Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Vorlage - VO/2016/1866-01  

Betreff: Bericht zur Vorlage der FÜR-WISMAR-Fraktion zur Bürgerschaftssitzung am 30.06.2016 zum Thema "Stellungnahmen des Bürgermeisters zu Fraktionsanträgen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Bericht/Antwort gem. KV M-V
Verfasser/-in:Bretschneider, AndreaBezüglich:
VO/2016/1866
Beteiligt:I Bürgermeister   
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Anfrage / Antwort / Bericht
Anlagen:
BA/2014/1122  
BA/2015/1213  
BA/2015/1367  

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Vorfeld der o.g. Sitzung der Bürgerschaft nehme ich zur vorbezeichneten Vorlage wie folgt Stellung:

 

Im Beschlussvorschlag der Vorlage wird der Bürgermeister aufgefordert, zu allen Fraktionsanträgen vor der jeweiligen Bürgerschaftssitzung schriftlich Stellung zu nehmen. In der Begründung wird sodann auf § 10 Abs. 2 GO verwiesen.

 

Die Vorschrift des § 10 Abs. 2 GO hat ihren Ursprung in § 29 Abs. 7 Satz 2 KV M-V. Sie bezieht sich ausschließlich auf mündliche Stellungnahmen der Bürgermeisters zu einzelnen Tagesordnungspunkten während einer Sitzung der Bürgerschaft.

Für im Beschlussvorschlag aufgeführte Pflicht zur schriftlichen Stellungnahme vor einer Sitzung fehlt hingegen eine Rechtsgrundlage.

 

Der Vollständigkeit halber verweise ich auf die zu diesem Thema inzwischen bereits gefertigten Berichte/Antworten BA/2014/1122, BA/2015/1213 und BA/2015/1367 (Anlagen).    


Anlagen:

BA/2014/1122

BA/2015/1213

BA/2015/1367

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BA/2014/1122 (24 KB)      
Anlage 2 2 BA/2015/1213 (34 KB)      
Anlage 3 3 BA/2015/1367 (29 KB)      
Stammbaum:
VO/2016/1866   Stellungnahmen des Bürgermeisters zu Fraktionsanträgen   FÜR-WISMAR-Fraktion   Fraktionsantrag
VO/2016/1866-01   Bericht zur Vorlage der FÜR-WISMAR-Fraktion zur Bürgerschaftssitzung am 30.06.2016 zum Thema "Stellungnahmen des Bürgermeisters zu Fraktionsanträgen"   10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE   Bericht/Antwort gem. KV M-V