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Vorlage - VO/2016/1996  

Betreff: 4. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 21.12.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wäsch, Udo
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 10.4 Abt. Informationstechnik (IT)  
 10.5 Abt. Recht und Vergabe  
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Eigenbetriebsausschuss Vorberatung
01.11.2016 
Sitzung des Eigenbetriebsausschusses geändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
Anlagen:
4. Änderungssatzung  
Synopse Abfallgebührensatzung 2016  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen die Kalkulation 2017 (Anlage 3) sowie die 4. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 21.12.2015 (Anlage 1).

 


Begründung:

Im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplanes 2017 wurde die Gebührenkalkulation überprüft. Grundsätzlich bleiben die Gebühren für die Restabfallentsorgung bestehen.

 

Für die auf dem Abfallwirtschaftshof Müggenburg  angelieferten Müllmengen, die 100 kg unterschreiten und daher aufgrund der Eichvorschriften durch unsere Waage nicht mehr verwogen werden dürfen, schlägt die Verwaltung eine pauschale Gebühr vor. Diese beträgt jeweils pauschal für Abfälle zur Beseitigung 5,50 € und für Asbestzementabfälle 6,10 €.

 

Auf vielfache Nachfrage seitens der Nutzer werden zukünftig die Biotonnen im Stadtgebiet 2 x jährlich gereinigt, um Geruchsbelästigungen und Madenbildung gerade in den Sommermonaten zu minimieren. Diese Zusatzleistung verursacht eine Erhöhung der Gebühr von 39,00 auf 46,00 /a/je Gefäß.

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

auf den städtischen Haushalt

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

KAG M-V

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

Anlage 1:  4. Änderungssatzung

Anlage 2:  Synopse

Anlage 3:  Kalkulation Abfallgebühren 2017

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 4. Änderungssatzung (35 KB)      
Anlage 3 2 Synopse Abfallgebührensatzung 2016 (82 KB)      
Stammbaum:
VO/2016/1996   4. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 21.12.2015   68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2016/1996-01   4. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 21.12.2015   68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb   Beschlussvorlage öffentlich