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Vorlage - VO/2013/0761  

Betreff: Vertragsverhandlungen zwischen der Verwaltung der Hansestadt Wismar und der Kirchgemeinde St. Marien-St. Georgen
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:CDU-Fraktion
Federführend:CDU-Fraktion Beteiligt:1 Büro der Bürgerschaft
Bearbeiter/-in: CDU-Fraktion, Fraktion   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.09.2013 
48. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die Vertragsverhandlungen mit den Vertretern der Kirchgemeinde St. Marien-St. Georgen zu aktivieren und den Vertragsentwurf so zu entwerfen, dass die vertretbaren Argumente der Kirchgemeinde berücksichtigt werden.

Die Thematik hinsichtlich der Widmung, hier gibt es grundsätzliche Differenzen, ist auszuklammern und die Formulierung so zu wählen, dass daraus juristisch und formal keine Anerkennung der jeweiligen Auffassungen abzuleiten ist.

Weiter wird der Präsident der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar legitimiert, einen Appell an die Vertreter der Kirchgemeinde St. Marien-St. Georgen zu richten, ebenfalls die Vertragsverhandlungen mit der Hansestadt Wismar zu forcieren.

Auch von Seiten der Vertreter der Kirchgemeinde sollt die Thematik Widmung, wie auch schon teilweise avisiert wurde, nicht in den Vertrag mit einfließen.

 


Begründung:

 

Seit der fortgeschrittenen Restaurierung der St. Georgen Kirche gibt es zwischen den Vertretern der Hansestadt Wismar und der Kirchengemeinde St. Marien-St. Georgen Gespräche und Diskussionen über die Nutzung dieses attraktiven Gebäudes, die jedoch zu vielen Verletzungen auf beiden Seiten, wie Bischof von Maltzahn auf einer Veranstaltung äußerte, führte.

In den letzten zwei Jahren zeigte sich eine dezente Entspannung ab, die nach zähen Verhandlungen zu einem Vertragsentwurf führten, die Bearbeitung stagniert jedoch. Auch durch die Bildung des Stiftungskuratoriums 2011 konnte keine Effektivität erzielt werden.

Die Wichtigkeit hinsichtlich dieses Vertrages besteht darin, dass es ohne einen Vertrag keine vernünftige Möglichkeit einer gemeinsamen Nutzung dieses einzigartigen Denkmals gibt. Das langjährige andauernde Verfahren wird weder von der Bevölkerung und den vielen Gästen verstanden und auch nicht unterstützt.

Es ist an sich traurig, dass dadurch die gewaltige Leistung beim Wiederaufbau der St. Georgen Kirche völlig unnötig belastet wird. Deshalb sollten wir als Bürgerschaft unabhängig politischer oder konfessioneller Couleur unsere Möglichkeiten einer schnellen Vertragsabwicklung nutzen.


Anlage/n:

Keine