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Vorlage - VO/2016/2075  

Betreff: Aufhebung des Beschlusses VO/2016/1894 vom 29.09.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:Fraktion FDP-GRUENE
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
15.12.2016 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar abgelehnt   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft hebt den Beschluss VO/2016/1894 -

B-Plan-Änderung 35/94 nach § 13a BauGB vom 29.09.2016 auf.


Begründung:

  1. Das Verfahren kann nicht nach § 13a Baugesetzbuch durchgeführt werden, da die Grundzüge der Planung berührt werden.

In der Begründung zum Beschluss der Bürgerschaft heißt es:

Der Bebauungsplan Nr. 34/95 Seebad Wendorfist seit 21.12.1997 rechtskräftig. Er wurde als planungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung und Gestaltung des Naherholungsbereiches Seebad Wendorf aufgestellt.

 

Im städtebaulichen Rahmenplan Wendorf 2005 heißt es:

Die für die Stadt typische Lage am Wasser ist nur an wenigen Punkten intensiv erlebbar, so im Bereich des Wendorfer Wäldchens. Die neu errichtete Seebrücke bildet z. Z. den wichtigsten Aufenthaltspunkt an diesem Küstenabschnitt. Insofern wird es wichtig, dieses Gebiet für die Erholungssuchenden attraktiver zu gestalten und landschaftsverträglich auszubauen. Dabei sind unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes einzelne Bauten zur Förderung des Tourismus, z.B. für das Gastronomie- und Hotelgewerbe, anzusiedeln. Zu den vordringlichsten

Aufgaben gehören jedoch die Sicherung und die Verbesserung des öffentlichen Badestrandes mit entsprechenden Spiel- und Sportmöglichkeiten. In dem vorhandenem Erholungswald sollten parkartig gestaltete Flächen festgelegt und entwickelt werden.

Städtebaulicher Rahmenplan Wismar-Wendorf (Entwurf), Seite 24)

Mit dem Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 34/95 Seebad Wendorf, 1. Änderung und Ergänzung werden durch

-          die Einordnung von zwei Stadtvillen und

-          die damit einhergehenden Verlagerung des Reservestandortes (richtig: des geplanten, im Bebauungsplan 34/95 ausgewiesenen Standortes) für den ruhenden Verkehr

die Grundzüge des Bebauungsplanes berührt (verletzt). Somit ist das beschleunigte Verfahren nach § 13a nicht anwendbar.

  1. Das Verfahren kann nicht angewendet werden, da erhebliche umweltrechtliche Belange entgegenstehen.
  2. Das Verfahren sollte zudem eingestellt werden, da die Öffentlichkeit weder in der amtlichen Bekanntmachung im Stadtanzeiger vom 22. Oktober 2016, Seite 7 noch in der Auslage in der Bauverwaltung über die die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planunginformiert wird.

 

 


Anlage/n: - keine

Stammbaum:
VO/2016/2075   Aufhebung des Beschlusses VO/2016/1894 vom 29.09.2016   Fraktion FDP/GRÜNE   Fraktionsantrag
VO/2016/2075-01   Aufhebung des Beschlusses VO/2016/1894 vom 29.09.2016 - Erläuterungen zur planungsrechtlichen Zulässigkeit des Aufstellungsbeschlusses   60.2 Abt. Planung   Bericht/Antwort gem. KV M-V
VO/2016/2075-02   Aufhebung des Beschlusses VO/2016/1894 vom 29.09.2016 - Erläuterungen zur planungsrechtlichen Zulässigkeit des Aufstellungsbeschlusses (Teil 2)   60.2 Abt. Planung   Bericht/Antwort gem. KV M-V