Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Vorlage - VO/2016/1863-01  

Betreff: Bericht zur Vorlage der FÜR-WISMAR-Fraktion zur Bürgerschaftssitzung am 30.06.2016 zum Thema "Transparenz bei Beschlüssen des Hauptausschusses"
Status:öffentlichVorlage-Art:Bericht/Antwort gem. KV M-V
Verfasser/-in:Bretschneider, AndreaBezüglich:
VO/2016/1863
Federführend:10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Bretschneider, Andrea  1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Anfrage / Antwort / Bericht

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Vorfeld der o.g. Sitzung der Bürgerschaft nehme ich zur vorbezeichneten Vorlage wie folgt Stellung:

 

Die Kommunalverfassung (KV M-V) geht von dem Regelfall aus, dass die Sitzungen des Hauptausschusses nicht-öffentlich stattfinden (in der Verweisungskettedes § 35 Abs. 5 ist      § 29 Abs. 5, der die Öffentlichkeit der Sitzungen der Bürgerschaft als Regelfall regelt, ausgenommen). Statt dessen sieht § 35 Abs. 4 Satz 4 KV M-V vor, dass die Hauptsatzung bestimmen kann, dass die Sitzungen des Hauptausschusses öffentlich stattfinden.

Nach § 35 Abs. 5 KV M-V gelten überdies u.a. die §§ 30, 31 Abs. 1 und 2 entsprechend. Auf die Vorschrift des § 31 Abs. 3 K-V M-V, nach der die in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu machen sind, wird dabei gerade nicht verwiesen.

 

In § 7 Abs. 11 Satz 2 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar ist festgelegt, dass die Sitzungen

des Hauptausschusses nicht-öffentlich sind.

Da die Sitzungen des Hauptausschusses in der Hansestadt Wismar nicht-öffentlich stattfinden, sieht die Kommunalverfassung folglich weder eine Bekanntgabe über das Stattfinden einer solchen Sitzung noch die Bekanntgabe der dort gefassten Beschlüsse vor.


Anlage/n: keine

Stammbaum:
VO/2016/1863   Transparenz bei Beschlüssen des Hauptausschusses   FÜR-WISMAR-Fraktion   Fraktionsantrag
VO/2016/1863-01   Bericht zur Vorlage der FÜR-WISMAR-Fraktion zur Bürgerschaftssitzung am 30.06.2016 zum Thema "Transparenz bei Beschlüssen des Hauptausschusses"   10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE   Bericht/Antwort gem. KV M-V