Vorlage - VO/2013/0777
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt den Austritt der Hansestadt Wismar aus der „Union of the Baltic Cities“ (UBC) zum 31.12.2013.
Begründung:
Durch Bürgerschaftsbeschluss vom 07.11.1991 (Drucksache 305/ 91) wurde die Mitgliedschaft in der UBC beschlossen. In der UBC sind über 100 Mitgliedsstädte im Ostseeraum vernetzt, und zwar in vielen unterschiedlichen Bereichen kommunalen Handelns. Die Vereinigung bietet Zugang zum Erfahrungsaustausch wie z.B. zu EU-geförderten Projekten. Der Nutzen der Mitgliedschaft in der Vereinigung UBC ist für die Hansestadt Wismar zurückgegangen und steht nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu der Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages in Höhe von 2.160 € (2013). Ein Austritt aus der Union of the Baltic Cities wird daher zum 31.12.2013 empfohlen.
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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| Keine finanziellen Auswirkungen | |||
X | Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | |||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | ||||
Ergebnishaushalt: Keine | ||||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | ||||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | ||||
| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | |||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | |||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | ||||
Ergebnishaushalt | ||||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: | 11301.5629100 | Aufwand in Höhe von | -2.400,00 € | |
Finanzhaushalt | ||||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: | 11301.5629100 | Auszahlung in Höhe von | -2.400,00 € | |
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Deckung | ||||
| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | |||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | |||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für Folgejahre (bei Bedarf): Der Mitgliedsbeitrag würde ab 2014 2.400 € betragen. | ||||
3. Investitionsprogramm | ||||
X | Die Maßnahme ist keine Investition | |||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | |||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | |||
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4. Die Maßnahme ist: | ||||
| neu | |||
X | freiwillig | |||
| eine Erweiterung | |||
| Vorgeschrieben durch: | |||
Anlage/n: