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Vorlage - VO/2016/1801-01  

Betreff: Antwort auf die Vorlage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft vom 26.05.2016, zum Thema "Preisnachlass für junge Familien beim Erwerb städtischer, unbebauter Wohnbaugrundstücke"
Status:öffentlichVorlage-Art:Bericht/Antwort gem. KV M-V
Verfasser/-in:Leupert, RalphBezüglich:
VO/2016/1801
Beteiligt:10.6 Abt. Gebäudemanagement   
 10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE  
 I Bürgermeister  
 20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG  
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Anfrage / Antwort / Bericht

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit der o.g. Fraktionsvorlage wurde ich beauftragt zu prüfen, ob eine Förderung junger Familien durch Gewährung von Preisnachlässen beim Erwerb städtischer, unbebauter Wohnbaugrundstücke innerhalb von Baugebieten möglich ist.

 

Diesen Prüfauftrag beantworte ich hiermit wie folgt:

 

Vorausschicken möchte ich zunächst, dass ein Preisnachlass auf den Kaufpreis für Wohnbauflächen für junge Familien bzw. für Verheiratete mit einem Kind überhaupt nur bei Flächen in Betracht kommt, die von der Hansestadt Wismar selbst veräußert werden, also auch durch diese ausgewiesen und erschlossen wurden.

 

Diese Kriterien erfüllt derzeit nur der im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 19/91/3 „Wohngebiet Redentin Ost“ ausgewiesene dritte Bauabschnitt mit 27 Baugrundstücken. Zum Ende dieses Jahres beginnt die Hansestadt Wismar hier mit der Erschließung der zuvor genannten Baugrundstücke. Diese Baugrundstücke befinden sich indes bereits in der Vermarktung; es sind zahlreiche Interessenten vorhanden. Um hier nicht in den laufenden Vermarktungsprozess eingreifen zu müssen, sollte ein Preisnachlass diese Wohnfläche betreffend nicht weiter verfolgt werden. 

Überdies mache ich darauf aufmerksam, dass solche geförderten Veräußerungen im Doppelhaushalt 2016/2017 nicht geplant sind und Mindererträge zur Folge hätten.

 

Eine Förderung junger Familien bzw. Verheirateter mit mindestens einem Kind könnte somit erst mit Ausweisung und Erschließung künftiger Wohngebiete durch die Hansestadt Wismar in Erwägung gezogen werden. Sodann könnte auch eine entsprechende Förderung im Haushalt 2018 geplant werden.

Die Kriterien, nach denen die Baugrundstücke an junge Familien verkauft werden, könnten sich dabei an den Greifswalder Richtlinien, auf die im Fraktionsantrag Bezug genommen wurde, orientieren und an die Hansestadt Wismar angepasst werden.

Sofern Sie damit einverstanden sind, wird Ihnen diesseits im Rahmen der Erschließung und Vermarktung der nächsten städtischen Wohnbaufläche ein konkreter Vorschlag unterbreitet werden. 

 

Schließlich weise ich darauf hin, dass ein Preisnachlass beim Verkauf von Wohnbaugrundstücken eine Veräußerung unter dem Verkehrswert bedeutet und derartige Verkäufe in jedem Einzelfall daher zwingend der Genehmigung des IM M-V als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde bedürfen.   


Anlage/n: keine

Stammbaum:
VO/2016/1801   Preisnachlass für junge Familien beim Erwerb städtischer, unbebauter Wohnbaugrundstücke   CDU-Fraktion   Fraktionsantrag
VO/2016/1801-01   Antwort auf die Vorlage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft vom 26.05.2016, zum Thema "Preisnachlass für junge Familien beim Erwerb städtischer, unbebauter Wohnbaugrundstücke"   10.63 SG Liegenschaften   Bericht/Antwort gem. KV M-V