 2 Strassenverzeichnis 2 WB HWI 2014 (46 KB)