Vorlage - VO/2013/0776
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar
Begründung:
Die bisherige Satzung zum Schutz und zur Benutzung der kommunalen und öffentlichen Grünanlagen der Hansestadt Wismar trat am 28.03.1997 in Kraft und wurde durch Änderungssatzungen aus den Jahren 1999 und 2001 modifiziert.
Die nunmehr vorgelegte Satzung soll die derzeit geltende Rechtssituation auf diesem Gebiet wiedergeben. Im Vergleich zur damaligen Satzung wurde zum einen die Begriffsbestimmung angepasst und um den Anwendungsbereich erweitert. Die Benutzung der Grünflächen wird im § 2 konkretisiert, der auch die Ausnahmen bzw. die genehmigungspflichtigen Tatbestände beschreibt. Gänzlich neu ist der § 4, der für die genehmigungspflichtigen Benutzungen erstmalig eine Gebühr nach der Verwaltungsgebührensatzung festlegt. Das bedeutet, dass zukünftig für Benutzungen der Grünfläche über die allgemeine Zweckbestimmung hinaus eine Gebühr auf der Grundlage der Verwaltungsgebührensatzung erhoben wird.
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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X | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
| Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
| neu | ||
| freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
| Vorgeschrieben durch: | ||
Anlage/n:
1 - Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar
2 - Synopse
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Grünflächensatzung 2014 (40 KB) | |||
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2 | Synopse Grünflächensatzung 2014 (81 KB) | |||