Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Vorlage - VO/2013/0776  

Betreff: Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar - Grünflächensatzung der Hansestadt Wismar -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wellmann, Cathleen
Beteiligt:II Senator   
 10.5 Abt. Recht und Vergabe  
 32 ORDNUNGSAMT  
 60 BAUAMT  
 I Bürgermeister  
 1 Büro der Bürgerschaft  
 10.4 Abt. Informationstechnik (IT)  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.01.2014 
41. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Betriebsausschuss für den EVB Vorberatung
05.11.2013 
Sitzung des Betriebsausschuss des EVB geändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
28.11.2013 
50. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar zurückgestellt   
30.01.2014 
52. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Verweisung in einen Ausschuss   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
27.03.2014 
54. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
03.03.2014 
42. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
Anlagen:
Grünflächensatzung 2014  
Synopse Grünflächensatzung 2014  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar


Begründung:

Die bisherige Satzung zum Schutz und zur Benutzung der kommunalen und öffentlichen Grünanlagen der Hansestadt Wismar trat am 28.03.1997 in Kraft und wurde durch Änderungssatzungen aus den Jahren 1999 und 2001 modifiziert.

Die nunmehr vorgelegte Satzung soll die derzeit geltende Rechtssituation auf diesem Gebiet wiedergeben. Im Vergleich zur damaligen Satzung wurde zum einen die Begriffsbestimmung angepasst und um den Anwendungsbereich erweitert.  Die Benutzung der Grünflächen wird im § 2 konkretisiert, der auch die Ausnahmen bzw. die genehmigungspflichtigen Tatbestände beschreibt. Gänzlich neu ist der § 4, der für die genehmigungspflichtigen Benutzungen erstmalig eine Gebühr nach der Verwaltungsgebührensatzung festlegt. Das bedeutet, dass zukünftig für Benutzungen der Grünfläche über die allgemeine Zweckbestimmung hinaus eine Gebühr auf der Grundlage der Verwaltungsgebührensatzung erhoben wird.

 

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

                  X

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

1 - Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar

2 - Synopse

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Grünflächensatzung 2014 (40 KB)      
Anlage 2 2 Synopse Grünflächensatzung 2014 (81 KB)